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KULTUR
Alexander Weinlein
Streit ums Erbe

Bundestag würdigt die Friedliche Revolution in der DDR. Die Rehabilitierungsgesetze sollen entfristet werden

Vor ihnen und ihren Familien verneige ich mich, verneigen wir uns heute." Das Bekenntnis der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann gehörte zu den wenigen Aussagen, die am vergangenen Donnerstag im Plenum des Bundestages Beifall aus allen Fraktionen erhielt. Die Verneigung galt all jenen Menschen, die vor 30 Jahren in der DDR der Friedlichen Revolution den Weg bereiteten, die zum Sturz des SED-Regimes, zum Fall der Mauer und zur Deutschen Einheit führte. Und sie galt jenen Menschen, die sich bereits in der 1950er, 1960er und 1970er Jahren "gegen das System auflehnten und in Gefängnissen einen hohen Preis für ihren Mut zahlten". Ansonsten offenbarte die Debatte über zwei Anträge der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion mitunter sehr unterschiedliche Bewertungen der Ereignisse vor 30 Jahren beziehungsweise des Einigungsprozesses zwischen Ost und West.

Denkmal für Opfer In ihren Anträgen fordern CDU/CSU und SPD (19/10613) sowie die FDP (19/10614) übereinstimmend die Entfristung der Gesetze zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur, die Entschädigung von ehemaligen Heimkindern in der DDR, deren Eltern politisch verfolgt wurden, und eine Umkehrung der Beweislast bei der Entschädigung im Fall von gesundheitlichen Schädigungen von Opfern. Zudem sprechen sich alle drei Fraktionen für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Diktatur, eine Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzeptes der Bundes und eine verstärkte Berücksichtigung der SED-Dikatur und der Opposition in der politischen Bildung und in den Lehrplänen an Schulen.

Gitta Connemann nutze als Auftaktrednerin in der Debatte die Gelegenheit für einen verbalen Frontalangriff auf die AfD. So sei im Bundestag jeden Tag zu erleben, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei: Die AfD missbrauche demokratische Rechte, "um am Ende unsere Demokratie auszuhöhlen". Deshalb sei es ein "Hohn", wenn sie sich Losungen und Bilder der Friedlichen Revolution aneigne. "AfD und die Montagsdemos der Friedlichen Revolution haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun", sagte Connemann und spielte damit auf eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig an, die es dem AfD-Kreisverband Leipzig untersagt hatte, Wahlplakate mit einem Foto des verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck von der Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 in Leipzig im Wahlkampf zu verwenden. Geklagt hatte die Witwe des Fotografen.

Die Replik auf Connemanns Rede ließ nicht auf sich warten. Es sei zwar löblich, so führte der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla an, dass die "patriotischen Widerständler von damals" gefeiert würden, "aber wenn Sie im selben Atemzug die patriotischen Widerständler von heute entmündigen und entmenschlichen, dann ist das ein großer Widerspruch". Die Anträge der Koalition und der FDP seien ein "verzweifelter Versuch" der "Schadensbegrenzung", weil sie das Vertrauen der Wähler in Ostdeutschland verspielt hätten, sagte Chrupalla. Statt Denkmäler zu errichten sollten besser die "kriminellen Aktivitäten" der Treuhand im Zuge der Deutschen Einheit offengelegt werden. "Eine gründliche Untersuchung, inwiefern bewährte Stasimethoden heute wieder von der deutschen Regierung eingesetzt werden, käme sicherlich auch gut an", fügte er hinzu.

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg verknüpfte ihre Sicht auf die Friedliche Revolution in der DDR mit aktuellen politischen Debatten in der Bundesrepublik. Nicht nur "der Mangel an fundamentalen Bürgerrechten, an freien und geheimen Wahlen, an Meinungs- und Pressefreiheit, an Reisefreiheit" habe die Menschen damals zum Widerstand gegen die SED-Diktatur veranlasst, sondern auch die "Verzweiflung über den Zustand der ostdeutscher Innenstädte oder der Umwelt", führte Teuteberg aus und fügte hinzu: "Weder für Wohnungsmangel noch für Umweltschutz bot der Sozialismus Lösungen. Das sollte uns auch heute eine Lehre sein."

Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), warnte davor, das Leben der Menschen in der DDR vor 1989 ausschließlich als Leben in der Diktatur zu begreifen. "Dem alltäglichen Leben in der DDR das Lebenswerte abzusprechen, entwertet das Leben und die Biografien von Millionen Menschen." Umgekehrt dürfe der Blick in die Vergangenheit jedoch auch nicht zu Verklärung führen, mahnte Budde. Vielmehr müsste geprüft werden, welche Fehler im Prozess der Wiedervereinigung gemacht wurden und welche davon noch korrigiert werden können.

Matthias Höhn (Die Linke) schloss sich der Warnung Buddes zwar an, hielt der Koalition jedoch entgegen, sie verkoppele das Jahr 1989 in ihrem Antrag ausschließlich mit der DDR als Diktaturgeschichte. Nach der kurzen Phase der demokratischen Selbstermächtigung in den Jahren 1989/90 sei "mit der Treuhand das Gegenteil von Mitbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe in Ostdeutschland" gefolgt. Zusammen mit den weiterhin bestehenden Unterschieden bei Löhnen, Renten und Vermögen habe sich dies verheerend auf die politische Stimmung in den neuen Bundesländern ausgewirkt, argumentierte Höhn. Die Bundesregierung müsse endlich Politik für ostdeutsche Interessen machen.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckhart, plädierte dafür, das Erbe der Friedlichen Revolution in der DDR zu bewahren: "Es geht darum, die Demokratie zu verteidigen, jeden Tag und im Zweifelsfall immer von Anfang an, in Ost wie in West. Es geht um diejenigen, die heute ihren Rücken gerade halten, auch wenn sie Hass und Hetze erleben, Bedrohungen ausgesetzt sind - in Ost und West - und sogar ermordet werden." Göring -Eckhart verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anfang des Monats erschossen aufgefunden worden war. Der bislang ungeklärte Fall war von einem AfD-Politiker des Kreisverbandes Dithmarschen im Internet höhnisch kommentiert worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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