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Spanien
Martin Dahms
Alte Fronten

Der Katalonien-Konflikt hat die Parteienlandschaft wieder in links und rechts geteilt. Der Ausgang der Neuwahlen Ende April ist völlig offen

Der Wahlkampf begann schon, bevor überhaupt klar war, dass gewählt werden würde. Am 10. Februar dieses Jahres versammelten sich 45.000 Leute auf der Madrider Plaza de Colón, um gegen den "Hochverräter" Pedro Sánchez zu demonstrieren. Eine ihrer Hauptforderungen: Neuwahlen. Fünf Tage später tat ihnen der sozialistische Ministerpräsident den Gefallen. Er setzte für den 28. April vorgezogene Wahlen zum spanischen Parlament an. Es sind die dritten innerhalb von weniger als vier Jahren.

Es ist noch nicht lange her, dass Spanien eine dieser wenigen beneidenswert stabilen Demokratien war, in denen die Legislaturperioden tatsächlich, wie vorgesehen, vier Jahre dauern und wo sich Sozialdemokraten (die sich hier Sozialisten nennen) und bürgerliche Konservative immer mal wieder ohne allzu viel Theater an der Macht ablösen. So ging das mehr als drei Jahrzehnte bis zu den Parlamentswahlen Ende 2015. Da wurde, als Spätfolge der schweren Wirtschaftskrise, die spanische Parteienlandschaft unübersichtlicher und das Regieren schwieriger. So unübersichtlich und schwierig, dass nach sechs Monaten Neuwahlen fällig wurden. Danach führte Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) eine Minderheitsregierung an, die zwei Jahre lang durchhielt, bis ihn Pedro Sánchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) im Juni 2018 mit dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum der spanischen Demokratiegeschichte stürzte. Acht Monate später war es auch mit dieser Minderheitsregierung vorbei.

In der Zwischenzeit ist die Parteienlandschaft noch unübersichtlicher geworden. Neben PP und PSOE, den sich liberal gebenden Ciudadanos (den "Bürgern") und dem linkspopulistischen Wahlbündnis Unidas Podemos ("Vereint können wir") hat bei diesen Wahlen erstmals auch die rechtsradikale Vox Chancen, mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament einzuziehen. Paradoxerweise aber könnten trotz größerer Zersplitterung nach diesen Wahlen stabilere Verhältnisse herrschen als vorher. Gewiss ist das zwar nicht. Aber bei näherer Betrachtung ähnelt das heutige Fünf- dem früheren Zweiparteiensystem mehr, als man ahnt.

Entzaubertes Projekt Die fünf Parteien haben sich säuberlich in links und rechts geteilt, was nicht von vornherein absehbar war. Als eine Gruppe von Politikwissenschaftlern um den heutigen Parteivorsitzenden Pablo Iglesias Anfang 2014 das Projekt Podemos aus der Taufe hob, wollten sie eine populistische Alternative zu den traditionellen Linksparteien auf die Beine stellen. Podemos sollte die Stimme der "Leute" gegen die herrschende "Kaste" sein. So kam die Partei Ende 2015 auf mehr als 20 Prozent der Stimmen, tat sich dann aber mit der Vereinten Linken zu Unidos Podemos zusammen, was dem Projekt nicht gut bekam.

Seit sich Pablo Iglesias gemeinsam mit seiner Partnerin und Podemos-Fraktionssprecherin Irene Montero im vergangenen Sommer auch noch eine 600.000-Euro-Villa kaufte, ist klar, dass Podemos zur "Kaste" der spanischen Politikelite gehört und ansonsten eine klassische Linkspartei ist. Gewundert hat das nur ein paar euphorische Anhänger der ersten Stunde.

Überraschender ist der Weg, den Ciudadanos genommen hat: von der jungen liberalen Partei, die irgendwo zwischen PSOE und PP zu verorten war, zum unzweideutig rechten Projekt. Anfang 2016 wollte Ciudadanos-Chef Albert Rivera noch gemeinsam mit Pedro Sánchez regieren, heute spricht er von der Abwahl Sánchez' als "dringendem Notfall". Hinter dem Geisteswandel steckt Riveras persönliche Frustration darüber, dass Sánchez ihm im vergangenen Jahr beim Sturz Rajoys zuvor kam. Zum anderen aber geht es um Katalonien.

Die Wahlen am 28. April sind ohne den Katalonien-Konflikt nicht erklärbar. Der Hass der drei Rechtsparteien auf Sánchez ist der Hass auf den katalanischen Unabhängigkeitsprozess, dem sich Sánchez aus ihrer Sicht nicht entschieden genug entgegenstellt. Das ist ziemlich absurd: Sánchez musste eben deshalb Neuwahlen ansetzen, weil ihm die katalanischen Separatisten im spanischen Parlament die Unterstützung für seinen Haushaltsentwurf verweigerten, und das taten sie, weil Sánchez taub für alle Forderungen nach einem Unabhängigkeitsreferendum ist. Ansonsten versucht er, nicht alle Gesprächsbrücken zu den Separatisten einzureißen, was den Rechten schon zu viel der Freundlichkeit ist. Genau deshalb gingen sie am 10. Februar auf die Straße und riefen: Sánchez muss weg!

Jene Demo auf der Plaza de Colón versinnbildlichte die neue Wirklichkeit: Wo früher die PP allein gegen sozialistische Regierungen pöbelte, tat sie es diesmal dreigeteilt in PP, Ciudadanos und Vox. Auch das Erstarken der Rechtsextremen lässt sich vor allem mit dem Katalonien-Konflikt erklären, den viele Spanier als unverschämte Herausforderung begreifen, die "ohne Komplexe" zu bekämpfen sei. Die Furcht vor Vox nützt andererseits der PSOE, die in den Umfragen mit etwa 29 Prozent der Stimmen vorne liegt. Sie wird diese Wahlen mit großer Sicherheit gewinnen. Nach einigen Umfragen könnte es sogar für eine Regierungsmehrheit gemeinsam mit Unidas Podemos reichen. Es kann aber auch alles ganz anders kommen. Zwei Wochen vor der Wahl wussten rund 40 Prozent der Spanier noch nicht, wem sie schließlich ihre Stimme geben wollten.

Der Autor ist freier Journalist in Madrid.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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