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EDITORIAL
Jörg Biallas
Ein hohes Gut

Dieses "2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag gelesen wurde, wird gewiss noch für lebhafte Diskussionen sorgen. Ziel dieser Initiative der Bundesregierung ist es, abgelehnte Asylbewerber effektiver zur Ausreise zu verpflichten.

Theoretisch ist die Gesetzeslage klar: Wer nicht als Asylbewerber anerkannt wird, muss Deutschland wieder verlassen. Tut er das nicht, kann der Staat ihn dazu zwingen.

Praktisch scheitert eine Rückführung häufig, weil sich die Betroffenen einem staatlichen Zugriff entziehen. Bundesweit waren im vergangenen Jahr 31.000 Ausweisungsversuche erfolglos; viele der Ausreisepflichtigen waren im letzten Moment untergetaucht.

Ein Umstand, der den dafür zuständigen Innenministern der Länder und deren Vollzugsapparat nachvollziehbar ein Dorn im Auge ist. Deshalb ist es gut und richtig, über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken, um gesetzeskräftige Abschiebungen auch tatsächlich durchzusetzen.

Kein Asylsuchender wird behaupten können, dass die deutschen Behörden sich eine Entscheidung über den Aufenthaltsstatus leicht machen. Zudem kann jeder Betroffene den Rechtsweg einschlagen. Erst wenn dort ein entsprechendes Urteil gefällt wird, greift der Zwang zur Ausreise.

Das Asylrecht ist ein hohes, im Grundgesetz verankertes Gut. Deshalb prüfen deutsche Behörden ein Gesuch auf Schutz besonders sorgfältig.

Das geschieht auch dann, wenn der Asylsuchende nicht kooperiert. Etwa indem er sich alle Mühe gibt, seine Identität zu verschleiern, um beispielsweise das wahre Herkunftsland nicht preiszugeben.

Gewiss gibt es Schicksale, die trotz einer rechtlich unzweifelhaften Ablehnung zu menschlichem Mitgefühl Anlass geben, etwa bei schweren Erkrankungen. In solchen Fällen gibt es die Möglichkeit einer Duldung. Davon profitieren derzeit etwa drei Viertel derer, die eigentlich ausreisen müssten.

Dass sich der deutsche Staat also kaltherzig, gar gleichgültig gibt, kann niemand ernstlich behaupten. Wenn jetzt die Regeln für Abschiebungen präzisiert werden sollen, mag darüber im Detail gestritten werden. Im Grundsatz aber hilft diese Initiative, Recht und Gesetz umzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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