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wirtschaftspolitik
Kristina Pezzei
Nürnberger für Japan

Freihandelsabkommen erleichtern den Warenverkehr. Doch es gibt auch Kritik

Der Handel mit Iran begann für die Condio GmbH vielversprechend: Auf der einen Seite eine wachsende Wirtschaft mit fortschreitendem Wohlstand und Technologisierung, auf der anderen Seite der mittelständische Stabilisatorenhersteller aus dem Potsdamer Umland, der in seiner Branche zu den Weltmarktführern zählt. "Wir sind überall da gefragt, wo es interessant und lohnenswert wird, Lebensmittel haltbar zu machen", sagt Condio-Finanzchef Michael Weltzien. Vom Firmensitz in einem Gewerbegebiet vor den Toren von Werder (Havel) aus hat das Unternehmen in den vergangenen Jahren Geschäftsbeziehungen in 40 Länder geknüpft - auch in den Iran, gerade seit dem vorsichtigen Annähern in Handelsfragen zwischen der EU und dem Iran. Doch seit die USA das Atomabkommen mit der Regierung in Teheran aufgekündigt hat, ist der Handel mit den potenziellen Geschäftspartnern dort nahezu zum Erliegen gekommen. "Der Geldfluss ist nur noch sehr stark eingeschränkt möglich", sagt Weltzien. Die Interessenten im Iran kämen kaum mehr an Währungen, mit denen sie Lieferungen aus Werder bezahlen könnten. Condio wiederum kann mit iranischen Rial nichts anfangen - keine Bank würde das tauschen. Abgesehen davon dauerten Wege über Importgenehmigungen und Zölle generell zu lang für die Branche. Dazu komme die Unsicherheit, die eine unstete Außenpolitik wie die der USA mit sich bringt: Im Lebensmittelsektor zählen durchgehende und stabile Lieferketten zu den Grundpfeilern jeglicher Geschäftsbeziehungen, schließlich verdirbt die Ware schnell. Nun hoffen Geschäftsführung und Mitarbeiter auf ein beherztes Vorgehen in Brüssel etwa bei der geplanten Tauschbörse Instex, die Handelsflüsse ohne den Einsatz von US-Dollar ermöglichen soll - für Unternehmen ist die EU in Sachen Freihandel eine gewichtige Stimme.

Gespräche in Brüssel Mit 35 Ländern weltweit hat das Bündnis mittlerweile Abkommen geschlossen, weitere solcher Vereinbarungen sind in Vorbereitung. Gerade die traditionell exportorientierte deutsche Industrie sei auf freien Handel mit verlässlichen Rahmenbedingungen angewiesen, sagt der Hauptgeschäftsführer des bayrischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), Manfred Gößl. "Jeder zweite Euro der bayerischen Industrie wird im Ausland erwirtschaftet." Auch er betont die Bedeutung einer engagierten EU, gerade als Gegengewicht zur aktuellen US-Politik. "Freihandel ist kein Selbstläufer mehr, Abschotten ist zugleich erst recht keine Lösung."

Der starke Landesverband nutzt sein Gewicht, um für Erleichterungen für seine Mitgliedsunternehmen zu werben: Gößl und seine Mitarbeiter treffen sich regelmäßig in Brüssel zu persönlichen Gesprächen mit Entscheidungsträgern, im Netz stehen Argumentationshilfen und Videokampagnen bereit, in denen Firmeninhaber die Bedeutung von ungehemmtem Handel für ihr Unternehmen erläutern.

Konkretes Beispiel: Das in diesem Jahr in Kraft getretene Abkommen mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta). Das Land ist der sechstgrößte Handelspartner der EU. Jahrelang hat man um das Abkommen gerungen, ein Einsatz, der sich nach Ansicht der IHK gelohnt hat. "Das sind keine Peanuts, um die es hier geht", sagt Gößl und spricht unter Verweis auf die EU-Kommission von zusätzlich bis zu 36 Milliarden Euro an Handelsvolumen pro Jahr zwischen der EU und Japan.

Zölle und Handelsbeschränkungen fallen dank Jefta fast komplett weg. Die bayrische IHK rechnet mit Einsparungen von bis zu 65 Millionen Euro. Der verminderte bürokratische Aufwand werde sich vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen auszahlen - eine Argumentation, die Weltzien für die brandenburgische Condio bestätigt. "Mit dem Abbau von Zöllen sparen wir Geld und verringern den Aufwand rund um Warenlieferungen."

Schutz Auch bei den nicht-tarifären Handelshemmnissen stehen dank Jefta Erleichterungen in Aussicht; dabei geht es etwa um die Zertifizierung von Produkten, den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (also dass Nürnberger Bratwürste als solche in Japan verkauft werden dürfen) und die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Ein Angleichen von Produktstandards und Normen erleichtert den Warenverkehr ebenfalls, so müssen beim Export von Autos keine gesonderten Tests oder Zertifizierungen mehr durchgeführt werden.

Freilich bedeuten Zölle auch Schutz, und ihr Wegfall einen schärferen Wind auf dem Markt. Die Konkurrenz nimmt zu. Bange macht das Weltzien nicht. Als weltweite Nummer zwei sei Condio in der Branche bekannt, und Märkte, auf denen die Aussichten von vornherein düster sind, betrete man gar nicht erst. Gößl vom BIHK hegt ebenfalls wenig Befürchtungen, dass es zu einem Preiskampf kommen werde. Made in Germany gelte als Qualitätssiegel, daran seien Geschäftskunden und Endverbraucher interessiert. Zudem sei die deutsche Wirtschaft für den internationalen Wettbewerb gut aufgestellt.

Eine der Dreh- und Angelpunkte dabei bleiben Ursprungszeugnisse, Geburtsurkunden für Waren quasi, die Herkunft und Hergang eines Produkts dokumentieren und beglaubigt sein müssen. Stellen wie die IHK nehmen solche Zeugnisse entgegen. Für die in der sensiblen Lebensmittelbranche tätige Condio hängen Glaubwürdigkeit und damit wirtschaftlicher Erfolg von der Rückverfolgbarkeit von Produktbestandteilen ab - neun Leute kontrollieren in der Zentrale selbst und ständig "jede Produktkette vom Feld bis in den Supermarkt", wie es Weltzien formuliert.

Sinkende Preise für Produkte Bürger dürften Jefta konkret spüren, wenn die Preise für japanische Waren wie Tee oder Fisch sinken. Auch Autos aus Japan könnten perspektivisch billiger werden, hier gilt eine Übergangsfrist von sieben Jahren auf den Zollabbau. Im Gegenzug können sich Japaner für weniger Geld mit europäischen Waren wie Käse, Wein, Fleisch oder Kosmetika eindecken.

Aus dem Blickwinkel der Befürworter in Wirtschaft und Politik klingen solche Vereinbarungen folglich nach einer rundum formidablen Sache. Trotzdem gab es Kritik an Jefta - nicht so laut und so emotional wie zuvor etwa bei den (später geplatzten) Verhandlungen um TTIP, aber doch beharrlich. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace beispielsweise präsentiert sich im Netz ähnlich gut aufgestellt wie ihr Konterpart im bayrischen München und hat Argumentationshilfen und Kampagnenunterlagen online gestellt, in denen Kritikpunkte an Jefta plakativ dargelegt werden. Das hoch umstrittene Thema Schiedsgerichte und Investitionsschutz haben die Verhandlungspartner im übrigen vom eigentlichen Handelsabkommen getrennt, nachdem sich zu diesem keine rasche Einigung abzeichnete; an den geplanten Mechanismen zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten hatte sich europaweit Kritik entzündet, nun sucht die Politik für die Beschwerdemöglichkeiten von Konzernen nach einer Lösung mit mehr Transparenz. Für mittelständische Unternehmen mit Interesse an flüssigen Import-Export-Strömen ist es eher nachrangig.

Kritik an Absprachen Greenpeace fokussiert in einer gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen verfassten Analyse auf einzelne kritische Aspekte des Abkommens, auf die Art der Verhandlungsführung und fordert mehr Transparenz auf europäischer und nationaler Ebene. Vor allem aber müssten ökologische und soziale Belange ebenso verbindlich ausgehandelt werden wie die konkreten ökonomischen Inhalte, erklärt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. "Vereinbarungen etwa zum Waldschutz oder zu Kernarbeitsnormen sind häufig reine Absichtserklärungen, die im Falle eines Vertragsbruchs folgenlos bleiben". Dabei habe der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch solche Verstöße von einer Seite zu Sanktionen der anderen Seite führen könnten, sagt Knirsch.

Unternehmer Weltzien fühlt sich durch solche Kritik zu Unrecht in die Ecke der reinen Profitgier getrieben. "Wir halten uns an alle Vorschriften und gehen nicht in Märkte, weil es irgendwo einfacher ist." Es sei an der Politik, den Rahmen vorzugeben, in dem sich Unternehmen dann bewegen könnten, sagt er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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