EUROPA : Künftige Erweiterung im Blickfeld

Die europäische Nachbarschaftspolitik und die bevorstehende Europawahl sind die Schwerpunktthemen der jährlichen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten gewesen, die vergangene Woche in Wien stattgefunden hat.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte bei dem Treffen dafür, sich pragmatisch auf die drängendsten Aufgaben zu konzentrieren, um die Handlungsfähigkeit der EU schnell und effizient zu verbessern und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen zurückzugewinnen. Auch wenn sich die EU in einer schwierigen Phase befände, habe die Politik alle Möglichkeiten, diese Schwierigkeiten selbst zu meistern, stellte der Bundestagspräsident fest: "Die Geschichte lehrt uns: Die europäische Einigung ist in oder nach Zeiten großer Krisen immer substantiell vorangekommen. Das stimmt mich optimistisch."

Die nationalen Parlamente seien besonders gefordert, bei der Debatte über europäische Themen neben dem nationalen Standpunkt mit seinem begrenzten Blickwinkel immer auch eine tatsächlich europäische Perspektive einzunehmen. "Mit dem erhobenen Zeigefinger kommt heute niemand weiter", sagte der Bundestagspräsident in der Debatte über die Zukunft der EU vor dem Hintergrund der nahenden Europawahl. Um in Europa voranzukommen, insbesondere bei der gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungspolitik, müssten nationale Selbstblockaden überwunden werden und jeder bereit sein, eigene Positionen zu überprüfen.

Thema der Beratungen der Parlamentschefs der EU, des Europaparlaments und der assoziierten Staaten war zudem die europäische Nachbarschaftspolitik. Die Parlamentspräsidenten hielten es trotz aller Herausforderungen innerhalb der EU für notwendig, die Beziehungen zu den Nachbarländern und Fragen künftiger Erweiterungen nicht aus dem Blick zu verlieren, heißt es in der einstimmig angenommenen Abschlusserklärung. Besonders betont wurde die Bedeutung der Stabilität des Westbalkans für Frieden, Demokratie und Sicherheit auf dem ganzen Kontinent. Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU brachten die Parlamentspräsidenten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass eine Verhandlungslösung gefunden werde. Bundestagspräsident Schäuble sprach sich seinerseits dafür aus, jede denkbare Geduld aufzubringen, damit nicht der Eindruck entstehen könne, es sei nicht alles versucht worden.

Zur Konferenz nach Wien haben der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, und Österreichs Bundesratspräsident Ingo Appé eingeladen. Ziel der EU-PPK ist es, die Rolle der nationalen Parlamente zu fördern und deren Bedeutung durch gemeinsame Aktivitäten zu verdeutlichen.