Inhalt

BREXIT

Mitreden vor dem Abgang

Trotz Austrittsfrist bis zum Herbst nehmen die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament teil

Immer wieder hat Theresa May im Unterhaus die Warnung wiederholt: Wenn ihr Brexit-Deal keine Zustimmung bekomme, dann sei die Teilnahme an den EU-Wahlen irgendwann unvermeidlich. "Ich denke, das darf nicht das Ergebnis sein", sagte die britische Premierministerin noch Mitte März. Spätestens seit dem Sondergipfel am 10. April aber ist es so gut wie sicher, dass es genau so kommen wird. Denn die 27 EU-Staaten schreckten vor einem "No Deal", einem ungeordneten Austritt zurück und haben den Briten noch einmal sieben Monate Zeit gegeben. Weshalb diese am 23. Mai an die Urnen gehen, um das nächste Parlament der Europäischen Union mitzubestimmen - obwohl sich eine Mehrheit vor fast drei Jahren für den Austritt entschieden hat.

Damit bestimmen die EU-kritischen Briten auch mit, wer in den kommenden Jahren die Chefposten in Brüssel besetzt. 73 Mandate stehen dem Land zu, deren Verteilung maßgeblichen Einfluss auf die Personalien haben wird. Die neue Kommission wird sich wie üblich der Anhörung durch die Abgeordneten stellen müssen, weil das Parlament die bisher 27 EU-Kommissare einschließlich des Präsidenten laut Vertrag bestätigen muss. Letzterer wird zuvor vom Rat der Staats- und Regierungschefs bestimmt, und auch dabei hat Theresa May oder möglicherweise ihr Nachfolger mitzureden. Allerdings besteht keine Veto-Gefahr, denn das Votum benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Taubenschlag Trotzdem sind Nervosität und Ärger in den EU-Institutionen spürbar. Das neue Parlament werde "ein Taubenschlag", in den britische Vertreter ein- und wieder ausflögen, wenn der Brexit dann doch vollzogen werde, schimpft beispielsweise Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen. Das Abgeordnetenhaus hatte durch den Brexit von 751 auf 705 Sitze verkleinert werden sollen. Mitgliedern wie Spanien oder Frankreich, die bisher leicht unterrepräsentiert waren, sollten mehr Mandate bekommen. Nun müssen deren Träger, die bei den Wahlen zwischen dem 23. und 25. Mai erfolgreich sind, auf der Ersatzbank ausharren. Wenn die Briten denn überhaupt austreten. Das Parlament drohe "ein Zirkus" zu werden, schloss sich Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken, der generellen Kritik an. Auch die Wahl der Fachausschüsse werde durch die Verlängerung des Brexit bis Ende Oktober unsicher, weil diese möglicherweise doppelt besetzt werden müssten.

Besonders unlieb ist die verlängerte Brexit-Frist Manfred Weber. Der CSU-Politiker ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Er habe ein Problem damit, dass ein zum EU-Austritt entschlossenes Land noch über die Zukunft der Gemeinschaft mitentscheiden dürfe, so Weber. "Das ist eine Frage, die ich nicht voll verstehe und nicht voll unterstütze." Treffen würde Weber vor allem, dass seine EVP durch das britische Votum geschwächt wird. Denn die konservativen Tories sind 2009 aus der Fraktion ausgetreten und sitzen seither im Block der euroskeptischen EKR (Europäische Konservativen und Reformer). Freuen kann sich hingegen Webers sozialdemokratischer Kontrahent Frans Timmermans aus den Niederlanden. Ersten Umfragen zufolge wird die Labour-Partei wesentlich stärker als die Tories bei den Wahlen abschneiden. Deren Abgeordnete reihen sich weiterhin in die Gruppe der Linken ein.

Noch größere Aufmerksamkeit und absehbar auch Stimmen aber wird eine ganz neue Partei bekommen, deren Chef ein alter und in Straßburg wenig beliebter Bekannter ist. The Brexit Party von Nigel Farage, ehemals Vorsitzender der Anti-EU-Partei Ukip, kann sich schon jetzt über viel Unterstützung im eigenen Land freuen. Eine Mitte April gemachte Umfrage von YouGov sieht Farage aus dem Stand bei 27 Prozent auf dem ersten Platz vor Labour mit 22 Prozent und Mays Konservativen mit 15 Prozent.

Doch es heißt abwarten, wie sich der Wahlkampf im Vereinten Königreich entwickelt. Und den nicht nur die Anti-EU-Vertreter, sondern auch die Proeuropäer heiß erwarten. Sechs Millionen Briten haben jüngst eine Petition unterzeichnet, dass der Ausstiegsartikel 50 zurückgenommen und damit der Exit vom Brexit eingeleitet wird. Mehr als eine Million Demonstranten gingen am 23. März für ein zweites Referendum auf Londons Straßen. Mithin ist eine Massenbewegung gegen den EU-Austritt im Gange, die noch mehr Bürger mobilisieren könnte.

Zumal die EU-Wahlen seit der Neuwahl im Juni 2017 die erste Gelegenheit sind, um an der Wahlurne die Meinung für oder gegen den Brexit auszudrücken. Die erwartete herbe Niederlage der Tories, da sind sich die Beobachter in London einig, könnte Premierministerin May mit ihrem Amt bezahlen. Der parteiinterne Druck, dass sie Platz machen muss für einen Nachfolger, wird in jedem Fall massiv sein. Zumal es ihr angelastet werden wird, wenn Nigel Farage möglicherweise auf dem ersten Platz landet. Die Brüssel-feindliche Wählerbasis der Tories könnte in Scharen verführt sein, dem "echten Brexiter" Farage ihre Stimme zu geben. Dadurch wiederum werden sich die Hardliner bei den Tories bestätigt sehen, dass der einzig richtige Weg der klare Bruch mit der EU ist, im schlechtesten Fall auch in Form eines No Deal. Mays Kontrahenten wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab positionieren sich bereits für den Machtkampf. Möglicherweise wird es über den Sommer eine Kampfkandidatur bei den Tories geben, ein neuer Vorsitzender und damit Premierminister beim Parteitag Anfang Oktober gekürt werden.

Auf der proeuropäischen Seite steht ebenfalls eine neue Partei: Change UK, ein Zusammenschluss von acht ehemaligen Labour-Abgeordneten und drei Ex-Tory-Parlamentariern. Sie hatten ihre Parteien im Februar aus Protest gegen die Brexit-Politik verlassen, im Fall von Labour auch wegen des gravierenden Antisemitismus unter einigen Mitgliedern. Alle Vertreter wollen ein zweites Referendum und den Brexit verhindern. Allerdings schneidet Change UK in ersten Umfragen mager ab, die Partei ist zu unbekannt. Zudem stellen sich auch die Liberaldemokraten und die Grünen gegen den EU-Ausstieg.

Klarheit Die entscheidende Frage wird sein, wie sich Labour-Chef Jeremy Corbyn positioniert. Er ist kein EU-Freund, hat sich aber aus politischem Kalkül nie klar erklärt und lehnt lediglich einen "Tory-Brexit" ab, der Jobs und Wohlstand gefährde. Seine Partei und Abgeordneten aber sind in ihrer klaren Mehrheit für den Verbleib. Vor allem sind dies auch die jungen Labour-Anhänger, denen ein zweites Referendum vom Parteitag im September 2018 versprochen wurde. Aber auch in dieser Hinsicht sind Corbyns bisherige Aussagen schwammig. "Wenn Labour sich nicht klar hinter ein zweites Referendum stellt, dann werden andere Parteien davon profitieren, die sich klar dazu bekennen", fordert Richard Corbett, langjähriger EU-Abgeordneter. Er fordert seinen Parteivorsitzenden jetzt zur klaren Linie auf.

Währenddessen hat Erz-Euroskeptiker Nigel Farage seine Linie lange gefunden. Er münzt seinen Wahlkampf geschickt auf sich als wahren Vertreter des Anti-Establishments. "Unsere Demokratie wird von den alteingesessenen Mächten verraten", verkündet er, der seit 1999 im Europäischen Parlament sitzt. Damit trifft der Instinkt-Politiker einen Nerv vieler Briten, die des anhaltenden und zunehmend verwirrenden Spektakels im Unterhaus müde sind.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag