Rüstungspolitik : Waffen für Ägypten

Der Bundestag hat am Freitag über mehrere Oppositionsanträge zur Rüstungspolitik debattiert. Grundlage waren zum einen ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/10152), in dem die Abgeordneten einen Rüstungsexport-Stopp nach Ägypten fordern. In dem Land gehe der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi seit Jahren gegen Kritiker und Oppositionelle vor, heißt es darin. Es komme zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, auch sei die Zahl der verhängten Todesurteile in den vergangenen zwei Jahren drastisch angestiegen. Außerdem beteilige sich Ägypten am Jemen-Krieg. Daher dürfe die Bundesregierung keine Genehmigung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten mehr erteilen, schlussfolgern die Abgeordneten. Alle diesbezüglich erteilten Genehmigungen müssten unverzüglich widerrufen werden.

In einem weiteren Antrag (19/8965) plädiert die Linksfraktion für einen konsequenten Rüstungsexport-Stopp in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten. Der im November 2018 verhängten Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien wieder in vollem Umfang in Kraft zu setzen und auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition auszuweiten. Außerdem dürften keine Atomtechnologien oder Komponenten zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, kein angereichertes Uran etwa aus der Anlage in Gronau sowie keine Brennelemente einer Anlage in Lingen zur Verwendung in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien geliefert werden, erklären die Abgeordneten weiter.

Zum anderen diskutierte der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion (19/7039), in dem diese fordert, dass die Bundesregierung Patrouillenboote der Peene-Werft übernehmen und so Ausfälle für das Unternehmen durch den Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien verhindern soll. Die Abgeordneten erklären, die Werft in Wolgast gerate durch den Stopp in eine existenzbedrohende Situation. Bau und Lieferung für insgesamt 48 Boote seien vor mehr als fünf Jahren vereinbart worden. 300 Arbeitsplätze seien nun unmittelbar gefährdet. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten auch die restlichen noch nicht gebauten, aber von Saudi-Arabien bereits bestellten Patrouillenboote übernehmen und ebenfalls in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten.

Der Antrag zu Ägypten wurde zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die anderen zwei Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.