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Hans-Jürgen Leersch
Anti-Bürokratie-Offensive

FDP will Belastung der Firmen verringern

Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/9922) steht eine Vielzahl von steuerlichen Vorschriften, Statistiken und behördlichen Verfahren besonders im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben.

Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden. Dann soll die Bundesregierung prüfen, inwiefern zukünftige Gesetzesänderungen, die steuerrechtliche Themenkomplexe betreffen, erst nach einer Karenzzeit in Kraft treten können, wenn die erforderliche IT-Infrastruktur in der Praxis der Verwaltung und der Wirtschaft vorliegt.

Nach Angaben der FDP-Fraktion sind die Bürokratiekosten in den vergangenen Jahren trotz diverser Maßnahmen kaum spürbar gesunken. Maßnahmen und Initiativen zur Entbürokratisierung würden durch Ausnahmetatbestände entkräftet. Von den 1,9 Milliarden Euro an Bürokratieentlastung, auf die sich die Regierung berufe, müssten 841 Millionen an Ausnahmetatbeständen sowie die Mindestlohn-Dokumentationspflichten abgezogen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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