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Haushalt
Sören Christian Reimer
Zwischen Risiko und Fieberthermometer

AfD-Fraktion legt erneut Antrag zur Reform des Target-Systems vor

941.310.602.560,36 Euro weist die Bundesbank auf ihrer Webseite zu Ende März auf den Cent genau als "Forderungen der Bundesbank aus TARGET2" aus. Ein zumindest plastisch unvorstellbar Milliardenbetrag. Das Target-2-System ist, wie es die Bundesbank nüchtern beschreibt, ein "Zahlungsverkehrssystem, über das nationale und grenzüberschreitende Zahlungen in Zentralbankgeld schnell und endgültig abgewickelt werden". Fließt, sehr grob gesagt, mehr Geld grenzüberschreitend in ein Land als in andere abfließt, entstehen bei der jeweiligen Zentralbank Target-Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB), fließt mehr ab, entstehen Verbindlichkeiten. Wie diese Salden zu bewerten sind, darüber lässt sich streiten.

Verkannte Risiken Für die AfD-Fraktion und für die FDP-Fraktion sind die Forderungen ein Risiko, das im Fall der Fälle auf den Steuerzahler durchschlägt. Entsprechende Anträge der Fraktionen (AfD: 19/4544, FDP: 19/6461) hatte der Bundestag bereits im vergangenen Jahr behandelt und den der AfD bereits ablehnend beschieden. Vergangene Woche legte die AfD nun wieder einen Antrag (19/9232) dazu vor. In ihm fordert die Fraktion erneut eine Reform des Target-Systems, um Target-Forderungen besichern zu lassen. Konkret sollen Zentralbanken ihre Target-Verbindlichkeiten gegenüber der EZB idealerweise mit Gold besichern und die EZB diese Sicherheiten dann anteilig an die Zentralbanken mit Target-Forderungen übertragen.

Dahinter steckt die Auffassung der AfD, dass es sich bei den Target-Forderungen um Kreditforderungen handelt. Das Target-System sei "eine Kreditvergabe der Bundesbank ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Verzinsung". Es handle sich um "unbesicherte, nicht beitreibare und damit buchhalterisch wertlose Forderungen in Höhe von drei Bundesjahreshaushalten", sagte Peter Boehringer (AfD) vergangenen Donnerstag in der Debatte zu dem Antrag. Es sei das "größte Einzelvehikel der Eurorettung". Die Bundesbank verkenne die damit verbundenen Risiken. So warnt die AfD davor, dass im Falle eines Euro-Austrittes etwa von

Italien oder Spanien und der damit verbundenen Abschreibung der Target-Forderungen das Eigenkapital der EZB nicht ausreichen werde und letztlich der Steuerzahler zur Refinanzierung herangezogen werden müssen. Boehringer warb bei den übrigen Fraktionen für eine Diskussion, wie mit diesen Risiken umgegangen werden könne. Neben den Forderungen seiner Fraktion stellte Boehringer etwa einen Mittelmeerfonds als Idee in den Raum.

Boehringers Werben fand bei der Debatte keinerlei Widerhall. So teilte Frank Schäffler für die FDP-Fraktion zwar die Auffassung der AfD, dass die Target-Salden ein Risiko für Haushalt und Steuerzahler darstellten. Im Gegensatz zur AfD wolle die FDP den Euro aber beibehalten, sagte der Liberale. Schäffler forderte verbindliche Regeln für den Fall eines Euro-Austritts, die auch den Umgang mit Target-Salden umfassen sollten. Um die Eurozone zu erhalten, müsse mehr auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Mechanismen gesetzt werden, sagte Schäffler.

André Berghegger (CDU) warf der AfD mangelnde Seriosität und Panikmache vor. "Entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie wollen es nicht besser wissen", kritisierte der Christdemokrat. Mitnichten seien Target-Salden Kredite. Es fließe dabei kein Geld von Deutschland in andere Staaten, sondern genau andersherum. Target-Salden seien eher ein Fieberthermometer, das zeige, wenn etwas nicht stimmt. Damit wieder Geld in die südlichen Länder fließe und sich Forderungen verringerten, müsse dort etwa die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Vertrauen in Banken und Staaten gestärkt werden, sagte Berghegger.

Lisa Paus (Grüne) verwies auf Bergheggers Ausführungen und warf der AfD vor, mit dem Target-Thema im Reich der Verschwörungstheorien zu operieren. Das Target-System sei enorm wichtig für den Binnenmarkt und leistungsfähig. Target-Salden seien eine "rein technische Größe" und keine Kredite. Der AfD gehe es ohnehin um etwas anderes: "Sie wollen den Euro abschaffen", kritisierte Paus.

Kasperletheater Das sah auch Sonja Steffen (SPD) so. Die AfD verschwende die Zeit des Parlaments mit der Vorlage fast wortgleicher Forderungen eines bereits abgelehnten Antrags. Sie wolle sich an dem "Kasperletheater" gar nicht beteiligen, sondern vielmehr ihre Redezeit dazu nutzen, den Euro zu loben. Dieser sei ein "Integrations- und Friedensprojekt", von dem Deutschland profitiere.

Gesine Lötzsch (Linke) griff vor allem die Europapolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen an. Diese hätten Europa mit einer "brutalen Kürzungspolitik" gespalten. Lötzsch kritisierte die deutschen Exportüberschüsse, die dazu führten, dass sich andere Länder weiter verschuldeten und nicht auf den "grünen Zweig" kämen. Die Linken-Abgeordnete forderte unter anderem eine Steigerung der Binnennachfrage durch höhere Investitionen sowie höhere Renten und Löhne.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD zur federführenden Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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