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Europawahl
Silke Wettach
Suche nach neuer Balance

Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse wird es künftig schwieriger, in der EU Politik zu machen

Als am letzten Sonntag im Mai in der EU die Wahllokale schlossen, gab es für die Kandidaten gute und schlechte Nachrichten zugleich. Manfred Weber (CSU) zum Beispiel, Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten (EVP), vernahm am Abend der Europawahl, dass seine Partei die meisten Stimmen in Europa errungen hatte. Gleichzeitig schrumpft seine Fraktion auf 179 Abgeordnete. Das bedeutet 42 Sitze weniger als bisher - eine deutliche Einbuße (siehe Grafiken auf den Seiten 4 und 5). Entsprechend wenig triumphierend fiel der Auftritt des Niederbayern am Wahlabend in Brüssel aus.

Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, erging es nicht viel besser. In seiner Heimat hatte der Niederländer einen Erfolg eingefahren und seine Partei überraschend zur stärksten Kraft gemacht. In der gesamten EU lief es für die Sozialdemokraten dagegen nicht so gut. Im Europäischen Parlament werden sie künftig nur 153 Abgeordnete stellen, 28 weniger als bisher. Auch Timmermans wirkte am Wahlabend nicht wie ein strahlender Sieger.

Doch selbst bei jenen, die Zugewinne verbuchen konnten, brach kein offener Jubel aus. Die Grünen wurden zwar erstmals zweitstärkste Kraft und verzeichneten bei der Europawahl 19 zusätzliche Sitze. Doch wenn Großbritannien aus der EU ausscheidet, gehen elf davon wieder verloren. Bei den Liberalen, die durch den Zugang der französischen Bewegung Renaissance von Präsident Emmanuel Macron deutlich an Stärke zugelegt haben, muss sich erst noch erweisen, ob sie ein stabiles Bündnis darstellen.

Ringen um Zustimmung Die schlimmste aller Prognosen - massive Zugewinne für Populisten - hat sich nicht bewahrheitet. Doch noch bevor die 751 Abgeordneten die Arbeit in der neuen Legislaturperiode aufnehmen, ist allen klar: Künftig dürfte es deutlich schwieriger sein, Mehrheiten zu finden. Christdemokraten und Sozialdemokraten verfügen nicht mehr über ausreichend Stimmen, um ein Bündnis in der Mitte zu bilden. Thema für Thema werden die europäischen Abgeordneten um Zustimmung ringen müssen. Ohne stabile Mehrheit wird sich die Volksvertretung außerdem schwerer tun, gegenüber den anderen beiden Institutionen im EU-Machtgefüge, Rat und Kommission, selbstbewusst aufzutreten. Vor allem bei der wichtigen Frage über das künftige Spitzenpersonal der EU wird das Europäische Parlament gegenüber den Mitgliedstaaten nur eine Rolle spielen können, wenn sich ausreichend Abgeordnete hinter einen der Spitzenkandidaten stellen.

Eine Nachricht des Wahlabends schien immerhin positiv: Die Wahlbeteiligung, die seit der ersten Direktwahl 1979 gefallen war, lag in der gesamten EU zum ersten Mal seit 1994 wieder bei mehr als 50 Prozent. In Deutschland sprang sie von 48 Prozent bei der letzten Europawahl 2014 auf nunmehr 61 Prozent. Spektakuläre Anstiege verzeichneten Polen, Ungarn und Rumänien.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sah dies als Beweis, dass die "EU eine starke pan-europäische Demokratie ist, die von den Bürgern ernst genommen wird." Agata Gostynska-Jakubowska von der Londoner Denkfabrik Centre for European Reform warnt allerdings vor voreiligen Schlussfolgerungen. Nicht immer sei es bei der Europawahl tatsächlich um Europa gegangen. In Polen etwa habe sich der Wahlkampf fast ausschließlich auf innenpolitische Themen konzentriert. "Die EU sollte über dieses Wahlergebnis nicht in Selbstgefälligkeit ausbrechen", meint Gostynska-Jakubowska.

Wie geht es nun weiter nach dem Urnengang, der von manchen - ein wenig melodramatisch - zur Schicksalswahl hochstilisiert worden war? Am 2. Juli werden die Abgeordneten in Straßburg zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen und ihren neuen Präsidenten wählen. Zuvor müssen sich die Fraktionen formieren und ihre Vorsitzenden bestimmen. Und das ist bei weitem nicht so einfach, wie es klingt.

Die Christdemokraten haben schon in der vergangenen Woche Manfred Weber als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Bei den Sozialdemokraten möchte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann gerne an der Spitze bleiben. Allerdings stellen die deutschen Sozialdemokraten nicht mehr die stärkste Gruppe der Fraktion und verlieren somit das Vorrecht auf den Vorsitz. Ersten Zugriff haben nun die Spanier, es könnte zu einer Kampfabstimmung kommen.

Ungeklärt ist auch die Führungsrolle bei den Liberalen. Macrons Emissärin Nathalie Loiseau, bisher französische Europa-Ministerin, will den Belgier Guy Verhofstadt ablösen. Der Machtkampf klärt sich erst kommende Woche.

Offen ist zudem, wie die europakritischen Kräfte sich sortieren werden. Der Anteil der Rechtspopulisten stieg von bisher 21 auf 23 Prozent - weit entfernt von den 33 Prozent, die Meinungsforscher prognostiziert hatten. Wenn es den Rechtspopulisten gelingen sollte, sich künftig stärker zu organisieren, könnte ihr Einfluss dennoch überproportional steigen.

Bisher verteilen sich die Rechtspopulisten auf drei Fraktionen. Italiens Vize-Premier Matteo Salvini träumt bereits seit geraumer Zeit von einer "Liga der Ligen", in der sich populistische Parteien zusammenschließen sollen, um an Gewicht zu gewinnen. Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen sprach vor der Wahl von einer "Super-Fraktion", in der sich die Kräfte bündeln.

"Die Chancen für eine einzige Gruppe stehen nicht besonders gut", prognostiziert demgegenüber der frühere Diplomat und EU-Kenner Stefan Lehne von der Denkfabrik Carnegie Europe in Brüssel. Er rechnet mit zwei Fraktionen. Salvinis Lega ginge demnach mit dem französischen Rassemblement National (RN), der AfD und anderen zusammen. Weniger extreme Parteien wie die polnische PiS Partei würden sich bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) versammeln, in der die PiS bisher schon stärkste Kraft war.

Salvinis Lega und Le Pens RN haben im Europäischen Parlament bisher Fundamentalopposition betrieben und sich inhaltlich nicht wirklich an den Debatten beteiligt oder Berichte geschrieben. "Wenn die sich erst einmal in die Ausschussarbeit einbringen, dann wird es hässlich", befürchtet ein hoher EU-Beamter. Doch es muss sich erst zeigen, welche Strategie die neuen Abgeordneten im Alltag verfolgen werden.

Wechselnde Konstellationen Beobachter wie Rosa Balfour vom German Marshall Fund of the United States gehen davon aus, dass die etablierten politischen Parteien weiterhin Mehrheiten bilden werden - in wechselnden Konstellationen. Als Bremser könnten die Populisten agieren, "wenn es ihnen gelingt, die anderen Parteien zu spalten", sagt Balfour.

In der Vergangenheit war dies beim Thema Handel zu beobachten, wo es immer schwieriger wurde, Mehrheiten für Freihandelsabkommen zu finden. Balfour hat in einer Studie kürzlich untersucht, wie die Rhetorik der Populisten Einzug bei den Mainstream-Parteien gefunden hat, wie der Gegensatz vom "Wir gegen die Anderen" salonfähig wurde. So wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) von etablierten Kräften auf einmal als ein Deal dargestellt, der den Großkonzernen diene, vor denen die Europäer geschützt werden müssten.

Besonders relevant könnte dieser Aspekt in der Außenpolitik werden. In der kommenden Legislaturperiode wird sich die EU mehr und mehr mit ihrer Rolle auf der Weltbühne beschäftigen müssen, will sie ihre Interessen gegenüber USA und China behaupten. Eine stärkere Rolle für die EU lehnen die Populisten aber allesamt ab.

Doch bevor die frisch- und wiedergewählten Europa-Abgeordneten sich in Brüssel und Straßburg wieder mit Sachthemen beschäftigen, müssen die Spitzenpersonalien geklärt werden - das wohl spannendste politische Thema auf EU-Ebene in diesem Sommer.

Die Konfliktlinien sind bereits deutlich absehbar: Das Europäische Parlament besteht darauf, dass nur einer der Spitzenkandidaten im Herbst die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten kann. Die EVP bräuchte aber mindestens die Unterstützung von zwei weiteren Fraktionen, damit Weber zum Nachfolger Junckers gewählt werden kann. Frankreichs Präsident Macron weist das Spitzenkandidatenverfahren jedoch explizit zurück und will vor allem verhindern, dass der christdemokratische Spitzenkandidat Weber Karriere macht.

Einfluss im Personalpoker Da das Europäische Parlament den Kommissionschef mehrheitlich bestätigen muss, haben die Europa-Abgeordneten im Personalpoker durchaus Einfluss. Sowohl im Parlament als auch unter den EU-Mitgliedstaaten im Rat sind die Christdemokraten als einzige so stark, dass sie Kandidaten blockieren können.

"Ich schließe aus, dass die EVP jemandem zum Kommissionspräsidenten wählt, der nicht Spitzenkandidat war", unterstreicht Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Grünen haben bereits zu verstehen gegeben, dass sie Weber unterstützen werden, wenn er ausreichend verbindliche Zusagen beim Klimaschutz macht. In der EVP sehen sie Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten beim Klimaschutz. Aber wenn die Sozialdemokraten Weber unterstützen, müssen sie Timmermans fallen lassen und werden einen Trostpreis verlangen. Der Posten des Außenbeauftragten für den früheren niederländischen Außenminister könnte ein solcher Trostpreis sein. Aber würde der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, ein Liberaler, dem zustimmen? Schließlich hätte er bei diesem Szenario keinen Kommissar mehr. Selbst innerhalb der EVP herrschen Zweifel, ob Weber sich durchsetzen kann, wenn Macrons Widerstand gegen ihn so stark ist. Was dann? "Wenn Macron Weber zerschlägt, dann wird die EVP die liberale Kandidatin Margrethe Vestager verhindern", heißt es in EU-Kreisen. Dann bliebe als Spitzenkandidat Timmermans übrig. Dem werden aber geringe Chancen attestiert, da er in Osteuropa sehr unbeliebt ist. In seiner bisherigen Position als Vizepräsident der EU-Kommission hat er sich für die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, weswegen Ungarn und Polen offen gegen ihn opponieren.

Eigentlich sollen die Namen für die Topjobs - dazu gehören auch der Ratspräsident, der Parlamentspräsident, der Außenbeauftragte und im Grunde genommen auch der neue Präsident der Europäischen Zentralbank - zum EU-Gipfel am 20. und 21. Juni entschieden sein. Doch was ist, wenn am Ende alle Spitzenkandidaten außer Gefecht gesetzt sind? In Brüssel spekulieren Insider, dass die Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament dann einen Kompromisskandidaten vorschlagen werden. Bisher gilt diese Variante in weiten Teilen des Parlaments als inakzeptabel. Aber wenn Wochen und Monate vergehen, ohne dass ein Personaltableau steht, wächst der Druck zu einer Entscheidung.

Kompromisskandidaten Eine mögliche Kompromisskandidatin könnte die Bulgarin Kristalina Georgieva sein. Dass sie eine Frau ist und aus Osteuropa kommt, könnte ihr helfen. Ein anderer Name, der in Brüssel kursiert, ist der des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte. Wenn er sein Amt als Regierungschef aufgibt, könnte er sich als jemand darstellen, der für Europa ein Opfer bringt.

Gut möglich ist aber auch, dass als erste Spitzenposition die des Parlamentspräsidenten besetzt wird. Neben Guy Verhofstadt ist hierfür auch die christdemokratische Irin Mairead McGuinness im Gespräch.

Die Entscheidung der Europaabgeordneten hat Auswirkungen auf die anderen Posten, denn es gilt einen Ausgleich zwischen Parteien, Regionen und Geschlechtern zu finden. Wenn die Abgeordneten geschickt vorgehen, werden die Staats- und Regierungschefs verstehen, dass das Parlament auch in der kommenden Legislaturperiode seine Rolle spielen wird.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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