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Katarina Barley »Beste Chancen auf Bildung und gute Jobs«

Frau Barley, was würden Sie als Erstes anpacken, wenn Sie Kommissionspräsidentin wären?

Wichtig ist für mich ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dafür sorgen, dass es in Europa gerecht zugeht und wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommt, überall. Deshalb brauchen wir vor allem faire Löhne. Es muss heißen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und natürlich die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen. Gerechtigkeit heißt auch, dass jeder seinen Teil für die Gesellschaft leistet. Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss auch angemessen besteuert werden. Das gilt für alle, auch für die digitalen Großkonzerne. Alles andere ist nicht fair und deshalb nicht akzeptabel.

Was antworten Sie jungen Wählern auf die Frage, welche Vorteile die EU ihnen bringen kann?

Zu meinem sozialen Europa gehört es, jungen Menschen die besten Chancen auf Bildung, Ausbildung und gute Jobs zu schaffen. Wir wollen, dass jeder arbeitslose Jugendliche innerhalb von vier Monaten ein Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhält. Gerade in den letzten Monaten sehen wir, dass junge Leute politisch viel aktiver sind, als es oft heißt. Gerade vor denjenigen, die für den Klimaschutz auf die Straßen gehen, habe ich großen Respekt. Solche jungen Leute wünschen wir uns überall. Ich möchte, dass sie schon mit 16 Jahren wählen können, damit sie früher über ihre Zukunft mitentscheiden können.

Was sollte die EU besser machen?

Das Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten muss endlich aufhören. Dafür will ich einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme. Europa braucht das Vertrauen der Menschen. Sie müssen an europäischen Debatten und Prozessen teilhaben und Entscheidungen besser nachvollziehen können. Ich möchte auch, dass die europäischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter selbst Initiativen für Gesetzesvorhaben starten können.

Wie können die Staaten der Eurozone mit ihren großen wirtschaftlichen Unterschieden einander angeglichen werden?

Die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen ist für die innere Einheit Europas von zentraler Bedeutung. Deshalb wollen wir einen europäischen Mindestlohn, der sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes orientiert. Er führt dazu, dass viele mehr verdienen - auch hier in Deutschland. Wenn 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes als Untergrenze verankert werden, bekommen wir in Deutschland einen Mindestlohn von zwölf Euro. Jeder muss von seiner Arbeit leben können, egal wo.

Ist der Brexit ein Super-Gau oder eine Chance für Europa?

Ich habe die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft, der Brexit bewegt mich tief. Durch die verfahrene, nach wie vor unklare Situation verlieren ja die Britinnen und Briten genauso wie Europa. Ich fände es richtig, die Menschen noch einmal zu befragen. Der Brexit rüttelt aber auch viele auf und weckt das Bewusstsein für den Wert der EU. Bei meinen Begegnungen stelle ich immer wieder fest, dass die Begeisterung für Europa groß ist und dass viele verstanden haben, dass es diesmal um eine Richtungsentscheidung geht. Es geht um Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander in Europa. Das wird sich auch bei der Wahlbeteiligung zeigen, da bin ich sicher.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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