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straßburg
Silke Wettach
Von Roaming bis Plastikmüll

Verbraucher profitieren von Entscheidungen der Europaabgeordneten

"Große Dinge groß und kleine Dinge klein" zu machen, das war eines der Versprechen, mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 sein Amt antrat. Das hatte Auswirkungen auf das Europäische Parlament: Weil die EU-Kommission weniger neue Richtlinien und Verordnungen vorschlug als zuvor, sank die Zahl der angenommenen Legislativvorschläge in der achten Legislaturperiode von rund 1.000 auf rund 600.

Die Europaabgeordneten befassten sich mit Themen, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein großes Echo fanden, zuletzt etwa mit der umstrittenen Urheberrechtsreform, die in Deutschland Tausende Demonstranten auf die Straßen trieb. Das mindestens genauso umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) hatte ebenfalls heftige Reaktionen in Mitgliedsländern zur Folge.

Praktische Vorteile Von vielen der in Straßburg gefällten Entscheidungen profitieren Bürger unmittelbar. So schafften die Europaabgeordneten Roaming-Kosten für Telefonate und den Abruf von Daten auf dem Handy im EU-Ausland ab Juni 2017 komplett ab. Verbraucher können nun in der gesamten EU ohne Mehrkosten telefonieren und im Internet surfen.

Nach vier Jahren Vorarbeit brachten die Europaabgeordneten 2016 die außerdem Datenschutzgrundverordnung (DSGV) auf den Weg. Sie gibt Verbrauchern das Recht, über die Nutzung ihrer Daten selbst zu entscheiden. Den Unternehmen drohen empfindliche Geldstrafen, wenn sie fahrlässig mit Verbraucherdaten umgehen. Die Verordnung soll die EU fit für das digitale Zeitalter machen. Der EU ist es damit gelungen, einen Maßstab auch auf globaler Ebene zu setzen.

Kampf dem Plastik Die Europaabgeordneten gingen in der ablaufenden Legislaturperiode auch entschieden gegen den zunehmenden Plastikmüll vor. In einem ersten Schritt schränkten sie den Gebrauch von Plastiktüten ein, ehe sie in diesem Jahr für ein Verbot von Einweggeschirr und Strohhalmen ab dem Jahr 2021 stimmten.

Auch der Kampf gegen den Klimawandel war erneut ein wichtiges Thema. Für den CO2-Ausstoß von Autos beschlossen die Abgeordneten verschärfte Grenzwerte. Erstmals wird es künftig auch für Lkw verbindliche Emissionslimits geben.

Regulierung der Banken Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode war weniger von Krisen geprägt als die vorhergehende. Die Nachwehen der Finanzkrise beschäftigen die Europaabgeordneten aber immer noch. Sie bemühten sich, die Architektur der Eurozone zu festigen und stimmten für eine einheitliche Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main angesiedelt wurde. Sie richteten außerdem einen Abwicklungsmechanismus für marode Banken ein, damit bei Bankenpleiten nicht mehr die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Zum letzten Element der Bankenunion - einer gemeinsamen Einlagensicherung - gibt es allerdings keinen Konsens unter den Mitgliedsstaaten.

Die achte Legislaturperiode brachte auch Personalveränderungen. Unter anderem wechselte der langjährige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), in die Bundespolitik mit dem Ziel, Kanzler zu werden - was nicht gelang. Die liberale französische Abgeordnete Sylvie Goulard war in ihrer Heimat kurz Verteidigungsministerin und ist nun Vizegouverneurin der Französischen Notenbank. Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz wechselte als Vorstand in die Bundesbank.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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