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Aktuelle Stunde
Götz Hausding
CO2-Steuer nach wie vor umstritten

Bei der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürworteten Steuer auf CO2-Emissionen handelt es sich nach Auffassung von Rainer Kraft (AfD) um "ein weiteres Folterwerkzeug aus dem sozialistischen Enteignungskeller". Das sagte der AfD-Abgeordnete bei einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise" vergangenen Donnerstag. Energie werde schon jetzt besteuert, sagte Kraft. Eine CO2-Steuer verfolge daher lediglich den Zweck, die Steuerzahler weiter zu melken. Eine Verteuerung von Energie berge sozialen Sprengstoff. Erst recht, da die Frage des sozialen Ausgleiches nur vage beantwortet werde.

Andreas Jung (CDU) forderte, "eine Schippe draufzulegen", um die Klimaziele 2030 in Deutschland zu erreichen. Die Union setze auf die Bewahrung der Schöpfung und zugleich auf die soziale Marktwirtschaft. "Wir wollen die Debatte nicht auf Verbote und Subventionen verengen", sagte Jung. "Wir reden nicht über eine CO2-Steuer, sondern über eine Bepreisung." Diese dürfe nicht "on-top" kommen, machte er deutlich. Es gehe nicht um mehr Steuern und Abgaben, "sondern um eine bessere Lenkungswirkung".

Martin Neumann (FDP) sagte, die CO2-Emissionen müssten deutlich verringert werden. Eine neue Steuer sei aber der falsche Weg, befand er. "Wir wollen die CO2-Mengen reduzieren und brauchen dafür den Emissionshandel", sagte Neumann. Dieser müsse ausgeweitet werden, damit CO2 dort eingespart werden könne, wo es geringere CO2-Vermeidungskosten gebe. Benötigt werde eine Motivation für Unternehmen, tatsächlich in emissionsarme Technologien zu investieren.

»Emissionen vermeiden« Bernhard Daldrup (SPD) begrüßte die grundsätzlichen Überlegung, einen Preis für "vermeidbare CO2-Emissionen" zu finden. "Wenn es Geld kostet, Treibhausgase zu produzieren, achten vielleicht mehr Menschen darauf, solche Emissionen zu vermeiden", sagte er. Einfach nur an der Steuerschraube drehen, wolle die SPD aber nicht. Nicht der Staat solle das Geld erhalten, sondern diejenigen, "die sich klimagerecht verhalten".

Eine Preissteuerung allein reicht aus Sicht von Jörg Cezanne (Die Linke) nicht aus. Benötigt würden "große ordnungspolitische Veränderungen", sagte er. "Wir brauchen die Verkehrswende, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und klare Ökodesign-Vorgaben für ressourcensparende Produkte und deren Wiederverwertbarkeit." Erst in einem solchen ordnungspolitischen Rahmen könne eine CO2-Bepreisung sinnvoll greifen, sagte Cezanne.

Oliver Krischer (Grüne) lehnte die Ausweitung des Emissionshandels ab, da so das Thema lediglich auf die lange Bank geschoben würde. Selbstverständlich muss es aus seiner Sicht sein, dass das mit der Steuer eingenommene Geld den Menschen zurückgegeben wird. Krischer kritisierte zugleich die Union, die für die "Blankheit" beim Klimaschutz in den vergangenen 15 Jahren verantwortlich sei.

Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) sagte, eine CO2-Bepreisung könne den Umstieg auf klimafreundliche Technologien beschleunigen. Entscheidend sei ihre Gestaltung. "Eine CO2-Bepreisung muss helfen, das Klima zu schützen und gleichzeitig sozial gerecht sein", forderte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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