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Gastkommentare - Pro
Hannes Koch, freier Journalist
Nähe ermöglichen

EU-Sozialstandards angleichen?

W eit weg ist die EU aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger. Das Gefühl der Distanz mag in Ablehnung umschlagen, weil die Vorteile der EU zu wenig sichtbar sind und die Nachteile offensichtlich erscheinen. Alte Pro-Argumente - 75 Jahre Frieden - ziehen nicht mehr richtig, neue sind zwiespältig: Grenzüberschreitende Mobilität für Arbeitnehmer kann eine schöne Sache sein, allerdings nicht für diejenigen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort keinen Job mehr finden.

Deshalb könnte spürbare Lebenshilfe aus Brüssel die Stimmung verbessern, etwa ein europäisches Arbeitslosengeld, die Überweisung mit schönen Grüßen der EU-Kommission. Augenblicklich ist das Utopie oder mindestens unrealistisch. Immerhin jedoch denkt die französische Regierung in diese Richtung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legte ein Konzept für eine gemeinsame Arbeitslosen-Rückversicherung vor, die freilich keine zusätzlichen Zahlungen ermöglicht, sondern nur bestehende absichert. Selbst dabei mauert die CDU.

Trotz aller Uneinigkeit ist die Debatte über eine stärkere, gemeinsame soziale Sicherung in Europa im Gang. Dazu gehören auch höhere, für alle Mitglieder der EU gültige Sozialstandards. So schlägt die SPD im Wahlkampf für das Europa-Parlament vor, dass der Mindestlohn in jedem Staat 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes betragen solle.

Das ist richtig, weil der Sinn Europas auch darin besteht, die soziale Sicherheit der Einwohner zu erhöhen. So fördert man Kreativität, Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt - eine gute Medizin gegen Rechts. Um Europa gegen seine Feinde zu schützen, holt man es am besten näher an die Bürgerinnen und Bürger heran.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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