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ISRAEL
Gil Yaron
Die Wende bleibt aus

Likud und der religiös-konservative Block haben erneut eine Mehrheit in der Knesset errungen. Damit dürfte Premier Netanjahu vor seiner fünften Amtszeit stehen

Als Mitte März in Israels wichtigster Metropole plötzlich die Luftschutzsirenen aufheulten, waren viele erschüttert. Stadtbewohner eilten in ihre Luftschutzräume. Die radikal-islamische Hamas hatte aus dem Gazastreifen zwei Raketen Richtung Tel Aviv abgefeuert. Wenige Wochen später traf ein Geschoss aus Gaza 20 Kilometer nördlich von Tel Aviv ein Haus und zerstörte dieses vollkommen. Dessen sechs Bewohner hatten es gerade noch in den Schutzraum geschafft, sie wurden verletzt.

Für Israelis hagelte es in den vergangenen Wochen auch andere schlechte Nachrichten. Im Staatshaushalt klafft plötzlich ein Milliarden-Loch, das Defizit schnellte auf 3,5 Prozent. Ein Bericht des Staatskontrolleurs, Israels Pendant zum Bundesrechnungshof, machte die Regierung dafür verantwortlich, dass der Verkehr rund um Tel Aviv um 30 Prozent langsamer vorankriecht, obgleich die Straßendichte 3,5 Mal höher ist als in anderen Staaten der OECD. Im Vergleich zu anderen Staaten dieser Organisation hat Israel zudem weniger Krankenhausbetten pro Kopf, dafür höhere Lebenshaltungskosten und größere soziale Unterschiede.

Likud-Rekord Angesichts dieser Bilanz hätten viele erwartet, dass Israelis ihrem Premier nach zehn Jahren im Amt einen Denkzettel verpassen. Doch in der vergangenen Woche schenkten sie Benjamin Netanjahu bei der Knessetwahl stattdessen den größten Wahlsieg seiner Karriere. Dessen Likud-Partei erhielt mehr als 1,1 Millionen Stimmen - ein historischer Rekord. Sie errang 36 Sitze in der Knesset. 35 Sitze konnte zwar Netanjahus Herausforderer, der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz mit seinem Wahlbündnis der politischen Mitte ("Blau-Weiß") holen. Insgesamt aber kontrolliert der religiös-konservative Block, der Netanjahu stützt, in der neuen Knesset 65 von 120 Mandaten. Es war somit ein klarer Sieg Netanjahus, der so zu einem der wichtigsten Premiers in Israels Geschichte werden dürfte. Im Juli wird er länger im Amt sein als Staatsgründer David Ben Gurion. Weshalb laufen ihm die Wähler trotz aller Probleme weiterhin zu?

Israelis sehen eher das halb volle Glas. Israels Wirtschaft geht es unter Netanjahu besser denn je. Noch nie war Israels Bonität höher, die Arbeitslosigkeit niedriger als heute. Der Unterschied zwischen Arm und Reich schrumpfte in der vergangenen Dekade, der Gini Index zur Einkommensverteilung sank auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Das Durchschnittsgehalt steigt beständig. Israelis erfreuen sich einer der höchsten Lebenserwartungen der Welt - 82,1 Jahre.

Große Errungenschaften, doch sie verblassen aus Sicht der Anhänger des Premiers neben dessen außenpolitischen Erfolgen: Stillstand in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern und massiver Siedlungsbau führten nicht zur befürchteten internationalen Ächtung Israels. Der Tourismus schreibt Rekordzahlen, Netanjahu besucht ununterbrochen die wichtigsten Staatschefs der Welt. Kurz vor den Wahlen wurde er im Weißen Haus und im Kreml empfangen. Chinas Nummer zwei und die Staatschefs Brasiliens und Indiens besuchten Netanjahu in Jerusalem. Selbst Führer der arabischen Welt suchen seine Nähe. Andere Premiers konnten von einer amerikanischen Anerkennung israelischer Souveränität in Jerusalem und den Golanhöhen nur träumen. Netanjahu hat sie erhalten - ohne dafür einen Preis zu zahlen. Kein Wunder, dass seine Anhänger ihn "den Zauberer" nennen.

Die Opposition betrachtet seine Politik mit zunehmenden Unbehagen. Netanjahus Regierung bezeichnete sich selbst als "rechteste Koalition in Israels Geschichte". Der massive Siedlungsbau erschwert zusehends eine Zwei-Staaten Lösung. Innenpolitisch vertiefte die Regierung die Gräben in der israelischen Gesellschaft. Sie stellte arabische Staatsbürger unter Generalverdacht, delegitimierte Kritik an der Besatzung des Westjordanlands und schränkte den öffentlichen Raum für Debatten ein. Korruptionsaffären, nicht zuletzt die des Premiers, stehen für fragwürdige Normen, begleitet von harten Attacken gegen rechtsstaatliche Institutionen wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und die Medien.

Angesichts der Wahlergebnisse wird Israels neue Regierung noch religiöser und nationalistischer sein als ihre Vorgängerin. Netanjahus Wahlerfolg verringert zwar das Gewicht seiner Koalitionspartner, doch längst hat der Radikalisierungsprozess auch die Likud-Partei und den Premier selbst erfasst. Bekannte Netanjahu sich einst offen zur Zwei-Staaten-Lösung, will er nun die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern und für Teile des Westjordanlands "israelische Souveränität" beanspruchen. Da Israel inzwischen die rückhaltlose Unterstützung eines US-Präsidenten genießt, müssen diese Wahlversprechen ernst genommen werden. Ihre Umsetzung wäre eine Gefahr für Israels Demographie, Demokratie und letztlich Sicherheit.

Lehrpläne Innenpolitisch könnte Netanjahu problematische Entwicklungen vorantreiben. Religiöse Koalitionspartner werden dringend notwendige Reformen verhindern. Die ultra-orthodoxen Schulen, in denen mehr als ein Fünftel der israelischen Kindern lernt, werden offizielle Lehrpläne weiter ignorieren und heilige Schriften statt Mathematik, Englisch und Informatik unterrichten. Das bedroht langfristig Israels Wohlstand und Status als Technologieführer. Der Graben zur arabischen Bevölkerung, 20 Prozent der Israelis, wird tiefer werden. Netanjahu könnte die Macht der Justiz einschränken, nicht zuletzt um sich selbst eines Prozess wegen Korruption zu entziehen.

Netanjahus Wähler scheint all das weniger zu kümmern. Sie vertrauen darauf, dass ihr Premier, der ihnen ein Jahrzehnt wirtschaftlicher Stabilität und ein hohes Maß an Sicherheit bescherte, sie dank seiner Erfahrung weiterhin besonnen führen wird.

Der Autor berichtet als Korrespondent der "Welt" aus Tel Aviv.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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