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Kurz Notiert

Bundestag ändert Agrarstatistikgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag für den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes (19/9763, 19/10292) gestimmt. Für den Entwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung sprachen sich CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der übrigen Fraktionen aus. Die Vorlage dient der Umsetzung von EU-Vorschriften. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden.

Deutsch-polnischer Vertrag zur Umwelt beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur deutsch-polnischen Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (19/9509) angenommen. Einzig die AfD-Fraktion stimmte gegen die Vorlage der Bundesregierung, die übrigen Fraktionen stimmten dafür. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung schaffen. Mit dem Abkommen regeln die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie strategischen Umweltprüfungen. Das vorliegende Abkommen aktualisiert eine frühere Vereinbarung von 2006.

AfD-Fraktion will EEG-Gesetz abschaffen

Die AfD-Fraktion will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Ihren Antrag mit dem Titel "Umweltschutz ernst nehmen - EEG abschaffen" (19/10626) hat der Bundestag nach erster Aussprache am Donnerstag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die AfD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien dahingehend zu ändern, dass für Anlagen, die nach dem 1. August 2019 in Betrieb genommen werden, kein Anspruch auf Zahlungen mehr besteht. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowie darauf aufbauende Bestimmungen seien abzuschaffen.

Verkehrswende in Städten gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und zugleich Fahrradzonen etablieren. In ihrem Antrag (19/5893), der federführend im Verkehrsausschuss beraten wird, wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Einführung von Fahrradzonen zu regeln und ein entsprechendes Zusatzzeichen einzuführen. Zudem solle die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO dahingehend geändert werden, dass zum einen "eine vorherrschende oder erwartete Verkehrsart nicht mehr vorausgesetzt ist, um Fahrradstraßen oder Fahrradzonen einzuführen".

Insektenfreundliche Landwirtschaft

Die Linke will eine insektenfreundliche Landwirtschaft fördern. Ihr Antrag (19/9344) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung überwiesen. Die Fraktion fordert eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Künftig solle die Zahlung von EU-Fördermitteln an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Außerdem sollen insektenfreundliche Kulturflächen wie Brachen, Schon- und Schutzstreifen, Hecken, Flurgehölze, Kleingewässer und Streuobstwiesen mit Blühaspekten gefördert werden, die auf eine vielfältige Agrarlandschaft abzielen. Darüber hinaus sollen alle Möglichkeiten im Rahmen der GAP genutzt werden, um die Feld-, Wiesen-, Wald- und Gewässerränder ökologisch aufzuwerten und Biotopverbunde auszubauen.

FDP forderte freie Fahrt für Angler

"Freie Fahrt für Angler" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10617), der federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die Anglern im Besitz eines gültigen Fischereischeins erlaubt, die Beschilderungen mit den Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" und Z 1026-38 "Land- und forstwirtsch. Verkehr frei" zu passieren, um zu ihren Angelplätzen zu gelangen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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