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Kristina Pezzei
Wertedebatte

Der Bundestag diskutiert über die Zustände in der Branche und Portoerhöhungen

Gespräche über die Post beginnen meist wie die über die Bahn - mit Anekdoten, was, wo verspätet oder gar nicht ankam. Die Abgeordneten im Bundestag bildeten keine Ausnahme, als sie in der vergangenen Woche erstmals über anstehende und geplante Veränderungen auf den Post- und Paketmärkten debattierten. Ausgangspunkt waren drei Oppositionsanträge, die im Anschluss zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurden: Die Linke möchte keine Portoerhöhungen ohne Verbesserung der Löhne und des Service (19/10150). Die beschlossene Änderung der Postentgeltregulierungsverordnung müsse zurückgenommen werden. Das will auch die FDP-Fraktion (19/10156), außerdem den Verkauf des Bund-Anteils (über die Kreditanstalt für Wiederaufbau) an der Deutschen Post. Die Grünen schließlich dringen auf gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten (19/10199).

Die fachpolitische Bandbreite der Anträge spiegelte sich in der Diskussion wider. So spann Pascal Meiser (Die Linke) einen Bogen zwischen der Unzufriedenheit über die Qualität der Postzustellung (die man ernst nehmen müsse) über die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bis hin zum Abbau von Briefkästen. "Einzig das Postmanagement ist - wie durch ein Wunder - von diesem Kürzungskurs verschont geblieben", kritisierte er. Das Vorstandsgehalt betrage mittlerweile das 232-fache vom Lohn eines durchschnittlichen Postbeschäftigten. Er plädierte dafür, Portoerhöhungen mit verbindlichen Vorgaben für Arbeitsbedingungen und Qualität zu verknüpfen. Im Zweifel müsse man überlegen, die Post wieder vollständig in die öffentliche Hand zu geben.

Für die FDP-Fraktion erteilte Reinhard Houben solchen Überlegungen eine Absage. Vielmehr sei die Postprivatisierung damals nicht zu Ende gebracht worden, dabei hätten schon von dem ersten Schub alle profitiert. Er forderte, dass der Bund die restlichen, über die KfW gehaltenen Anteile verkauft. Sonst gebe es am Ende immer höhere Preise. Sein Kollege Carl-Julius Cronenberg (FDP) kritisierte, der Staat versage bei seinen ordnungspolitischen Aufgaben. Eine Nachunternehmerhaftung sei vielleicht für die Post als Konzern leistbar, kleine und mittlere Unternehmen hätten allerdings Schwierigkeiten, diesen Zusatzaufwand zu bewältigen.

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, ihre Fraktion sei die einzige, die konkrete Verbesserungen für die Bedingungen auf Post- und Paketmärkten vorschlage. Sie warf CDU/CSU und SPD vor, die Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit und eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht adressiert zu haben. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass gute Arbeitsbedingungen und guter Service garantiert werden könnten. Dröge sprach sich gegen Portoerhöhungen aus, zumal Großkunden Rabatte in Aussicht gestellt würden, während der einzelne Privatkunde tiefer in die Tasche greifen soll.

Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und sahen gleichwohl Handlungsbedarf. Jan Metzler (CDU) verteidigte angesichts der Umwälzungen auf dem Markt Änderungen an der Entgeltregulierungsverordnung, wies auf den im europäischen Vergleich moderaten Briefpreis hin und erwähnte die auf den Weg gebrachte Nachunternehmerhaftung. Teilaspekte der Debatte sollten nun in die Beratungen zur Novelle des Postgesetzes einfließen. Sein Kollege Hansjörg Durz (CSU) erwähnte zur Kritik am Einverständnis zu Portoerhöhungen, dass mit letzteren auch steigende Anforderungen an die Qualität der Zustellung verbunden werden sollen. Falko Mohrs (SPD) sagte, es sei klar, dass die Post mehr investieren müsse. Auch deswegen hätten Gewerkschaften und Betriebsräte einer Neufassung der Postentgeltregulierungsverordnung zugestimmt. Außerdem habe die Post 8.500 neue, gut abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen. Zum Ruf nach mehr Wettbewerb sagte Mohrs, mehr Konkurrenz habe in anderen Bereichen zu einer Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen geführt. Er verteidigte auch die Nachunternehmerhaftung - sie sei wichtig, um für eine gute Versorgung zu sorgen. Eine völlige Privatisierung der Post lehnte Mohrs ab.

Für die AfD-Fraktion ist die Liberalisierung auf dem Postmarkt gescheitert. Leif-Erik Holm (AfD) sagte, darauf ließen sich alle Probleme zurückführen. Es gebe so gut wie keinen Wettbewerb auf dem Postmarkt; seine Fraktion lehne es ab, Portoerhöhungen zu gestatten. Gebraucht würden stattdessen mehr Wettbewerb und sinkende Preise zum Wohle der Kunden. Die Nachunternehmerhaftung bezeichnete Holm als Symptombekämpfung, bekämpft werden müssten vielmehr die Ursachen, die auch in der Marktmacht der Post im Briefbereich lägen. Holm plädierte dafür, dass sich der Staat aus der Post zurückzieht. Der Bund als Eigentümer und Regulierer, das gehe nicht zusammen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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