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Susanne Ehlerding
Klimapolitik in Trippelschritten

Bis zu einer neutralen EU ist der Weg noch weit. Auch Deutschland zählt dabei zu den Bremsern, wenn es um strengere Ziele geht

Seit dem Abkommen von Paris soll es beim Klimaschutz nur noch einen Weg geben: nach oben. Klimaneutralität "in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts" ist das Ziel. Das bedeutet, dass sich die Emissionen von Klimagasen und die Aufnahme in Senken wie Wäldern die Waage halten. Stand der Wissenschaft ist sogar, dass Klimaneutralität schon 2050 erreicht werden muss, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die EU-Kommission hat vergangenen Herbst vor der Klimakonferenz in Polen eine Langfriststrategie für den Umbau der EU zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft bis 2050 vorgelegt.

Bei der Vorstellung äußerten sich EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und der Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, geradezu euphorisch: Die Strategie sei nicht nur machbar und für den Klimaschutz unerlässlich, sondern am Ende auch ein gutes Geschäft. Den nötigen zusätzlichen Investitionen von bis zu 290 Milliarden Euro pro Jahr stünden noch höhere Einsparungen bei Energieimporten und Gesundheitsausgaben gegenüber. Etwa, weil die Luft besser wird, wenn weniger fossile Brennstoffe verbrannt werden und weniger Menschen krank werden. Und auch der Wirtschaft soll es in einem klimaneutralen Europa gut gehen: Das Bruttoinlandsprodukt läge mit dem Umbau nach Berechnungen der Kommission im Jahr 2050 um zwei Prozent höher als ohne.

Durchgespielt hat die EU acht Szenarien, von denen zwei zur Klimaneutralität im Jahr 2050 führen. Ausgegangen ist sie dabei von Maßnahmen, die für die Zeit bis 2030 schon feststehen: Ein reformiertes EU-Emissionshandelssystem, nationale Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen, die Erhaltung von Wäldern als Senken, die gerade überarbeiteten Richtlinien für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine geringerer CO2-Ausstoß von Autos und Lastwagen.

Strategie und Gesetzespaket Hinzu müssten folgende Maßnahmen kommen: Mehr Energieeffizienz und gut isolierte Gebäude mit null Emissionen, noch mehr erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft in der Industrie, smarte Stromnetze und Wasserstoffpipelines, die Nutzung von Technologien zum Entfernen von CO2 aus der Atmosphäre und der Umbau des Finanzsystems, um nachhaltige Investments zu fördern. Dafür hat die EU parallel zur Langfriststrategie ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg gebracht. In ihren Reaktionen peilten mehrere Umweltorganisationen aber schon gleich die nächste Verschärfung an: Um auf der sicheren Seite zu sein und die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, bräuchte die EU ein Null-Emissionsziel bis 2040, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Beraten haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die Strategie nun erstmals im März. Ob man sich auf 2050 als Zielpunkt einigen kann, steht nicht fest. Es bremsen nicht nur Länder wie Polen, die noch stark auf die Kohle setzen. Auch Deutschland als Industriestandort hat Gründe, vorsichtig zu sein. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, sagte kürzlich, eine Minderung der Emissionen bis 2050 um 95 Prozent - die bisher höchste Zielmarke in Deutschland und der EU - sei derzeit "völlig undenkbar".

Vorwärts geht es also nur in Trippelschritten. Beim nächsten EU-Gipfel im Mai müsse die Klimapolitik im Vordergrund stehen, fordern Kläger in einem Klima-Rechtsstreit mit der EU. Fest steht, dass der EU-Gipfel im Juni erneut über die Langfriststrategie beraten wird. Ein endgültiger Beschluss wird aber weiterhin erst für 2020 angestrebt. "Das ist nicht schnell genug", sagte Audrey Mathieu von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch. Sie schließt aber nicht aus, dass ein Beschluss beim Europäischen Rat im Dezember 2019 fällt.

2020 ist deshalb eine Wegscheide, weil dann neue Selbstverpflichtungen im Rahmen des Klimaabkommens beim Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention abgegeben werden müssen. Hier spricht die EU für alle Staaten der Union. Gescheitert ist Cañete zuletzt mit dem Versuch, die Minderungsziele der EU für 2030 von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen. Sein Argument war, dass dies durch die Novellierung der Erneuerbare-Energien- und der Energieffizienz-Richtlinie ohnehin eingepreist sei. Der Plan scheiterte unter anderem am Veto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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