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BILDUNG II
Alexander Weinlein
Digitalisierung der Schulen

FDP, Linke und Grüne fordern dauerhaftes Engagement des Bundes

Nach einem wochenlangen Tauziehen zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzverteilung in der Bildungspolitik hatte der Bundesrat Mitte März dieses Jahres der Änderung des Grundgesetzartikels 104c zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für den sogenannten Digitalpakt. In dessen Rahmen will der Bund den Ländern in kommenden Jahren rund fünf Milliarden Euro zukommen lassen für die Digitalisierung der allgemeinbildenden Schulen.

Den Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gehen die Bemühungen des Bundes jedoch nicht weit genug. Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag nun erstmals über die von der Opposition vorgelegten Anträge und überwies sie zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Im Kern wollen alle drei Fraktionen, dass der Bund sich dauerhaft stärker in der Bildung engagiert, die eigentlich in der Verantwortung der Bundesländer liegt.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/10160) einen zweiten Digitalpakt zwischen Bund und Ländern. Die Schulen müssten durch IT-Administratoren, eine zeitgemäße Ausbildung von Lehrkräften, ausreichend Mittel zur Nutzung digitaler Lernplattformen, klare rechtliche Vorgaben zum datenschutzkonformen Unterricht sowie Forschungsförderung in den Bereichen Learning Analytics und Educational Data Mining unterstützt werden.

Die Linke wiederum fordert die Bundesregierung auf, eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes für die digitale und barrierefreie Infrastruktur einer zeitgemäßen Bildung zu gewährleisten und diese Förderung auf die Bereiche der Erwachsenen- und Weiterbildung auszuweiten und sich gleichermaßen in der Kinder- und Jugendhilfe zu engagieren. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen soll ein Konzept erarbeitet werden, um eine anbieterunabhängige Beschaffungspraxis zu etablieren und den Standards offener Bildung gerecht zu werden, wie etwa zum Beispiel durch die Nutzung von Open-Source-Angeboten.

Höhere Ausgaben Die Grünen wollen mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung investieren (19/10200). Obwohl Deutschland zu den wohlhabendsten Industrienationen der Welt zähle, investiere es im internationalen Vergleich deutlich weniger in die Ausbildung junger Menschen als andere Länder. Der Bund soll sich deshalb auf Grundlage der Grundgesetzänderung dauerhaft in der Bildung engagieren.

Die Koalitionsfraktionen wiesen die Anträge der Opposition mit dem Verweis auf den gerade erst beschlossenen ersten Digitalpakt zurück. "Noch bevor der erste Euro der fünf Milliarden Euro überhaupt geflossen ist, bevor die erste Evaluierung stattgefunden hat, fordern Sie einen Digitalpakt 2.0", sagte Ronja Kemmer (CDU) in Richtung FDP. Da sei so, als "ob man plant den Vorgarten zu bepflanzen, obwohl einem das Grundstück noch gar nicht gehört".

Die SPD-Abgeordnete Marja-Lisa Völlers bekannte sich zwar zu einem kooperativen Bildungsföderalismus. Zunächst gelte es aber, den Digitalpakt umzusetzen. Dieser sei ein starkes Signal für Schüler und Lehrer. Ablehnung kam auch von der AfD. Michael Espendiller warf der FDP "Digitalisierungswahn" vor, der an den Bedürfnissen und Kenntnissen der Schüler vorbeigehe. Die Anträge von Linken und Grünen wiederum seien von Ideologie geprägt. Auch er warb dafür, zunächst den ersten Digitalpakt umzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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