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Götz Hausding
Kontroverse zum Thema Altersarmut

Die Einen warnen von Panikmache, die Anderen reden von alarmierenden Zuständen. Zum Thema Altersarmut gibt es unter Experten unterschiedlichste Ansichten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vergangene Woche deutlich. Dabei standen die Konzepte der Opposition (AfD: 19/7724; FDP: 19/7694; Linke: 19/8555; Grüne: 19/9231) zur Diskussion. Bewertet wurde aber auch das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) "ist und bleibt Altersarmut die Ausnahme in Deutschland". Die Anträge der Oppositionsfraktionen verstärken damit ebenso wie das Grundrentenkonzept des Bundesarbeitsministers unnötig die Sorgen der Bevölkerung vor grassierender Altersarmut, sagte BDA-Vertreter Alexander Gunkel.

Der Sozialwissenschaftler Eckart Bomsdorf betonte, Altersarmut sei primär eine Folge der Höhe der Erwerbsbeteiligung und von Löhnen und Gehältern in der aktiven Phase der Versicherten. Hier sollten seiner Ansicht nach Gesellschaft und Politik ansetzen, "statt die Rente aufzumöbeln".

Anders fiel die Bewertung aus Sicht des DGB aus. Die persönliche Rente für langjährig Versicherte bei geringem Lohn müsse aufgewertet werden, sagte Gewerkschaftsvertreter Ingo Schäfer. Die vom Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei eine weiterentwickelte Form der Rente nach Mindestentgeltpunkten, deren schnelle gesetzliche Umsetzung der DGB ausdrücklich begrüßen würde, betonte er.

Die tatsächliche Dimension von Altersarmut werde unterschätzt, sagte Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ein wesentliches Ziel einer Politik gegen Altersarmut muss es seiner Ansicht nach ein, den Zugang zu verbesserten Leistungen zu gewährleisten und Bedürftigkeitsprüfungen vermeiden zu helfen. Die solidarische Ausgestaltung der Gesetzlichen Rentenversicherung sei dabei ein ganz wichtiges Instrument.

Plädoyer für Basis-Rente Nach Einschätzung von Peter Haan vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat der Vorschlag der Linksfraktion die größte Auswirkung auf die Reduktion der Altersarmut, da allen bedürftigen Menschen unabhängig von Beitragszeiten ein Grundeinkommen garantiert werde. Der Vorschlag beinhalte jedoch auch die größten Kosten und die stärksten organisatorischen Veränderungen. Einzig zielführend ist nach Auffassung des Volkswirtschaftlers Christian Hagist hingegen der FDP-Vorschlag einer Basis-Rente. Sie genüge den Kriterien Tragfähigkeit, Fairness und Angemessenheit, an denen staatliche Altersvorsorgesysteme gemeinhin gemessen würden, sagte er.

Der Gedanke einer Aufstockung der gesetzlichen Rente ohne die Grundsicherungsstelle in Erscheinung treten lassen zu müssen, sei sicher für den ein oder anderen attraktiv, sagte der Sozialökonom Martin Werding. Gehe es aber über die Beantragung und Auszahlung der Gelder hinaus, sei dies für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit ihren jetzigen Strukturen nicht zu leisten. Weder die Bedarfsermittlung noch die Bedürftigkeitsprüfung könne die Rentenversicherung derzeit leisten, stimmte DRV-Vertreter Reinhold Thiede zu. Der Aufbau solcher Strukturen sei bürokratisch und unwirtschaftlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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