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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Der 8. Mai wird nicht gesetzlicher Gedenktag

74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Fraktion Die Linke mit einem Vorstoß gescheitert, den 8. Mai "als Tag der Befreiung" zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären. Bei Enthaltung der Grünen lehnte der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/9230) ab. In der Begründung verwies die Fraktion darauf, dass der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht gewesen sei.

Antrag auf Erleichterungen für Privatpiloten abgelehnt

Die FDP-Fraktion ist mit einem Vorstoß gescheitert, Bewerber für und Inhaber von Privatpilotenlizenzen von der im Luftsicherheitsgesetz geregelten Zuverlässigkeitsprüfung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag (19/1702) lehnte der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. In der Vorlage verwies die FDP-Fraktion darauf, dass sich auch Inhaber von Privatpilotenlizenzen sowohl bei der Erteilung der Lizenz sowie alle fünf Jahre auf eigene Kosten einer umfangreichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen müssten. Dabei berechtigten Privatpilotenlizenzen nicht zum kommerziellen Befördern von Passagieren und stellten damit keine erhöhte Gefahr für den allgemeinen Luftverkehr oder Dritte dar.

AfD schlägt Änderung des Strafgesetzbuchs vor

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/9234) vergangene Woche an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel ist eine Modifizierung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 129a, der laut Vorlage die Gründung und Beteiligung an terroristischen oder schwerstkriminellen Vereinigungen sowie "Vereinigungen zum Zweck der Androhung" unter Strafe stellt. Der Versuch des Gründens und Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung nach Absatz 5 sei jedoch straflos möglich. Er soll nach dem Willen der Fraktion ebenso wie der Versuch "der Unterstützung von und des Werbens für Vereinigungen nach Paragraf 129a Absatz 1 bis 3" unter Strafe gestellt werden

Aus Politik und Zeitgeschichte

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