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FAMILIE
Alexander Weinlein
Plädoyer für ein Erfolgsmodell

Linke will Schulsozialarbeit als gesetzliche Regelleistung verankern

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit als Regelleistung im Achten Buch Sozialgesetzbuch zu verankern. In dem entsprechenden Antrag (19/9053), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte, spricht sich die Fraktion zudem dafür aus, dass der Bund sich angemessen an der Finanzierung beteiligt. Die Einführung der neuen Regelleistung dürfe nicht zu Lasten der bestehenden Angebote der Jugendhilfe gegen.

Birke Bull-Bischoff (Linke) wies darauf hin, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit in vielen Fällen an zeitlich befristete Programme gebunden sei. So werde in einigen Bundesländern die Tätigkeit von Schulsozialarbeitern über ein entsprechendes Förderprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Dieses Programm laufe aber Ende 2020 aus. Die Schulsozialarbeit habe sich zum "Erfolgsmodell" entwickelt für Schüler, Eltern und Lehrer, sagte Bull-Bischoff. Als niedrigschwelliges Angebot trage die Schulsozialarbeit dazu bei, junge Menschen in ihrer Entwicklung und Persönlichkeit und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen zu fördern. So könnten Schüler ihre Fähigkeiten entfalten und Anerkennung erfahren.

Der CDU-Abgeordnete Maik Beermann äußerte zwar Sympathie für den Antrag, lehnte ihn aber letztlich trotzdem ab. In der Tat sei die Schulsozialarbeit zu einem wichtigen pädagogischen Bestandteil an vielen Schulen geworden. Sie stärke die soziale Kompetenz der Schüler und erhöhe so die Chance auf einen Schulabschluss, einen Ausbildungsplatz und einen Beruf.

Kompetenz der Länder Beermann verwies allerdings darauf, dass das Schulwesen laut Grundgesetz in der Verantwortung der Länder und der Kommunen liege. Der Bund habe in diesem Bereich keine Regelungskompetenz und deshalb auch keine Möglichkeit der Finanzierung. Zudem würden die Verhandlungen über den ESF derzeit noch laufen, es sei deshalb verfrüht zu behaupten, die Finanzierung des Förderprogramms für die Schulsozialarbeit werde nach 2020 nicht fortgesetzt.

Unterstützung für den Vorstoß der Linksfraktion kam hingegen von Bündnis 90/Die Grünen. Margit Stumpp verwies darauf, dass sich das Image der Schulsozialarbeit grundlegend geändert habe. Früher sei sie vor allem an Problemschulen anzutreffen gewesen. Heute werde es von Eltern hingegen als Malus angesehen, wenn eine Schule über kein entsprechendes Angebot verfüge. Stumpp warf Beermann vor, "Nebelkerzen zu zünden". Der Bund habe sehr wohl eine Verantwortung in diesem Bereich und es gebe Möglichkeiten, einen rechtlichen Rahmen für sein finanzielles Engagement zu schaffen.

Auf Ablehnung stieß der Antrag bei der AfD. Sozialarbeiter seien vor allem dort gefragt, wo Menschen in prekären Verhältnissen leben, sagte Thomas Ehrhorn. Um so bemerkenswerter sei es, wenn behauptet würde, Schulen könnten ohne Schulsozialarbeiter nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen. Dies werfe die Frage auf, ob mit der Forderung nach der Schulsozialarbeit nicht eher "perfekte Indoktrinationsstrukturen" geschaffen werden sollen, um linke Ideologien zu verbreiten.

Matthias Seestern-Pauly (FDP) hielt Ehrhorn entgegen, seine Rede offenbare seine Ahnungslosgigkeit. Der Antrag der Linken wies er jedoch ebenfalls mit Verweis auf die Verantwortung der Länder für die Schulen zurück.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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