MALI : »Kernland der Sahelzone«

Seit 2013 sind Bundeswehr-Soldaten in Mali stationiert. Bis zu 1.100 sind es derzeit als Teil der rund 11.000 Blauhelme starken MINUSMA-Mission, die als eine der gefährlichsten Einsätze der Vereinten Nationen gilt, sowie bis zu weitere 350 Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen der europäischen EUTM-Ausbildungsmission dazu beitragen sollen, das malische Militär zu befähigen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Beide Einsätze will die Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängern (19/8971, 19/8972) und sie begründet dies mit der Fragilität der Sahel-Region, die über Afrika hinaus Auswirkungen habe. Schwache staatliche Strukturen eröffneten Rückzugsräume für Terrorismus und begünstigen organisierte Kriminalität. "In diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region zu - dies nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, irregulärer Migration und Schleusertätigkeiten", schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der MINUSMA-Mission. Beide Anträge wurden am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen.

Außenminister Heiko Maaß (SPD) sprach in der Debatte von einer "Schlüsselposition" Malis in der Sahelregion, die von Radikalisierung, Terrorismus und organisierter Kriminalität bedroht sei. "Sicherheit ist eine Kernvoraussetzung für Stabilisierung und Entwicklung. Ohne Sicherheit vor Ort wird es keine Versöhnung, keine Bildung, keine Gesundheit und auch keine Freiheit geben." MINUSMA sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese Aufgabe angepackt werden könne. Mit der Ausbildungsmission EUTM Mali würden zudem die Voraussetzungen geschaffen, dass das malische Militär "in nicht allzu ferner Zukunft die Sicherheit des Landes selber in die Hand nehmen" könne.

Lothar Maier (AfD) kritisierte, dass sich die Sicherheitslage in Mali kontinuierlich verschlechtert habe. "Das hängt auch mit der Politik der malischen Regierung zusammen, die sich um den Norden ihres Landes kaum je gekümmert hat" und die Sicherheit dort nun den MINUSMA-Kräften überlasse. Hinzu komme, dass bei der Ausbildungsmission - gemessen an der Sicherheit des Landes - kaum Ergebnisse sichtbar seien. Es gebe kein wirkliches deutsches Interesse an der Fortsetzung des Engagements in Mali. "Wir sind dafür, diesen aussichtslos gewordenen Kampf zu beenden, die europäischen und die deutschen Kräfte zurückzuziehen".

Chancen Peter Tauber (CDU), parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, bezeichnete es hingegen in der Debatte zu EUTM Mali als deutsches und europäisches Interesse, "dort für eine gute und stabile Entwicklung zu sorgen". Beide Missionen seien Teil "einer umfassenden Strategie Deutschlands und Europas, gemeinsam mit afrikanischen Nationen dafür zu sorgen, dass unser Nachbarkontinent bei allen Problemen, die er hat, auch die Perspektiven und Chancen erkennt".

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betonte, dass es "für uns in Deutschland ein Segen ist", wenn diese Region stabilisiert werde. Anschläge wie im Januar auf das EU-Camp Koulikoro und im März auf ein Dorf in Zentralmali würden jedoch zeigen, dass es seitens der malischen Armee nicht ausreiche, "die Milizen zu entwaffnen und die Bevölkerung sich selbst zu überlassen." Strack-Zimmermann machte außerdem auf das enorme Bevölkerungswachstum und die hohe Analphabetenrate aufmerksam: "Wenn man mit Blick auf eine Geburtenregelung an die Frauen herantreten will, kann das nur über Bildung geschehen."

Demobilisierung Christine Buchholz (Die Linke) kritisierte, dass die malische Armee in den ethnischen Konflikten Malis verstrickt sei. "Die malische Armee ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Wer diese Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, macht sich mitverantwortlich." Ihre Fraktionskollegin Kathrin Vogler sagte, dass es nicht ausreiche "Kämpfer über die Aufnahme in die Lohnlisten von Armee und Polizei quasi ruhigzustellen". Es müsse darum gehen, "Menschen, die in ihrem Leben nichts anderes als Kämpfen gelernt haben, endlich eine zivile Perspektive zu schaffen".

Katja Keul (Grüne) monierte, dass der Aufwand für Logistik und Sicherung der Ausbildung bei der EUTM-Mission in keinem Verhältnis stehen würden: Von derzeit 170 eingesetzten Bundeswehrsoldaten seien gerade einmal sieben mit der eigentlichen Ausbildung beschäftigt. Es stelle sich die Frage, ob diese Ausbildung nicht auch in Europa stattfinden könne. "Wenn es nur darum geht, zu beweisen, dass die EU in Afrika irgendwie dabei ist, wäre das nicht zu legitimieren."