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Soziales
Susanne Kailitz
Hartz IV: Linke will 582 Euro

Die Regierung soll auf das "offensichtliche Kleinrechnen" des Existenzminimums verzichten und den Hartz-IV-Regelsatz für eine alleinstehende Person sofort auf 582 Euro anheben: Das hat die Linke in einer Debatte des Bundestages am vergangenen Freitag gefordert. Ein entsprechender Antrag (19/10621) der Fraktion wurde, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/10619), Hartz IV zu entbürokratisieren, im Anschluss an die Debatte an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Susanne Ferschl (Die Linke) sagte, wer Hartz IV überwinden wolle, müsse die Regelsätze in einem ersten Schritt auf 582 Euro pro Monat erhöhen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut, das sei ein Skandal, so Ferschl. Matthias Zimmer (CDU) kündigte dagegen an, man werde die Regelsätze weiterhin "ordentlich berechnen lassen". Man dürfe aber die Solidarität der Steuerzahler nicht ausnutzen, warnte er. Die AfD bezeichnete die Regelsätze zwar auch als zu niedrig, will aber vor allem Geringverdiener stärker unterstützen, betonte Uwe Witt.

Dagmar Schmidt (SPD) sprach von der Notwendigkeit einer Reform des Sozialstaats. Man wolle Menschen das Recht auf Arbeit gewähren und die unterstützen, die nicht für sich selbst sorgen könnten.

Pascal Kober (FDP) sagte, es brauche eine Bagatellgrenze von 25 Euro, mehr Zeit für Beratung in Jobcentern und eine einfachere Sprache. Sven Lehmann (Grüne) forderte, die Berechnung der Regelsätze dürfe sich nicht länger an den Einkommen der ärmsten Haushalte orientieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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