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ASYL
Michael Stabenow
Verfahrene Lage

Der Streit zwischen Süd- und Ost-Staaten der EU blockiert die Reform der Migrationspolitik

Auf jedem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren das Thema Migration eine zentrale Rolle gespielt - bis zum 21. März. Als der Europäische Rat zu seiner Frühjahrstagung zusammentraf, ging es vor allem um den Dauerbrenner Brexit, aber auch um Wachstum und Arbeitsplätze, den Klimawandel oder die Bekämpfung von Desinformation im Europawahlkampf. In der Abschlusserklärung wurde das Thema Migration mit keinem Wort erwähnt. Nicht einmal der übliche, noch Ende 2018 bekräftigte Aufruf "zu weiteren Bemühungen" um die Verabschiedung eines sieben EU-Rechtsakte umfassendem Gesetzespakets zur Überarbeitung des Regelwerks der europäischen Asyl- und Migrationspolitik tauchte in den offiziellen Schlussfolgerungen des Treffens auf.

Der Verzicht auf ein Thema, das auch vier Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in vielen EU-Ländern Emotionen auslöst, ließ sich - wohlwollend - als Vermeidung eines abermals offen ausgetragenen Streites der 28 Partner deuten. Tatsächlich mutete es eher wie ein stummes Eingeständnis dafür an, dass die jahrelangen Verhandlungen endgültig in eine Sackgasse geraten sind. Da das Europa-Parlament, das gleichberechtigt mit den 28 Regierungen über EU-Gesetze entscheidet, vor dem Ende seiner Wahlperiode stand, schien ohnehin die Zeit zu knapp dafür geworden zu sein, wenigstens Teile des Gesetzespakets anzunehmen.

So zerschlug sich die Hoffnung, jetzt fünf der sieben Gesetze zu verabschieden. Eine Regelung betrifft die Angleichung der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Der sogenannten Sekundärmigration - Flüchtlingsbewegungen zwischen EU-Staaten - soll eine Richtlinie zur Harmonisierung der Schutzstandards für Asylbewerber einen wirksamen Riegel vorschieben. Weitgehend Einigkeit besteht auch zu drei weiteren Regelungen. Sie zielen auf den Aufbau einer EU-Asylagentur, die überarbeitete "Eurodac"-Verordnung zur systematischen Erfassung von Fingerabdrücken illegal in die EU eingereister Menschen sowie auf eine Neuregelung zur freiwilligen Aufnahme außerhalb Europas anerkannter Flüchtlinge durch EU-Staaten.

Eigentlich sollten nur die besonders umstrittenen Vorhaben zur Reform einer auf faire Lastenteilung in der Flüchtlingspolitik zielenden Dublin-Verordnung sowie zur Überarbeitung der Richtlinie zu Asylverfahren auf die lange Bank geschoben werden. Auch die Bundesregierung, die lange aus verhandlungstaktischen Gründen ein Aufschnüren des Gesetzespakets abgelehnt hatte, schien zuletzt zu einem schrittweisen Vorgehen bereit - getreu dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte daher beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im März eine flexible Haltung erkennen lassen.

Vereitelt hatten den Plan, die inhaltlich unstreitigen Gesetze durchzuwinken, unüberbrückbare Gegensätze zur Lastenteilung zwischen süd- sowie ostmitteleuropäischen Staaten. So stand zur Diskussion, dass die EU-Staaten zur Solidarität wahlweise durch Aufnahme von Flüchtlingen oder durch finanzielle oder sonstige Leistungen zu dem bis 2027 geplanten Ausbau der EU-Agentur Frontex zu einer Einrichtung für den Schutz der Küsten- und Außengrenzen mit dann insgesamt 10.000 Einsatzkräften beitragen könnten.

Letztlich wurde beim EU-Innenministertreffen die für eine Verabschiedung einzelner Teile des Pakets erforderliche sogenannte qualifizierte Mehrheit wegen der harten Haltung Spaniens verfehlt. So stehen sich unverändert zwei Blöcke gegenüber - hier die von Ungarn und Polen angeführte Gruppe der Ostmitteleuropäer, die sich gegen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge sperrt, dort die Südeuropäer, die weiter darauf bestehen.

50.000 gerettet Wie verfahren die Lage derzeit ist, zeigte sich kurz darauf, als die EU-Partner nicht umhinkamen, die 2015 begonnene, derzeit unter der Bezeichnung "Sophia" firmierende Operation im zentralen Mittelmeer vorerst nur noch auf Luftüberwachung und die besonders durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen geleistete Hilfe für die libysche Küstenwache zu begrenzen. Hauptgrund dafür war ebenfalls ein von den für die Operation federführend zuständigen italienischen Behörden ausgelöster Streit um die Lastenteilung. Rund 50.000 Flüchtlinge waren bisher im Rahmen von "Sophia" vor dem Ertrinken bewahrt worden. Hauptaufgabe der Operation ist es, den Menschenschmugglern auf der lange als Hauptroute für Migranten geltenden Strecke von Libyen nach Süditalien das Handwerk zu legen.

Auch die 2018 aufkeimende Hoffnung, Flüchtlinge in großer Zahl auf sogenannten regionalen Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu sammeln und dort Anträge von Asylbewerbern positiv zu bescheiden oder ihnen die Weiterreise nach Europa zu verweigern, hat sich zerschlagen. Bei einem Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh gab es Ende Februar zwar warme Worte, aber keine konkreten Absprachen zur Flüchtlingspolitik.

Der Migrationsdruck hat, wie jüngste "Frontex"-Zahlen zeigen, zuletzt weiter nachgelassen. So gab es im ersten Quartal 2019 mit knapp 18.000 illegalen Übertritten an den EU-Außengrenzen rund 13 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Im März sank die Anzahl gegenüber dem Vormonat um sieben Prozent auf knapp 4.600. Auf der westlichen Mittelmeerroute, zuletzt die wichtigste Route für Flüchtlinge, wurden im März nur noch 450 illegale Grenzübertritte registriert. Auf der zentralen Mittelmeerroute sank die Zahl im ersten Quartal im Jahresvergleich um 92 Prozent auf weniger als 500. Zeitgleich gab es indes im östlichen Mittelmeerraum eine Zunahme um zehn Prozent auf mehr als 9.000 Grenzübertritte. Mitte April deutete sich zudem an, dass es dank besserer Witterungsbedingungen im Mittelmeer abermals zu mehr Überfahrten kommen dürfte.

Erneuter Appell Ungeachtet der jüngsten Entwicklung mahnte die EU-Kommission jetzt abermals, bei den Bemühungen um eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik nicht nachzulassen. "Die EU kann sich nur dann der Herausforderung durch Migration stellen, wenn sie einen umfassenden Ansatz verfolgt - solidarisch und mit einer fairen Teilung der Verantwortlichkeiten", sagte ihr Erster Vizepräsident, Frans Timmermans.

Der Autor ist EU-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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