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Europa
Johanna Metz
Kampf um Konzepte

Nur »Pro-EU« zu sein, reicht nicht. Es braucht jetzt konkrete Vorschläge zur Zukunft der Union

Vor zehn Jahren, im März 2009, begann der damalige Brüssel-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", Martin Winter, an dieser Stelle ein Essay über die EU mit den Worten: "Europa ist an einem schwierigen Punkt angelangt. In diesem Sommer und Herbst muss sich zeigen, ob die Staaten der Europäischen Union die Kraft und den Mut haben, den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen - gemeinsam, als Union." Damals, kurz vor den siebten Wahlen zum Europäischen Parlament, waren die Zeiten turbulent: Die schwere Banken- und Staatsschuldenkrise in einigen Euro-Ländern zog die Wirtschaft der gesamten Eurozone in Mitleidenschaft und offenbarte schmerzhaft die Unzulänglichkeiten der Wirtschafts- und Währungsunion. Nach jahrelangem Streit und einem Nein beim Referendum in Irland wackelte außerdem die Ratifizierung des Lissaboner Reformvertrages, der die EU doch endlich demokratischer, transparenter und effizienter machen sollte.

Lissabon trat Ende 2009 schlussendlich in Kraft, die Finanzkrise haben die europäischen Staaten durch Reformen von Eurozone und Bankenwesen weitgehend überwunden. Dennoch könnte dieser Text, der wieder kurz vor den Europawahlen Ende Mai erscheint, mit denselben Worten beginnen wie vor zehn Jahren - Europa ist an einem schwierigen Punkt. Immer noch. Mitgliedstaaten wie Polen, Rumänien und Ungarn verstoßen hartnäckig gegen Grundwerte und rechtsstaatliche Prinzipien der EU. Die Briten wollen, irgendwie und irgendwann, aus der Gemeinschaft austreten, weil eine knappe Mehrheit von ihnen glaubt, ohne Brüssel, ohne Binnenmarkt und Freizügigkeit, gehe es ihnen besser. Auch in anderen Mitgliedstaaten gedeiht der Nationalismus, rechtspopulistische und europafeindliche Parteien sitzen in zahlreichen Parlamenten und Regierungen; Flüchtlings- und Schuldenkrise haben die offenen Grenzen in Europa für viele zur Bedrohung werden lassen.

All das dürfte sich Ende Mai im Wahlergebnis niederschlagen. Erstmals seit Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 könnten antieuropäische Parteien bis zu einem Drittel der Sitze in Straßburg bekommen. EVP und Sozialdemokraten, bislang Taktgeber der Union, droht der Verlust der absoluten Mehrheit. Ein Ende der jahrzehntelangen informellen Großen Koalition dürfte die Debatten und das Arbeiten in der Volksvertretung stark verändern und die ohnehin langwierigen Entscheidungsprozesse weiter erschweren. Um handlungsfähig zu bleiben - im Herbst steht auch die Wahl einer neuen Kommissionsspitze an - werden die Volksparteien sich neue Bündnispartner suchen müssen.

Lebendige Idee Nähert sich die Europäische Union, wie wir sie kennen, damit ihrem Ende? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon Anfang 2017 das Ungeheuerliche ausgesprochen, als er vor einem "Scheitern der EU" warnte. Nicht wenige halten das inzwischen für ein durchaus realistisches Szenario.

Doch so weit muss es nicht kommen. "Europa ist gesünder als viele glauben. Die echte Krankheit Europas sind seine Pessimisten", meinte schon der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors. Und tatsächlich erweist sich die europäische Idee bei genauerem Hinsehen weiterhin als recht lebendig. Beispiel Brexit: Weder die Mehrheit der übrigen 27 Mitgliedstaaten noch die Mehrheit der rund 500 Millionen EU-Bürger hat offenbar ernsthaftes Interesse daran, dem Beispiel der Briten zu folgen und der Gemeinschaft den Rücken zu kehren. Nach dem Referendum in Großbritannien war die Sorge vor einem solchen Dominoeffekt groß - er ist nicht eingetreten.

Tatsächlich scheint der Brexit für viele Europäer eher ein Weckruf gewesen zu sein. Nicht nur, dass die Regierungen der übrigen 27 Mitgliedstaaten das Austrittsabkommen in seltener Einmütigkeit zusammen ausgehandelt haben. Da sind auch die vielen, zumeist jungen Menschen, die, aufgerüttelt vom Erstarken der Nationalisten, realisiert haben, dass europäische Errungenschaften wie Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstläufer sind. Und die plötzlich und sehr sichtbar für das europäische Projekt kämpfen. Besonders die "Generation Erasmus", von Kindesbeinen an gewohnt, ohne Pass von Ljubljana nach Lissabon reisen zu können, in Paris zu lernen und in Barcelona zu arbeiten, engagiert sich heute in proeuropäischen Bewegungen wie "Pulse of Europe" und den "Jungen Europäischen Föderalisten", in Parteien wie "Volt" und "Demokratie in Bewegung"; viele Mitstreiter wurden praktisch über Nacht politisiert, als in den USA der Präsidentschaftswahlkampf tobte und der Aufstieg von Donald Trump drohte, zur Blaupause für Europa zu werden.

Im September 2018, acht Monate vor den Europawahlen, ergab eine Eurobarometer-Umfrage: Die Zustimmung zur EU unter ihren Bürgern liegt auf Rekordniveau. 62 Prozent sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Gemeinschaft positiv - das ist der höchste Wert seit 25 Jahren.

Auch der Blick nach Osten macht Hoffnung: Ungarns europaskeptische Regierung erlebt gerade die größten Proteste der vergangenen Jahre. Teilnehmer schwenken Europafahnen und lassen so wenig Zweifel aufkommen, wem sie sich verbunden fühlen. Auch in Polen, Serbien, Rumänien und der Slowakei gehen Zehntausende gegen Vetternwirtschaft und Korruption und für freiheitliche Werte, wie sie die EU verkörpert, auf die Straße. Dass viele der meist jungen Demonstranten sogar mehr Vertrauen in die EU als in die eigenen nationalen Regierungen haben, zeigt auch die gerade veröffentlichte Jugendstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die 100.000 Befragten in den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Slowenien sowie in sechs weiteren Westbalkanstaaten äußerten sich durchweg proeuropäisch. Teilweise, schreiben die Verfasser der Studie, würden sie die EU regelrecht idealisieren.

Kritik in der Sache Ein Grund zum Zurücklehnen sind diese Befunde natürlich nicht. Nationalisten und Europagegner sind und bleiben eine Herausforderung für die europäische Integration. Einen Grund dafür offenbart eine Studie der Bertelsmann-Stiftung: Auch darin befürwortet die Mehrheit der Befragten die EU. Mit dem Funktionieren der Demokratie und den politischen Weichenstellungen auf EU-Ebene sind viele jedoch unzufrieden - die Befragten trauen ihr nicht zu, die Anliegen der Bürger zu berücksichtigen.

Das spricht dafür, dass nicht die europäische Idee an sich in der Krise ist, sondern vor allem ihre Umsetzung. Und wenn das so ist, sollten EU und nationale Regierungen dringend etwas dafür tun, um die von Lohndumping, steigenden Mieten, fortschreitender Globalisierung, Migration und technischem Fortschritt Verunsicherten (wieder) vom Nutzen und der Notwendigkeit der Union zu überzeugen.

Das aber funktioniert nicht mit einem Wahlkampf nach der Methode Macron, der das Votum zu einem Plebiszit über die Frage "Wollen wir Europa oder nicht?" erklärt. Und auch nicht, indem man die EU pauschal für alternativlos erklärt und Kritik an ihr beleidigt zurückweist, nur weil sie aus der falschen Ecke kommt. Ratsam ist auch nicht, die Tausenden, die gerade europaweit gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert und 4,7 Millionen Unterschriften gegen sie gesammelt haben, als "Mob" zu diskreditieren, wie es die Kommission getan hat.

Mit Selbstgerechtigkeit gewinnt man keine Wahlen. Gegen nationalistische Panikmache und sozial-medial geschickt inszeniertes Untergangsprophetentum helfen nur offene Ohren, klare Informationen und konkrete Konzepte. Wie soll die EU künftig aussehen, für die die proeuropäischen Kandidaten werben? Was kann sie besser als jeder Staat alleine -und was nicht? Wie kann die Gemeinschaft das soziale Gefälle in Europa überwinden und Zukunftsfragen wie Klimawandel, Digitalisierung und Migration im Sinne der Menschen bewältigen? Die Antworten darauf werden die Mitglieder spätestens in den nächsten Monaten finden müssen, wenn sie über die EU-Finanzen ab 2021 verhandeln. Vieles spricht dafür, dass sie sich auch diesmal zusammenraufen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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