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BÜNDNIS
Alexander Heinrich/Susanne Kailitz
Auf der Kippe

Verluste bei der Europawahl und die Krise der SPD bringen die Große Koalition in Not

Es ist ein symbolisches Bild in einer turbulenten Zeit: Eine Handvoll junger Aktivisten nutzte vergangene Woche das Planspiel "Jugend und Parlament" als Bühne, um auf eine aus ihrer Sicht verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Einige entrollten ein Transparent, andere legten sich zu Füßen des Rednerpults auf den Boden und dritte protestierten gegen die Aktion, Wolfgang Schäuble (CDU) aber blieb gelassen. "Bleiben Sie ruhig liegen", sagte der Bundespräsident offenbar in dem Vertrauen darauf, dass spätestens zum Abschlussfoto alle wieder auf den Beinen sein würden.

Manche werteten die Aktion als Grenzüberschreitung und wiesen darauf hin, dass auch andere Akteure eine Dringlichkeit für ihre ganz anders gelagerten Interessen für sich reklamieren könnten, die es rechtfertigen würde, den Bundestag als Bühne für sich zu nutzen. Für andere fasste der Auftritt zwei Entwicklungen wie unter einem Brennglas zusammen, die das Geschehen im politischen Berlin nach dem europäischen Wahlsonntag Ende Mai so turbulent gemacht haben: Die Klima- und Umweltpolitik, die laut Umfragen für die Deutschen die größte Relevanz bei der Wahlentscheidung noch vor anderen Politikfeldern hatte und bei der die Koalitionsparteien von Union und SPD gerade aus Sicht der Jungwähler bisher offenbar zu wenig geliefert haben. Und zum zweiten der Eindruck, dass die Volksparteien keinen Sinn, kein Ohr für die Sprache dieser Jungwähler haben, für deren Zugang zu Politik und die digitalen Kanäle, über die sich Protest artikuliert. Als in der Woche vor der Europawahl das Youtube-Video des 30-jährigen Rezo aus Aachen mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" millionenfach angeklickt wurde, in der er Union und SPD vorwarf, in der Klimapolitik zu versagen, entstand rasch der Eindruck, dass es beiden Parteien mit ihren ja nicht unbeträchtlichen Apparaten und Kommunikationsmöglichkeiten schwer fiel, eine überzeugende Antwort zu finden.

Brechstange Beide Volksparteien mussten bei dieser Europawahl Federn lassen, insbesondere die SPD, die sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer bundesweiten Wahl hinter CDU und CSU und hinter den Grünen mit dem dritten Rang begnügen musste (die Ergebnisse im Detail auf der Grafikseite 4-5). Um der parteiinternen Kritik zu begegnen, entschied sich die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles kurz nach der Wahl dafür, in die Offensive zu gehen und schlug vor, die Wahlen zum Fraktionsvorsitz, die eigentlich erst im Herbst anstehen, vorzuziehen. Doch der Plan, im Alleingang eine Entscheidung mit der Brechstange herbeizuführen und die Reihen nochmals hinter sich zu schließen, scheiterte brutal. In einer denkwürdigen SPD-Fraktionssitzung nahmen die Kritiker einen Tag vor Christi Himmelfahrt kein Blatt mehr vor den Mund und gaben ihrer Vorsitzenden zu verstehen, einen Neuanfang ohne sie anzustreben. Wenige Tage später warf Nahles das Handtuch und legte den Partei- und Fraktionsvorsitz und auch ihr Bundestagsmandat nieder, was zu einem mittleren Beben und der bangen Frage nach dem Fortbestand der Großen Koalition führte. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", hieß es in einem Statement Nahles'.

Bis zum Parteitag voraussichtlich im Herbst wird die SPD nun von einer Troika aus den beiden Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig und dem hessischen SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel geführt. Den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernimmt zunächst der Kölner Abgeordnete Rolf Mützenich, der bisher Fraktionsvize war und für die Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtsspolitik gesprochen hat.

Von beiden Seiten gab es in der vergangenen Woche Signale, die große Koalition fortführen zu wollen. "An der SPD wird es nicht scheitern", unterstrich deren Generalsekretär Lars Klingbeil. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Wir stehen weiter zur Großen Koalition." Sie verwies vergangenen Donnerstag aber auch auf eine andere, weniger beachtete Seite des Ausgangs der Europawahl und warnte davor, dass die Klimadebatte das Zeug dazu habe, die Gesellschaft weiter zu spalten.

Bei der Wahl hatten die Grünen mit ihrem klimapolitischen Programmportfolio vor allem im Westen Deutschlands und bei jungen Wählern punkten können. In Ostdeutschland hat hingegen die AfD zugelegt, die aus der vehementen Ablehnung der klimapolitischen Vorstellungen der Grünen und auch der Bundesregierung keinen Hehl macht. Mit Blick auf das Braunkohlerevier der Lausitz und mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen Union und SPD vor dem Dilemma, glaubwürdig einen Spagat zwischen Klimaschutz und dem Erhalt von Perspektiven im Osten der Republik hinzubekommen.

Aktuelle Stunde Die Grünen, in den Umfragen derzeit auf Höhenflug, setzten in der vergangenen Woche erneut auf "ihr" Thema: In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen seiner Fraktion zur "Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz, insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg" warf Oliver Krischer (Grüne) der Bundesregierung Untätigkeit vor. Seit vier Monaten liege das Ergebnis der Kohlekommission auf dem Tisch, dennoch habe die Regierung immer noch keine Position zum Kohleausstieg. Dies sei "unverantwortlich". Es brauche Klarheit bei diesem Thema und eine CO2-Bepreisung und klare Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Für die Unionsfraktion betonte Anja Weisgerber (CSU), die Koalition werde ein Klimagesetzpaket vorlegen, das "es so noch nicht" gegeben habe. Man setze auf "Technologie, Fortschritte und Innovationen"; die Lösung seien "nicht Verbote, sondern Anreize". Die soziale Marktwirtschaft müsse in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft umgestaltet werden. Ein Instrument sei die Kohlendioxid-Bepreisung, die für die Verbraucher "kostenneutral" gestaltet werden müsse. Das System des Emissionshandels funktioniere, die Emissionen würden kontinuierlich sinken. Nationale Alleingänge seien jedoch nicht sinnvoll, daher müsse man auf europäischer Ebene handeln. Die Leitplanken dafür seien gesetzt: So dürfe es keine einseitige Belastungen für die Bürger geben, Arbeitsplätze dürften nicht verloren gehen und die individuelle Mobilität im ländlichen Raum müsse gewährleistet sein.

Dirk Spaniel (AfD) sprach hingegen von einer "absurden Klimahysterie". Deutschland mit seinem im Vergleich niedrigen CO2-Ausstoß könne gegen China, die USA und Russland ohnehin nichts bewirken. Die Rede vom CO2-neutralen Elektroauto sei eine Lüge. "Das Elektroauto ist weder umweltfreundlich noch klimaneutral. 17 Tonnen CO2 werden alleine bei der Produktion einer Batterie erzeugt." Man verlagere lediglich den Ausstoß vom Auspuff in die Kraftwerke, und nenne das dann "klimaneutrale Mobilität", sagte Spaniel. Deutschland müsse eine moderne Industrienation bleiben. Der "fanatische Kreuzzug" gegen den Verbrennungsmotor werde Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten, ohne signifikant Kohlendioxid einzusparen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, es sei klar, dass Klimaschutz die große "Menschheitsaufgabe" sei; dabei gebe es weder Erkenntnisprobleme noch einen Mangel an entsprechenden Verträgen. Es sei bereits viel erreicht worden; etwa beim Kohleausstieg, der lange als unlösbar angesehen worden sei. Deutschland werde spätestens 2038, wahrscheinlich aber früher, aus der Kohleverstromung aussteigen und bis 2022 30 Prozent des Kohlestroms vom Netz nehmen. Sie habe, sagte Schulze, ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch gelegt, wesentliche Entscheidungen würden im September fallen. Man brauche eine CO2-Bepreisung, weil man "das teuer machen" wolle, "was wir vermeiden wollen". Dieser Preis aber müsse fair sein, weil etwa Mieter und Pendler häufig nicht viel tun könnten, um Kohlendioxid zu sparen. Weil inzwischen klar sei, dass sich "unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu konsumieren" verändern müsse, gebe es Ungeduld, zum anderen aber auch Ängste und Sorgen. Die Transformation müsse sozial gerecht gestaltet werden.

Die Liberalen setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen und werfen der Regierung vor, planwirtschaftliche Elemente, etwa bei der Festsetzung eines CO2-Preises mit einer "Glaskugel in Amtsstuben" oder einem "staatlich verordneten Braunkohleausstieg" zu nutzen. Beim Kohlendioxid-Preis müssten Angebot und Nachfrage entscheiden, sagte Frank Sitta (FDP). Da, wo andere Länder zu einem geringeren Preis mehr erreichen würden, müsse Deutschland sie unterstützen und solle nicht auf nationale Alleingänge setzen.

Für Die Linke warf Lorenz Gösta Beutin der Regierung "Versagen" beim Klimaschutz vor. Äußerungen der Regierungssprecherin, dass schon Verhaltensänderungen der Bürger Erfolge beim Einhalten der Klimaziele bringen könnten, seien "eine Frechheit" - damit lenke die Regierung vom eigenen Versagen ab und nehme die Bevölkerung in die Pflicht. Sie müsse sich aber vielmehr mit den Konzernen, die für die größten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich seien, mit den Automobilherstellern und den Konzernen der Landwirtschaft "anlegen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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