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Kristina Pezzei
Özlem Alev Demirel »Europaweit soziale Mindeststandards«

Frau Demirel, was würden Sie als Erstes anpacken, wenn Sie Kommissionspräsidentin wären?

Ich würde mich für eine ökologisch nachhaltigere und sozial gerechtere Politik sowie für Abrüstung stark machen. Als erstes würde ich mich dafür einsetzen, europaweit soziale Mindeststandards zu verankern und eine soziale Fortschrittsklausel zum Primärrecht zu machen. Mit dem Ziel, dass in jedem europäischen Mitgliedstaat Mindestsicherungssysteme, armutsfeste Mindestrenten und Mindestlöhne eingeführt werden. Und natürlich würde ich eine Verordnung erlassen, die Rüstungsexporte der EU - insbesondere in Krisengebiete - strikt verbietet.

Was antworten Sie jungen Wählern auf die Frage, welche Vorteile die EU ihnen bringen kann?

Die Bewegungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind große Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass diese sowohl durch autoritäre Rechte in einigen Mitgliedstaaten als auch an den EU-Außengrenzen mit Füßen getreten werden. Wer die Freiheit für Menschen verteidigen möchte, der darf nicht länger zuschauen, wie Geflüchtete im Mittelmeer dem Tod überlassen werden.

Was sollte die EU unbedingt besser machen?

Wir brauchen konsequente Maßnahmen, um das Klima zu retten. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen jetzt vom Netz genommen werden. Statt Milliarden in Aufrüstung zu investieren, könnten wir dieses Geld etwa in den Ausbau der Schienensysteme europaweit investieren und damit unsere Umwelt nachhaltig schonen. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden. Und wir brauchen endlich europaweite Standards zur Unternehmensbesteuerung. Steuerschlupflöcher für Konzerne müssen endlich gestopft werden.

Wie könnten die Staaten der Eurozone mit ihren großen wirtschaftlichen Unterschieden einander angeglichen werden?

Indem der europäische Binnenmarkt nicht mehr für Lohndumping missbraucht werden kann. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss ausnahmslos gelten. Dafür haben wir Linken bereits in der vergangenen Legislatur erfolgreich gestritten. Jetzt müssen die Ausnahmen wegfallen. Gemessen an der Wirtschaftskraft in Deutschland sind die Löhne niedrig und grundsätzlich die Tarifbindung europaweit zu gering. Daneben braucht es Investitionsprogramme für eine soziale Infrastruktur, gute Arbeitsplätze und eine funktionierende Wirtschaft. Um die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse anzugleichen, sind regionale Förderprojekte und Kohäsionsfonds wichtig. Doch diese werden zugunsten gemeinsamer Aufrüstungsprojekte gekürzt. Das ist der falsche Weg.

Ist der Brexit ein Super-Gau oder eine Chance für Europa?

Das wird sich zeigen. Für uns als Linke ist klar, dass es sozialverträgliche Lösungen für die Menschen hier und in Großbritannien braucht. Betroffene EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU müssen Rechtssicherheit haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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