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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Stromsteuer nicht gesenkt

Vorstoß der FDP findet keine Mehrheit

Eine Senkung der Stromsteuer wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/8268, 19/9297) ab. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke enthielten sich. Die FDP-Fraktion stimmte zu. Die Stromsteuer sollte nach Vorstellungen der FDP-Fraktion ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP-Fraktion besteht der Strompreis in Deutschland mittlerweile zu 54 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Davon mache alleine die Stromsteuer sieben Prozent aus. Strom für private Haushalte sei in knapp 20 Jahren um 70 Prozent teurer geworden. Weitere Preissteigerungen seien durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erwarten.

Beschlossen wurde vom Bundestag nach einer vom Finanzausschuss vorgenommenen Änderung der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Damit sollen Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform ausgestaltet werden. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion lehnte ab, die anderen Fraktionen enthielten sich.

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