Jörg Meuthen »Mir schwebt ein Europa der Vaterländer vor«

Herr Meuthen, was würden Sie als Erstes anpacken, wenn Sie Kommissionspräsident wären?

In der EU wird ständig das Hohelied der Subsidiarität gesungen. Faktisch wird aber das Subsidiaritätsprinzip durch zunehmende Zentralisierung von der EU ausgehöhlt. Als erstes wäre zu prüfen, inwiefern die Gesetzgebung der EU überhaupt noch den Kriterien der Subsidiarität standhält, im nächsten Schritt müssten viele Gesetzgebungskompetenzen auf die Mitgliedsstaaten rückübertragen werden. Das hätte massive Kürzungen des EU-Haushalts zur Folge.

Was antworten Sie jungen Wählern auf die Frage, welche Vorteile die EU ihnen bringen kann?

Als Vater von fünf Kindern und als Hochschullehrer bin ich es gewohnt, sehr viel mit jungen Menschen zu sprechen. Viele junge Menschen sehen sich zunehmenden Gefahren ausgesetzt, die maßgeblich durch die EU geschaffen wurden: Das Migrationschaos, die Enteignung fleißiger und sparender Bürger durch die unrechtmäßige Eurorettungspolitik, aber auch hohe Jugendarbeitslosigkeit. Diesen jungen Menschen sage ich, dass wir die EU dringend reformieren müssen, und zwar dahingehend, dass sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben beschränkt, diesen dann aber umso wirkungsvoller nachgeht, etwa bei der Sicherung der Außengrenzen. Sichere Außengrenzen sind notwendige Bedingung für eine Reisefreiheit im Inneren der EU. Das ist gerade für junge Menschen, die mobil sind und gerne reisen, von unschätzbarem Wert.

Was sollte die EU unbedingt besser machen?

Mir schwebt ein Europa der Vaterländer vor, in dem nationale, regionale und kulturelle Eigenheiten geachtet und verteidigt werden. Wenn Politiker wie Orban, Salvini oder Strache die nationalen Interessen ihrer Länder verteidigen, die der Vision der Vereinigten Staaten von Europa zuwider laufen, dann verdient das Lob. Stattdessen aber wird deren Politik auf EU-Ebene krampfhaft bekämpft. Das schadet Europa. Der große Ökonom Wilhelm Röpke hat richtigerweise erkannt, dass es "das Wesen Europas ausmacht, eine Einheit in der Vielfalt zu sein, weshalb dann alles Zentristische Verrat und Vergewaltigung Europas ist". Die EU muss lernen, nationale Eigenheiten zu respektieren, und sollte sich nicht anmaßend und arrogant über diese hinwegsetzen.

Wie können die Staaten der Eurozone mit ihren großen wirtschaftlichen Unterschieden einander angeglichen werden?.

Der Denkansatz ist schon falsch: Die künstliche Angleichung wirtschaftlicher Unterschiede der Staaten der Eurozone ist Superstaatssozialismus, der - wie die Geschichte lehrt - nur zu einer Nivellierung nach unten führen kann, weil falsche Anreize gesetzt werden, die Fleiß bestrafen und Müßiggang belohnen.

Ist der Brexit ein Super-Gau oder eine Chance für Europa?

Vor dem Brexit galt das Dogma der "ever closer union". Der Brexit hat aber gezeigt, dass es auch anders geht. Einerseits bedauere ich den Brexit, da die Briten für Freiheit und Souveränität standen. Andererseits hoffe ich, dass er die EU diszipliniert: Noch mehr Zentralisierung, Vereinheitlichung und Bürokratie werden sich viele Mitgliedsstaaten nicht mehr bieten lassen.