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Gastkommentare - Pro
Constanze von Bullion, "Süddeutsche Zeitung", München
Übers Ziel hinaus

Sind die neuen Abschiebe-Regeln zu streng?

G eordnete-Rückkehr-Gesetz, das ist ein Name wie eine Beruhigungspille. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtige Asylbewerber schneller außer Landes befördern. Das "Hau-ab-Gesetz", wie Kritiker sein Vorhaben nennen, kommt daher wie ein Kraftprotz und verspricht konsequente Abschiebungen. Der Entwurf aber schießt weit übers Ziel hinaus.

Sicherlich, ein Innenminister hat dafür zu sorgen, dass Abschiebungen auch vollzogen werden. Oft klappt das nicht. Es ist auch legitim, Klarheit über die Identität von Migranten zu fordern. Die Methoden aber, mit denen dies durchgesetzt werden soll, sind unverhältnismäßig. Schon das Fehlen einer festen Adresse soll künftig als Hinweis auf "Fluchtgefahr" gewertet werden können - und erweiterte Sicherungshaft möglich machen. Einmal den Termin bei der Behörde verpasst? Der Ausreisegewahrsam ruft. Und wer keinen Kontakt zur Botschaft seines Landes will, dem droht eine neu erfundene "Mitwirkungshaft".

Wo sollen die Leute eigentlich alle hin, die Seehofer einsperren will? In gewöhnliche Gefängnisse, wenn Abschiebehaftplätze fehlen, heißt es im Gesetzentwurf. Das ist europarechtswidrig, klar, aber darauf gepfiffen. Seehofer hat eine "Notlage" konstruiert, wonach die vorgeschriebene Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen aufgehoben werden kann. Spätestens hier hätte die SPD ihn stoppen müssen - zumal Seehofer seine Hausaufgaben selbst nicht gemacht hat. Um die Rückführungen nennenswert zu steigern, sind Abkommen mit Herkunftsländern nötig. Seehofer wollte sie voranbringen. Geschehen ist: nichts. Das Gesetz wird nicht für Ordnung sorgen, sondern nur für neuen Frust.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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