Inhalt

BREXIT
Stefanie Bolzen
Blauäugig in die Verlängerung

Mit der Verschiebung schafft sich die EU mit Blick auf die Europawahlen Ende Mai neue Probleme

Auf Theresa May wartete nach dem Brexit-Sondergipfel vergangene Woche zu Hause nicht nur ihr Fraktionskollege Peter Bone. Der erinnerte die Premierministerin daran, dass "sie als Regierungschefin niemals eine Frist über den 30. Juni hinaus hatte erwägen wollen". Nun ist der Brexit auf den 31. Oktober verlängert worden. "Prime Minister, wie werden Sie jetzt das Versprechen einhalten, das Sie dem Parlament gegeben haben?", lautete Bones zynische Frage.

Kaum 24 Stunden nach Mays Eingeständnis, dass es mit dem Brexit nicht vorangeht, trat auch Nigel Farage in den Radio- und Fernsehshows des Landes auf, um seine Schussfolgerung aus dem Gipfelergebnis zu ziehen. "Westminster war einst die Mutter aller Parlamente. Jetzt sind wir eine Bananenrepublik. Wir werden das Vertrauen zurückbringen", leitete der Brexit-Erfinder seine Wahlkampagne für die Europawahl ein. Dafür hat Farage eine neue Partei mit dem passenden Namen "The Brexit Party" gegründet. Aus dem Stand liegt diese in Umfragen bei rund zehn Prozent. Theresa May kann darauf weiter nur die Antwort geben, die sie schon so lange gibt: dass sie ihren Deal doch noch vorher über die Ziellinie zu bringen beabsichtigt. Am besten noch vor dem 22. Mai. Das ist der Tag vor der Europawahl in Großbritannien, und für die Premierministerin und ihre Partei ist dieser wohl nun sehr wahrscheinliche Urnengang ein Alptraum. Die Verantwortung dafür, dass die Briten fast drei Jahre nach dem Brexit-Votum das nächste EU-Parlament wählen sollen, sehen die Bürger klar bei den regierenden Tories. Rund 80 Prozent bezeichnen das Mays Ausstiegsmanagement als miserabel.

Diese hohe Unzufriedenheit wird sich absehbar im Wahlergebnis widerspiegeln. Schon am 2. Mai erwartet die Tories voraussichtlich eine Schlappe bei den Lokalwahlen. Die EU-Wahl könnte noch dramatischer verlaufen; schon jetzt liegt die oppositionelle Labour-Partei in den Umfragen weit vor den Konservativen. Deren Chef Jeremy Corbyn wird die Europawahl als generellen Stimmungstest für die Tories auszuschlachten versuchen - um damit ein Momentum für eine Neuwahl zu gewinnen. Das ist es, was Corbyn seit Beginn der Brexit-Krise erhofft: einen Zusammenbruch der Regierung und eine Chance für ein erfolgreiches Misstrauensvotum im Unterhaus.

Die Vorstellung, dass die parteiübergreifenden Gespräche zu einer Lösung der Brexit-Blockade führen könnten, war deshalb schon immer eine fromme. Man wolle "dem politischen Prozess in London Zeit geben", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont. Premier May habe durch ihr Zugehen auf Labour einen großen Schritt getan.

Spuk-Ende an Halloween? Am Ende einigten sich die 27 EU-Staaten auf einen Kompromiss. Während Deutschland und die Niederlande eine Verlängerung bis Jahresende oder sogar darüber hinaus wollten, setzten die Franzosen auf die harte Linie, unterstützt von Schweden und Österreich. Präsident Emmanuel Macron hat wiederholt gewarnt, die EU dürfe sich nicht zur "Geisel" der britischen Krise machen.

Nun also soll am 31. Oktober Schluss sein - ein Ende des Brexit-Spuks an Halloween. Doch die große Frage ist, wie sich der von Deutschland erhoffte "politische Prozess in London" entwickelt. Es sieht nicht danach aus, dass es ein positiver wird, an dessen Ende doch noch ein geordneter Brexit auf Grundlage des bereits Ende November ausgehandelten Ausstiegsvertrags steht. Beobachter in London gehen davon aus, dass Mays Rivalen die Zeit bis zum 23. Mai nutzen werden, um sich für ihre Nachfolge zu positionieren. Über den Sommer könnten dann die Kampfkandidaturen ausgetragen und beim Tory-Parteitag Anfang Oktober in Manchester ein neuer Parteichef oder eine neue Parteichefin gekürt werden.

Angesichts der zunehmend kompromisslosen Stimmung in der Brexit-Frage neigt die Partei in Richtung eines harten Euroskeptikers. Was wiederum die EU in Bedrängnis bringen könnte. Was, wenn Ende Oktober ein Dominic Raab oder ein Boris Johnson im Sattel sitzt? Sie wollen weder den Ausstiegsvertrag noch die Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen akzeptieren. Dann würde der No Deal, den die Europäer jetzt zu vermeiden versucht haben, letztlich wohl doch Realität.

Nicht nur im Europäischen Rat macht sich daher Erschöpfung in Sachen Brexit breit. Auch in den anderen Institutionen herrscht Frust. Die EU-Kommission und ihr Chefunterhändler Michel Barnier hatten wie Frankreich auf eine harte Linie gesetzt. Sie sehen die Gefahr, dass der Verbleib eines unwilligen Mitglieds die gesamte Maschine unterminieren könnte. Nicht zuletzt, weil politische Freunde von Boris Johnson wie der erzkonservative Brexit-Anhänger Jacob Rees-Mogg drohen, vom nächsten Haushalt bis zu Verteidigungsprojekten alles blockieren zu können.

Besonders betroffen könnte das Parlament sein. Nicht nur, dass sich Spanier, Franzosen, Iren, Italiener und Niederländer auf neue Sitze gefreut hatten, die ihnen nach dem Weggang der Briten zufallen sollten. Zudem würde die konservative Parteienfamilie im Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), eine Teilnahme der Briten möglicherweise empfindlich treffen. Da Labour zumindest in ersten Umfragen gut abschneidet, könnte das dem linken PSE-Block und ihrem niederländischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans entscheidende Stimmen bringen. Der amtierende Vize-Chef der EU-Kommission galt bisher im Wettbewerb mit dem EVP-Kandidaten Manfred Weber (CSU) absehbar als unterlegen. Ein unerwarteter Stimmenzuwachs durch die britische Labour-Partei setzt nun aber ein großes Fragezeichen über die Rechnung der europäischen Konservativen. Zumal die Sitze der Tories für ihre Kalkulation unerheblich sind, weil die Partei 2009 unter David Cameron aus der EVP ausgetreten ist.

Die Autorin ist Korrespondentin der Welt in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag