Inhalt

MALI
Alexander Heinrich
Auf gefährlicher Mission

Bundestag verlängert die Bundeswehreinsätze. Opposition warnt vor verschlechterter Sicherheitslage

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) und bildet auch weiterhin im Rahmen EU-geführten Mali-Mission (European Union Training Mission Mali, EUTM) Soldaten aus. Für die entsprechenden Anträge der Bundesregierung (19/8972, 19/8971) votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 486 beziehungsweise 489 Abgeordnete bei jeweils 153 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Im Rahmen beider Einsätze können damit wie bisher bis zu 1.450 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden, die unter anderem Aufklärungsfähigkeiten für die UN-Mission zur Verfügung stellen und im Rahmen der EU-Mission malische Sicherheitskräfte ausbilden sollen sowie Soldaten der Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad).

Christoph Matschie (SPD) räumte in der Debatte zum MINUSMA-Mandat ein, dass sich die Sicherheitslage in Mali verschlechtert habe. Doch ohne die internationale Stabilisierung "wäre die Situation viel, viel schwieriger, wenn nicht gar am Rande eines Bürgerkrieges". Ein Mindestmaß an Sicherheit sei Voraussetzung für den Aufbau des Landes. "Deshalb sind wir da."

Rüdiger Lucassen (AfD) nannte den Antrag der Koalition ein "Papier zur Verschleierung, gespickt mit Worthülsen, wo die Soldaten eigentlich Klarheit bräuchten". Die Sicherheitslage in Mali verschlechtere sich stetig. Für einen militärischen Einsatz mit mehr 1.000 deutschen Soldaten seien unpräzise Formulierungen wie im Mandatstext fehl am Platz.

Henning Otte (CDU) verwies darauf, dass sich im "Schlüsselland" Mali in verschiedenen Missionen insgesamt 60 Nationen engagieren würden - mit Soldaten, Polizisten und zivilen Personal. Nur mit einem stabilen Mali in einer stabilen Sahelzone könne man dazu beitragen, dass "Konflikte nicht zu uns kommen".

Marcus Faber (FDP) warb für eine Erweiterung des Mandats, dessen Fokus nicht nur auf dem Norden sondern auch auf Zentralmali liegen sollte. Zum Zuge kommen könnten Fähigkeiten beim Erkennen und Entschärfen von Sprengfallen und die Weitergabe dieser Fähigkeiten. "Denn auch damit tragen wir dazu bei, dass Mali nicht länger der gefährlichste Einsatzort der Bundeswehr bleibt."

Christine Buchholz (Die Linke) kritisierte, dass sich die bewaffneten Konflikte in Mali ausgeweitet und die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr verdreifacht hätten. "Die Bundeswehr verhindert keinen Bürgerkrieg in Mali, sondern wird unter dem Dach von MINUSMA Teil der militärischen Eskalation."

Frithjof Schmidt (Grüne) argumentierte, dass es ohne diesen Einsatz kein Friedensabkommen für den Norden Malis gegeben hätte. "Hochproblematisch" sei aber die Vermischung der Mission mit der militärischen Aufstandsbekämpfung in den G-5-Sahelstaaten durch deren gemeinsame Eingreiftruppe. "Das muss aufhören und darf nicht mit der UN-Mission heillos vermischt werden."

Daniela de Ridder (SPD) argumentierte in der Debatte zum EUTM Mali-Einsatz, dass neben militärischen Fähigkeiten die "Vermittlung von Grundwerten und Menschenrechten sowie um die Fragen der Demilitarisierung, der Demobilisierung und der Wiedereingliederung" im Zentrum der Ausbildungsmission stehe.

Gerold Otten (AfD) bemängelte, dass die Bundesregierung der verschlechterten Sicherheitslage nur durch "weitere Floskeln und weiteres Durchwursteln" begegne und warnte vor einer "Afghanistanisierung": Es gebe einen schnell fortschreitenden Kontrollverlust über weite Teile des Landes. "Daher verbarrikadieren sich die malischen Sicherheitskräfte zunehmend in ihren Stützpunkten. Alles genau wie in Afghanistan."

Ursula Groden-Kranich (CDU) bezeichnete den Einsatz in Mali als momentan "gefährlichste Mission" der Bundeswehr und verband diesen Befund mit der Forderung einer bestmöglichen Ausstattung der Soldaten. "Was nicht geht: mehr Stabilität in Afrika wollen, Fluchtursachen bekämpfen wollen, Teil eines starken Europas in der Welt sein wollen, aber gleichzeitig immer vor Verteidigungsausgaben zurückschrecken."

Ulrich Lechte (FDP) kritisierte die Unklarheit über den Verbleib der ausgebildeten Soldaten: "Wir haben keinen Überblick - und das, obwohl wir den Missionskommandeur stellen." Es habe sich gezeigt, dass die malischen Soldaten meist dann erfolgreicher operieren, wenn sie durch internationale Kräfte im Feld begleitet und angeleitet würden. "Das machen zwar die Franzosen, aber wir nicht. Warum nicht?"

Stefan Liebich (Die Linke) sagte, dass man die malische Armee zwar ausbilden könne, "wir können aber nicht entscheiden, was die malische Armee tut und wie sie es tut." Bei Ausbildungsmissionen wie dieser schwinge die Idee mit, dass man "irgendwie Verantwortung zeigt, ohne tatsächlich Verantwortung zu übernehmen". Das sei aber ein Trugschluss: "Wenn es schiefgeht, dann stecken wir mittendrin."

Agnieszka Brugger (Grüne) entgegnete, dass es "keine kluge Entscheidung wäre, jetzt in Mali einfach hinzuwerfen". Aber Berichte über Tötungen von Zivilisten durch malische Soldaten würden zeigen, dass es viel mehr um nachhaltige Reformen des Sicherheitssektors gehen müsse: "Dazu gehören Verbesserungen bei der Polizei, bei der Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag