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Kurz Notiert

Polen und Rumänien stocken Investitionsbank-Anteil auf

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Gesellschafterstruktur verändern und Polen und Rumänien mehr Gewicht einräumen. Der polnische Anteil an der EIB soll von 2,1 auf 4,6 Prozent steigen, der Anteil Rumäniens von 0,5 auf 0,66 Prozent. Damit der deutsche Vertreter im EU-Rat der Satzungsänderung zur Erhöhung des von Polen gezeichneten Kapitals um rund 5,4 Milliarden Euro und der Erhöhung des von Rumänien gezeichneten Kapitals um rund 125,5 Millionen Euro zustimmen kann, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/10145) eingebracht, der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Deutschland, Frankreich und Italien halten je rund 47 Milliarden Euro am EIB-Kapital.

Digitalisierung auf Äckern und in den Wäldern

Union und SPD wollen die digitale Spaltung in Deutschland überwinden. In einem vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/10147) fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Breitbandausbau und den flächendeckenden Ausbau von LTE-Netzen im ländlichen Raum zu intensivieren, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern, Wiesen sowie eine moderne Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen. Geodaten und andere wichtige Daten sollen den Landwirten kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Neue AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen durch

Die AfD-Fraktion ist vergangenen Donnerstag erneut mit ihren Kandidaten für verschiedene haushalts- und finanzpolitische Gremien gescheitert. Birgit Malsack-Winkemann (19/10193) fiel bei der Wahl zum Mitglieds des Vertrauensgremiums durch. Die Kandidaten für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes, Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle (19/10194), gewannen ebenfalls keine Mehrheit. Auch der als Mitglied des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zur Wahl stehende Albrecht Glaser und Volker Münz als Stellvertreter (19/10195) erhielten nicht genügend Stimmen. Die AfD-Fraktion hatte jeweils neue Kandidaten vorgeschlagen, nachdem sie mit ihren ursprünglichen Vorschlägen mehrfach gescheitert war.

Nationale Tourismusstrategie gefordert

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag einen AfD-Antrag "Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze" (19/10169) im vereinfachten Verfahren zur federführend Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, eine nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze vorzulegen, die den Ausbau des Tourismus nach Deutschland als Schwerpunkt festlegt und günstige Rahmenbedingungen schafft.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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