Europa : Zwischen sozialem und nationalem Europa
Die Vorstellungen der Fraktionen über die künftige Rolle der Europäischen Union liegen weit auseinander
Die Europawahl steht vor der Tür, und ausgerechnet jetzt geht der Dauerstreit um den Brexit weiter. Mit Ausnahme der AfD haben vor diesem Hintergrund Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen vor nationalistischen Reflexen auf Krisen und soziale Spannungen gewarnt. "Alle Welt sieht, was passiert, wenn man den Populisten auf den Leim geht", betonte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, vergangenen Freitag in einer Vereinbarten Debatte zur "Rolle Europas in einer Welt im Umbruch". Sie hätten keine Hemmungen, "alles kurz und klein zu schlagen, was besteht", sagte sie mit Blick auf den Brexit, aber nicht die geringste Ahnung, wie der Schaden behoben werden könne.
Von einem Angriff von "Rechtpopulisten und Rechtsradikalen" auf die EU sprach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Es sei der Job aller demokratischen Kräfte, die europäische Solidarität und Souveränität zu verteidigen, da die EU die beste Antwort auf Herausforderungen wie die Klimakrise und Wirtschaftsprotektionismus á la USA und China sei. Die Europawahl habe vor diesem Hintergrund eine "enorme Bedeutung", mahnte Hofreiter. Allerdings nannte er es problematisch, dass die Brexit-Frist über den Wahltermin hinausgehe, obwohl nicht klar sei, wofür die zusätzliche Zeit genutzt werden soll. "Dieser Kompromiss kann die EU in Schwierigkeiten bringen", warnte der Grünen-Politiker, der damit die Sorge aufgriff, britische Abgeordnete könnten bis zum Austritt Ende Oktober Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen.
»Schutz für die Bürger« SPD, Grüne und Linke sprachen sich in der Debatte für die Schaffung europaweiter Sozialstandards, zum Beispiel durch Mindestlöhne, und eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne aus. "Die EU-Bürger müssen konkret spüren, dass Europa ihnen Schutz gibt", erklärte Barley. Gäbe es diese Maßnahmen schon, hätte es den Brexit nicht gegeben, zeigte sich die Justizministerin, deren Vater aus Großbritannien stammt, überzeugt.
Nicht der Brexit habe die EU in die Krise gestürzt, sondern die tiefe soziale Spaltung in Europa und Lohndumping, Pflegenotstand und mangelhafte öffentliche Infrastruktur, befand auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Verantwortlich seien dafür hauptsächlich die konservativen Parteien, wie die britischen Tories von Premierministerin Theresa May. Riexinger forderte eine "Politik, die Europa sozial zusammenführt und nicht auseinandertreibt".
Gegen europäische Sozialleistungen stellten sich Union und FDP. "Wir lehnen nationale Alleingänge für Europa ebenso ab wie sozialistische Fantasien", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). "Wer sich am Ende nicht mehr anstrengen muss, im eigenen Haus Ordnung zu schaffen, hat auch keinen Anreiz Europa insgesamt besser zu machen", sagte er. Grundvoraussetzung für den Wohlstand in der EU sei die soziale Marktwirtschaft und ein freier und faire Welthandel. Der AfD warf Grosse-Brömer vor, etwa durch ihre Allianz mit der rechtspopulistischen italienischen Lega, die Stabilität in Europa zu beschädigen. "Unsere Interessen, gerade im Wettstreit mit China und den USA, können nur von der EU effizient und sinnvoll wahrgenommen werden", zeigte er sich überzeugt.
Nach Ansicht von Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP bei den Europawahlen, blockieren die Brexit-Dauerverhandlungen wichtige Debatten über Zukunftsfragen. Europa habe bisher weder ein gemeinsames Asylsystem noch eine Grenzpolitik. Auch die Bildung eines Europäischen Währungsfonds und die Einführung des Mehrheitsentscheids in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. stehe aus. Schuld daran sei auch die Bundesregierung, die "jeden Versuch, den Kontinent mit innovativen Ideen voranzutreiben", ausbremse.
»Ende der Nationalstaaten « Die AfD wünscht sich seit jeher weniger Europa und eine Rückbesinnung auf die Rolle der Nationalstaaten. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland warf der EU "Vereinheitlichung und Gleichmacherei" vor. Wer derart hegemonial agiere, riskiere, "dass der Brexit nicht Anfang, sondern Beginn einer fatalen Entwicklung ist". Die Co-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, warnte vor der Schaffung eines "Imperiums, geführt von nicht demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern". Die Nationalstaaten würden immer mehr auf den Rang von Provinzen zurückgestuft.