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Elektromobilität
Götz Hausding
Ziel im Blick

Die Autobauer geben sich inzwischen überzeugt. Doch in der Politik gibt es auch Zweifel

Selbst für die allergrößten Optimisten dürfte inzwischen klar sein: Das 2008 von der Bundesregierung ausgerufene Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, ist nicht mehr erreichbar. Die Zielvorgabe wird wohl auch nicht gerade knapp verfehlt, sondern deutlich gerissen. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag die Zahl der zugelassenen Elektroautos am 1. Januar 2019 bei lediglich 83.175.

Warum das so ist, wie es nun doch noch zu einen Boom kommen soll und ob das überhaupt so sinnvoll wäre - darüber stritt der Bundestag vergangenen Donnerstag. Grundlage für die Debatte waren Anträge der Grünen, der FDP und der AfD, die teils abgelehnt (FDP: 19/7902, 19/8903), teils zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen wurden (Grüne: 19/7195, AfD: 19/9251).

Ladeinfrastruktur Stephan Kühn (Grüne) erinnerte während der Debatte daran, dass die Bundesregierung sich verpflichtet habe, den CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. "Das ist ohne Elektromobilität nicht zu schaffen", sagte Kühn. Wer es also mit Klimaschutz ernst meint, müsse der Elektromobilität jetzt zum Durchbruch verhelfen. Die Bundesregierung subventioniere aber Diesel steuerlich immer noch stärker, als sie die Elektromobilität insgesamt fördere, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. Auch bleibe der benötigte Aufbau der Ladeinfrastruktur "in der Bürokratie stecken".

Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) lehnt es ab, "sofort nur noch auf Elektroautos zu setzen". Saubere Verbrennungsmotoren hätten noch eine Zeit lang ihre Berechtigung. Außerdem gebe es auch andere alternative Antriebe als nur das Elektroauto mit Batterie, sagte er.

Bilger hat einen Grundkonflikt in der Debatte ausgemacht: "Stehen wir zur Individualmobilität oder wollen wir alles reglementieren und mit Verboten und Verteuerungen eine Umerziehung anstreben?" Ziel der Bundesregierung sei es, nachhaltige, effiziente und bezahlbare Mobilität zum Wohl der Menschen zu ermöglichen. Alternative Antriebe technologieoffen zu fördern, sei daher wichtig, betonte der Staatssekretär.

»Unsinnig « Aus AfD-Sicht ist die Elektromobilität "unsinnig". Wer Elektromobilität fördert, ändere nichts am CO2-Ausstoß Deutschlands, sagte Dirk Spaniel. Schließlich würden die Emissionen lediglich vom Verkehrs- in den Stromerzeugungssektor verlagert. Wo der für die Elektromobilität benötigte Strom herkommen soll, sei auch nicht klar. "Einerseits wollen Sie alle Kern- und Kohlekraftwerke abschalten, andererseits wollen Sie mit erneuerbaren Energien, also gerade nicht speicherbarem Strom, die Stromversorgung gewährleisten", sagte Spaniel. Der AfD-Abgeordnete verwies auf weitere "gravierende Argumente, die gegen den Ausbau der Elektromobilität sprechen". Die Förderung der für den Batteriebau benötigten Rohstoffen, die weitestgehend in Entwicklungsländern stattfinde, gelinge nämlich nur mit menschenrechtlich, umwelt- und sozialpolitisch problematischen Maßnahmen.

Diese Koalition handle im Bereich der Elektromobilität, sagte Mathias Stein (SPD). "Wir bekennen uns zur technologieoffenen Förderung", unterstrich er. Nach dem jetzigen Stand der Technologie sei aber der batterieelektrische Antrieb der günstigste, praktikabelste und effizienteste. "Da stimmen wir mit den Grünen überein." Schon heute sei ein E-Auto "trotz hoher Abgaben" deutlich günstiger im Verbrauch als ein Verbrenner. "Ich glaube, wir werden auch bei den Anschaffungskosten in den nächsten Jahren einiges erreichen, sodass E-Autos auch günstig zu erwerben sein werden", zeigte sich der SPD-Abgeordnete zuversichtlich.

Optimismus verbreitete auch Daniela Ludwig (CSU). Die Automobilindustrie habe es jetzt endlich verstanden, steige in die Elektromobilität ein und fördere sie mit Milliardeninvestitionen, freute sie sich.

Daniela Kluckert (FDP) ist da skeptisch. Derzeit würden die Absatzzahlen für günstige Kleinwagen im Wert von 10.000 bis 12.000 Euro steigen, sagte sie. Allein eine Batterie mit großer Laufleistung koste aber bis zu 6.000 Euro und damit mehr als die Hälfte dessen, was ein solches Auto überhaupt kostet. Eine Politik, die allein auf Elektromobilität setzt, sei daher "eine Politik, die sich gegen diejenigen in unserer Gesellschaft überall in unserem Land wendet, die bezahlbare Mobilität brauchen".

Den Grünen warf die FDP-Abgeordnete vor, in Wahrheit nicht gegen CO2, sondern gegen den Verbrennungsmotor und damit auch gegen die individuelle motorisierte Mobilität zu kämpfen. Ihre These lautet: Sind die Grünen erst fertig mit den Verbrennungsmotoren, würden sie die E-Autos zu beseitigen versuchen.

Andreas Wagner (Linke) räumte ein, dass Elektromotoren die effizienteste Form seien, Energie in Mobilität umzuwandeln, und E-Autos daher eine deutlich bessere Klimabilanz als Benzin- oder Dieselfahrzeuge hätten. Zum einen müsse aber noch beantwortet werden, "woher die Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt für die Batterieherstellung für Millionen von Fahrzeugen kommen sollen". Zum anderen ließen sich durch die Erhöhung des Anteils elektrischer Fahrzeuge die Verkehrsprobleme von heute nicht lösen. "Parkplatzprobleme und nervige Staus werden nicht weniger, wenn Autos durch Elektroautos ersetzt werden", sagte Wagner.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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