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Kurz Notiert

Hebammen sollen duales Studium absolvieren

Hebammen sollen künftig akademisch ausgebildet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/10612) der Koalitionsfraktionen von Union und SPD vor, der vergangene Woche in erster Lesung auf der Tagesordnung stand. Vorgesehen ist eine duale Ausbildung aus einem wissenschaftlichen Studium und beruflicher Praxis. Das Studium soll maximal acht Semester dauern und mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abschließen. Voraussetzung für das Studium ist eine zwölfjährige Schulausbildung. Mit der Reform wird zugleich eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Mehr Sicherheit durch neues Implantateregister

Mit der Einrichtung eines zentralen Implantateregisters soll die Sicherheit für Patienten verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/10523) vor, der vergangene Woche auf der Tagesordnung stand. In dem Register werden künftig Angaben zur Haltbarkeit und Qualität des implantierten Hilfsmittels gespeichert. So soll bei Komplikationen oder Rückrufen schneller reagiert werden können. Hersteller müssen ihre Produkte in der Datenbank registrieren.

Schutz der sexuellen Vielfalt in der Europäischen Union

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im EU-Ministerrat für die unionsweite Achtung der Grund- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen einzusetzen. In dem entsprechenden Antrag (19/10533) tritt sie zudem dafür ein, dass die bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehen und Lebenspartnerschaften mit allen Rechtsfolgen in allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Zudem sollen Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, unionsweit anerkannt werden.

FDP für niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,2 Prozent (derzeit 2,5 Prozent) zu senken. Als Begründung führt sie in einem Gesetzentwurf (19/10615) die hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) an. Außerdem soll der Beitragssatz in Zukunft an die Entwicklung der Rücklage der BA gekoppelt werden. Wenn das Rücklagenziel von 0,65 Prozent des BIP überschritten wird, muss der Beitragssatz entsprechend gesenkt werden, fordern die Liberalen.

Zensusgesetz 2021 verabschiedet

Mit den Stimmen der Koalition sowie der AfD-Fraktion hat der Bundestag vergangene Woche den von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" (19/8693) in modifizierter Fassung (19/10679) verabschiedet. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, ist Deutschland "unionsrechtlich verpflichtet, im Jahr 2021 eine Volkszählung (Zensus) durchzuführen". Dabei seien neben den Einwohnerzahlen auch eine Reihe von soziodemografischen Basisdaten zur Bevölkerung, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrer Wohnsituation statistisch zu erfassen. Mit dem Gesetz soll die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus 2021 geschaffen werden.

IT-Planungsrat bekommt Unterstützung

Der IT-Planungsrat soll künftig von einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts unterstützt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum ersten IT-Änderungsstaatsvertrag" (19/9737) hervor, den der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD verabschiedete. Danach soll die gemeinsame Anstalt mit der Kurzbezeichnung "Fitko" in Frankfurt am Main angesiedet sein. Mit dem Beschluss stimmte der Bundestag dem Änderungsstaatsvertrag zu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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