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EDITORIAL
Jörg Biallas
Modell in Bewegung

Die Europäische Union ist nicht perfekt. Vieles lässt sich an der Gemeinschaft zu Recht bekritteln. Da ist dieser Beamtenapparat. Über Jahrzehnte ist die Verwaltung fast unkontrolliert gewachsen. Inzwischen hat sie zum Teil absurde Dimensionen angenommen. Das wiederum führt zu bürokratischen Arbeitsabläufen, die mit gesundem Menschenverstand nicht zu rechtfertigen sind. Darüber hinaus täte es der Gemeinschaft gut, endlich die europäische Gesetzgebung nach überflüssigen und überholten Regelungen zu durchforsten.

Auch politische Inhalte müssen dringend neu diskutiert werden. Nur ein, allerdings besonders drängendes, Beispiel ist da eine effektivere Struktur bei der Bekämpfung von Kriminalität. Längst reicht die Qualität der internationalen Kooperation nicht aus, das nachvollziehbare Bedürfnis nach mehr Sicherheit in den Mitgliedsstaaten zu befriedigen.

Das, und leider noch viel mehr, ist bisher zu halbherzig angegangen worden. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Abweichende nationale Interessen spielen immer wieder eine Rolle. Das ist nicht erstaunlich. Und schon gar nicht verwerflich. Denn natürlich kalkuliert jeder Abgeordnete im Europäischen Parlament, welche Wirkung sein Stimmverhalten in der Heimat hat. Die Kunst des politischen Kompromisses ist daher viel stärker auf der europäischen als auf nationaler Ebene gefragt.

Dennoch ist die Europäische Union ein mit hausgemachten Unzulänglichkeiten versehenes Erfolgsmodell. Daran ändern auch die vielen kleinen und größeren Krisen nichts, auch nicht das Brexit-Desaster. Trotz aller Sorgen, britischer Dilettantismus könnte die Gemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttern, hat der Konflikt die Union eher zusammenrücken denn auseinanderdriften lassen.

Die Europäische Union ist kein statisches Modell. Sie muss und sie wird immer in Bewegung sein, um sich neuen Herausforderungen zu stellen. Dabei können Situationen entstehen, die nur schwer zu ertragen sind. Die Teilnahme der Briten an der Europawahl ist so ein Fall. Bei aller Absurdität: Die Union wird auch das überstehen.

Es ist leicht, die Gemeinschaft anzugreifen. Ebenso leicht ist es, sie mit guten Argumenten zu verteidigen. Jedenfalls dann, wenn die Union endlich die überfälligen Reformen angeht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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