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Götz Hausding
Polizeieinsatz im Ausland

Grünen-Forderung nach mehr Präsenz abgelehnt

Die Grünen sind enttäuscht. Nur 176 deutsche Polizisten waren 2017 einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/6540) zufolge in internationalen Polizeimissionen aktiv. Deutlich weniger als noch im Jahr zuvor (302). Und das, obwohl sich auch Union und SPD in einem interfraktionellen Antrag im Jahr 2016 dafür ausgesprochen hatten, die Präsenz zu stärken, wie aus einem in der vergangenen Woche debattierten Antrag der Grünen (19/9273) hervorgeht. Die darin enthaltenen Forderungen nach Erhöhung der Einsatzzahlen wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt. Lediglich die FDP stimmte mit Enthaltung.

Als einen Grund für den Rückgang der Zahlen führte der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) während der Debatte an, dass "viele Missionen erfolgreich zurückgefahren oder beendet werden konnten, weil sie eben geglückt sind". Außerdem verwies er auf steigendende Abordnungszahlen an die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Dies stelle Polizeien des Bundes und der Länder vor große personalpolitische Herausforderungen.

Martin Hess (AfD) warnte, Polizeimissionen dürften "niemals auf Kosten der inneren Sicherheit in Deutschland gehen".

Susanne Mittag (SPD) begrüßte die Möglichkeiten der Verlängerung von Einsatzzeiten auf bis zu 24 Monate. Auch könnten inzwischen erfahrene Beamte durch Dienstzeitverlängerung länger im Einsatz verbleiben, "wenn sie das denn wollen".

Konstantin Kuhle (FDP) befand, die mangelnde Bereitschaft zu Auslandeinsätzen haben mit dem Fehlen von Respekt und Wertschätzung zu tun.

Ottmar von Holtz (Grüne) bemängelte, die Regierung tue zu wenig, damit zurückgekehrten Polizisten keine Nachteile mehr aus ihrem Auslandsaufenthalt erwachsen.

Ulla Jelpke (Die Linke) forderte, die Polizeieinsätze dürften "nicht in einem neokolonialen Kontext stehen".

Thorsten Frei (CDU) sagte, durch die Schaffung von 11.000 zusätzlichen Stellen bis 2025 könne es gelingen, für die innere Sicherheit in Deutschland zu sorgen und die deutsche Verantwortung in der Welt wahrzunehmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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