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Eurozone
Sören Christian Reimer
Die geschrumpfte Vision eines »machtvollen Gebildes«

Kein Finanzminister, keine Eigenständigkeit, keine Stabilisierungsfunktion - von Macrons Idee eines Euro-Haushalts ist nicht viel übrig geblieben

Das von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Eurozonen-Budget nimmt Formen an - wenn auch Formen, die eher für Zufriedenheit in Amsterdam und Helsinki sorgen dürften, als in Paris, Rom oder Athen. Nachdem sich zunächst Deutschland und Frankreich nach langen Verhandlungen im November 2018 geeinigt hatten, stimmte im Dezember 2018 der Europäische Rat grundsätzlich dem neuen Instrument in eher vagen Formulierungen zu. Weitere Details wurden dann im Februar 2019 zwischen Deutschland und Frankreich festgeklopft. Nun scheint sich auch der Umfang abzuzeichnen: 50 Milliarden Euro sollen im mehrjährigen Finanzrahmen der EU speziell für Investitionen in Euro-Ländern reserviert werden, verteilt über sieben Jahre. Das berichtete jüngst der "Spiegel" mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen in der Euro-Gruppe. Im Juni soll die Einigung auf Rats-Ebene stehen, wie sich die weiteren Verhandlungen nach den Europawahlen gestalten werden, wird sich indes noch zeigen.

Stabilität durch Budget Die Idee eines eigenen Budgets für die Eurozone geht auf Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron zurück. In seiner viel beachteten Rede an der Sorbonne umriss er Ende September 2017 die Vision eines "machtvollen Gebildes" im "Zentrum der Eurozone". Eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik sowie das Budget könnten - neben nationalen Reformen - für mehr Konvergenz und Stabilität im Euro-Raum sorgen, führte Macron aus. Gerade im Fall von Wirtschaftskrisen in einzelnen Euro-Ländern könne das Budget kurzfristig für Stabilität sorgen. "Ein Staat kann eine Krise nicht alleine durchstehen, wenn er nicht mehr über seine Währungspolitik entscheidet", so Macron. Eine nicht näher umrissene, "anspruchsvolle parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene" sowie ein eigener Euro-Finanzminister sollten dem neuen Instrument das entsprechende Gewicht verleihen.

Allerdings hat das, was aktuell als Eurozonen-Budget diskutiert wird, relativ wenig mit dem zu tun, was Macron vor eineinhalb Jahren vorgestellt hatte. Der Euro-Finanzminister ist vom Tisch - und das Eurozonen-Budget wird auch nicht eigenständig institutionalisiert, sondern im Rahmen des EU-Haushalts. Nicht ganz ausgeschlossen ist allerdings weiterhin, dass das Budget auch durch direkte Beiträge der Euro-Staaten im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen erweitert werden könnte - also abseits des EU-Haushalts. Ebenso wird es die von Macron - und von der Kommission - gewünschte Stabilisierungsfunktion des Budgets, um asymmetrische Schocks in einzelnen Euro-Ländern abzufedern, in dieser Form wohl nicht geben. Entsprechend geringer soll nun auch das Volumen ausfallen, die Franzosen hatten eigentlich mehrere 100 Milliarden Euro als Zielgröße in den Raum gestellt.

Widerstand Grund dafür waren und sind die erheblichen Widerstände gegen zu viel Eigenständigkeit der Eurozone und die damit mögliche Entkoppelung von Euro- und Nicht-Euro-Staaten in der EU. Die Sorge, dass ein neues Euro-Budget abseits der strengeren Regeln des EU-Haushalts Reformbestrebungen unterlaufen könnte, spielte ebenfalls nicht nur in Berliner Überlegungen zu Macrons Vorschlägen eine Rolle. Denn vor allem die Widerstände in den Nordstaaten sorgten letztlich dafür, dass Macrons Vision schrumpfte. Sie fordern, sich vor allem auf die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion zu konzentrieren. Vorerst erfolgreich.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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