Ortstermin: Fachgespräch Im Digitalausschuss : Wahlbeeinflussung im Netz: Zwischen Panik und Verharmlosung
Wahlbeeinflussung und Desinformationskampagnen bedrohen die Demokratie- auch im Vorfeld der Europawahl. Wie können Plattformbetreiber in die Pflicht genommen werden?
"Momentan sehen wir nur moderate Aktivitäten mit Blick auf die Europawahl", berichtete Lisa-Marie Neudert dem Ausschuss Digitale Agenda. Der hatte Neudert, die am Oxford Internet Institut zu Algorithmen und Computer-unterstützter Propaganda forscht, als Sachverständige zum Thema "Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter" eingeladen. "Meinungsbildung und Meinungsmanipulation liegen oft eng beieinander", betonte der Vorsitzende Hansjörg Durz (CSU). Deshalb wolle der Ausschuss, im Kontext der anstehenden Europawahlen, mehr zu Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit digitaler Wahlbeeinflussung erfahren. Kampagnen, die bewusst Falschnachrichten und irreführende Informationen verbreiten, müssten - in Grenzen- reguliert werden, plädierten alle sechs Sachverständigen.
Angriff auf die Legitimität demokratischer Prozesse
Die Beeinflussung von Wahlen hin zu einem bestimmten Ergebnis sei nicht immer die Absicht hinter geplanten Desinformationskampagnen aus dem Ausland, sagte Sandro Gaycken, Direktor des Digital Society Institute in Berlin. "Auch wenn die Wahlen in Europa technisch angreifbar sind, ist das Ziel oftmals viel mehr, die Legitimität demokratischer Prozesse anzugreifen und Dissens zu erzeugen." Dies geschehe über verschiedene Plattformen hinweg und gestaltet für spezifische Subkulturen.
Im Unterschied zu den USA und Großbritannien könne für Deutschland gesagt werden, dass der Großteil an Quellen politischer Desinformation nicht von fremden Mächten, sondern aus dem Inland stamme, entgegnete Neubert: "Es gibt Kampagnen aus allen politischen Richtungen. Im rechten Spektrum performen die Inhalte aber am besten", berichtete sie. Dazu komme, dass russische staatliche Medien mit hunderttausenden Abonnenten in Deutschland sehr starken Zuspruch erfahren. Sorge bereite ihr vor allem die Abwanderung von Desinformation in private Netzwerke, wie etwa Messenger-Dienste.
Sachverständige: Digitale Zivilgesellschaft stärken
Die Wirkung solcher Kampagnen sei noch nicht ausreichend erforscht, waren sich die Experten einig. Mittlerweile kennzeichnet das Soziale Netzwerk Facebook politische Werbung und arbeitet mit einigen Fakten-Checkern zusammen. "Doch die Definition dessen, was politische Werbung ist, überlassen wir derzeit Facebook", kritisierte die freie Journalistin Karolin Schwarz. Die Debatte rangiere für sie oftmals zwischen Panikverbreitung auf der einen und Verharmlosung auf der anderen Seite. "Manipulationskampagnen kommen nicht nur vor dem Urnengang vor, sondern sind oftmals auch eine langfristige Beeinflussung oder anlassbezogen", sagte Schwarz. Eine einzelne Lösung gebe es daher nicht. Neben Maßnahmen, die die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, brauche es mehr Medienkompetenz, die über die Schule hinaus reiche. "Oftmals fehlen auch gut aufbereitete Informationen im politischen Kontext", sagte Schwarz. Diese seien jedoch immens wichtig, denn mehr Transparenz diene der Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft.