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Franz Averdunk
Ausstiegsszenarien zwischen Fluch und Segen

Bei einer Anhörung zeigt sich die Bandbreite von Meinungen zum geplanten Kohleausstieg und zum Strukturwandel in den Regionen

Ausstieg vom Kohleausstieg oder noch schnellerer Einstieg: Zwischen diesen Polen liegt die Bandbreite der Debatten im Bundestag, die dem Konsens-Tauziehen in der Kohlekommission folgen. Das zeichnete sich bei einer Sachverständigen-Anhörung in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss ab.

Charlotte Kreuter-Kirchhof (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) verwies dabei auf das Klimaschutz-Ziel beim Kohleausstieg, das aber die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfe. Die Verantwortung dafür liege beim Staat. Auch bei einem beschleunigten Ausstieg müsse der Gesetzgeber die Individualinteressen der Eigentümer und die Belange der Allgemeinheit zu einem angemessenen Ausgleich bringen. Es gehe um die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.

Da dürften dann etwa bei Staatsminister Oliver Schenk, dem Chef der sächsischen Staatskanzlei, Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen: Er beschwor im Ausschuss die Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. Denn die bildeten die Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens.

Ulrich Altstetter (WirtschaftsVereinigung Metalle) befand, es bedürfe für die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb einer Kompensation des Strompreisanstiegs, der aus der Stilllegung von Kohlekraftwerken resultiere. Detlev Raphael von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände machte klar, dass den Kommunen bei der Gestaltung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen eine zentrale Rolle zukomme. Sie würden die betroffenen Unternehmen, Menschen und Organisationen vor Ort kennen und gestalteten bereits seit vielen Jahren kontinuierlichen Wandel.

Zu den Befunden von Patrick Graichen (Agora Energiewende) gehörte der Hinweis, der Kohleausstieg eröffne der Energiewirtschaft neue Wachstumschancen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Modernisierung des Stromnetzes oder der Umrüstung von Kohle- zu Gaskraftwerken. Insbesondere die energieintensive Industrie könne davon profitieren, dass die Börsenpreise deutlich sinken würden.

Alexander Bercht (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) hob darauf ab, dass die Kohlekommission ein umfassendes Sicherheitsnetz festgeschrieben habe, um materielle Nachteile für die betroffenen Beschäftigten zu vermeiden. Ohne entsprechende gesetzliche Regelungen dürften keine Vereinbarungen zur Stilllegung von Kraftwerken verbindlich fixiert werden.

Professor Hans-Günter Appel (Stromverbraucherschutz NAEB) beschied, die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Stilllegungen von Kohlekraftwerken führten unter anderem zu einer Stromversorgungskrise mit Stromausfällen, zu Arbeitsplatzverlusten und Abwanderungen von Industrien sowie zu weiter stark steigenden Strompreisen bei unwesentlicher Minderung des Kohlendioxidausstoßes.

Bildung und Forschung stärken Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle meinte, Maßnahmen zur Förderung des Strukturwandels sollten bei den Wachstumstreibern Bildung sowie Forschung und Entwicklung ansetzen und vor allem das Humankapital stärken. Eine Konzentration auf bestehende Unternehmen oder bestimmte Technologien sei dagegen langfristig nicht ökonomisch aussichtsreich.

Volker Quaschning (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) propagierte einen Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2030. Dies sei technisch und ökonomisch machbar. Sonst könne Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen kaum einhalten. Tina Löffelsend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte, Deutschland könne sich nicht wegducken aus seinen Verpflichtungen, die es mit den internationalen Klimaschutzverträgen eingegangen sei. Die Bevölkerung sehe mehrheitlich einen klaren Auftrag an die Regierung, in Sachen Klimaschutz zu handeln.

Dem Ausschuss lagen vier Anträge der Oppositionsfraktionen vor. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, Arbeitsplätze in den Kohlerevieren in ihrer ursprünglichen Güte hinsichtlich Tätigkeit, Gehalt und Planungssicherheit zu erhalten. Die FDP dringt in ihrem Antrag (19/7696)auf eine Folgenkostenabschätzung und einen Maßnahmenplan für einen Kohleausstieg "mit Verantwortung und Weitsicht". Der Mehrwert eines jeden einzelnen Projekts müsse anhand eines Kriterienkatalogs dargestellt werden. Die Linksfraktion will einen schnellen Kohleausstieg und dabei eine Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für Bergbau-Beschäftigte gesetzlich verankern (19/7703). Es gehe darum, den Strukturwandel sozial gerecht und planungssicher zu gestalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7733) fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich konkrete Vorschläge für den Kohleausstieg vorzulegen. Dies sei notwendig, um dem Klimaschutzziel von 2020 noch so nahe wie möglich zu kommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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