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Wirtschaft
Peter Stützle
Die richtigen Weichen stellen - für Schiffe

Abgeordnete diskutieren Anträge zur Förderung von Hafenwirtschaft, Schifffahrt und Co.

Am Mittwoch und Donnerstag findet in Friedrichshafen am Bodensee die 11. Nationale Maritime Konferenz statt. Zeitlich passend zu dem Ereignis debattierte der Bundestag vergangene Woche über den sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft (19/9030) sowie Anträge zu dem Thema der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/10149) und der Oppositionsfraktionen AfD (19/10173), FDP (19/10163) und Bündnis 90/Die Grünen (19/10201). Die maritime Wirtschaft umfasst Schiffbau, Schifffahrt und Hafenwirtschaft.

Agile Industrie Die Stärkung der maritimen Wirtschaft sei "einer der Bausteine in unserem Konzept, dieses Land nachhaltig zu machen", sagte Rüdiger Kruse (CDU). Auch wenn das Schiff schon das umweltfreundlichste Transportmittel sei, gelte es, auch hier den Ausstoß von Schadstoffen zu minimieren. Besonders gefördert werden solle der Einsatz von Flüssig-Erdgas und längerfristig von synthetischen Kraftstoffen, die mit überschüssiger Windenergie erzeugt werden. "Anders als die Autoindustrie" sei die deutsche Schifffahrtsindustrie auf diesem Feld agil und habe sich schon früh auf eine solche Entwicklung vorbereitet, lobte Kruse. Der Sozialdemokrat Johann Saathoff sagte, 90 Prozent des deutschen Warenumsatzes gingen über die Weltmeere, 400.000 Arbeitsplätze hingen an der maritimen Wirtschaft. Diese solle deshalb als Schlüsselbranche in der nationalen Wirtschaftsstrategie gesehen werden. "Jetzt haben wir die Chance, die richtigen Weichen zu stellen, dass wir Vorreiter werden für den Bereich Green Shipping", hob Saathoff hervor.

Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning lobte, dass alle vorliegenden Anträge außer dem der Grünen die maritime Wirtschaft stärken wollten. Bei den Grünen dagegen habe man den Eindruck, als solle "nach der Autobranche eine weitere Hochtechnologie-Branche deindustrialisiert werden". Sein Fraktionskollege Bernd Baumann mahnte die seit langem diskutierte Elbvertiefung vor Hamburg an. Die Hansestadt werde gegenüber Rotterdam und Antwerpen immer mehr abgehängt. Unter Verweis auf erfolgreiche Klagen von Umweltverbänden gegen die Elbvertiefung sagte Komning, das unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (CDU) eingeführte Verbandsklagerecht sei "ihr links-grünes Gesellenstück" gewesen.

Hagen Reinhold (FDP) kritisierte, dass der Koalitionsantrag kaum Aussagen zur Meerestechnik mache. "Da wäre es möglich, dass wir in Deutschland mal das Heft des Handelns in die Hand nehmen und sagen, da wollen wir Weltspitze werden." Deutschland brauche eine Rohstoff-Strategie, etwa für den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion für Elektroautos, und die Meerestechnik könne ein Schlüssel dafür sein.

Klaus Ernst (Linke) lobte Reinhold, weil er ein "Plädoyer für Industriepolitik" gehalten habe. Sonst spreche seine Fraktion, wenn es um Industriepolitik gehe, immer von "Staatsinterventionismus". Scharf kritisierte Ernst "unerträgliche Arbeitsbedingungen" in deutschen Werften. Wie dort osteuropäische Arbeitskräfte von Subunternehmern eingesetzt würden, sei "eine bodenlose Sauerei".

Alternative Antriebe Claudia Müller (Grüne) mahnte, der weltweite CO2-Ausstoß der Schifffahrt sei schon heute so hoch wie der der gesamten Bundesrepublik und werde sich wegen des erhöhten Frachtvolumens fast verdreifachen, wenn nichts geschehe. Deshalb müsse man die Erforschung und Erprobung alternativer Antriebe intensivieren. Denn "die Schiffe, die heute gebaut werden, werden auch 2050 noch das Klima anheizen".

Der Koalitionsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD angenommen, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Die anderen Vorlagen wurden an die Ausschüsse überwiesen.Peter Stützle

Aus Politik und Zeitgeschichte

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