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KOSOVO
Alexander Heinrich
Stabilisierung mit weniger Soldaten

Deutscher Bundestag stimmt für Fortsetzung des KFOR-Einsatzes um ein weiteres Jahr - allerdings mit weniger Personal

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz der Nato im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber verringern. Vorgesehen ist im neuen Mandat die Entsendung von bis zu 400 statt wie bisher bis zu 800 Soldaten, wie die Bundesregierung in einem Antrag schreibt (19/10421), dem der Deutsche Bundestag vergangenen Freitag zugestimmt hat. 493 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, es gab 146 Nein-Stimmen sowie sechs Enthaltungen.

Der Nato-Einsatz habe sich von einer friedensschaffenden Mission mit insgesamt mehr als 50.000 Soldaten zu einer friedensbewahrenden Mission mit derzeit insgesamt rund 3.500 Soldaten entwickelt, schreibt die Bundesregierung. Die Bedeutung zeige sich unter anderem darin, dass es gelungen sei, ein sicheres Umfeld für die Menschen in Kosovo zu bewahren und lokale Sicherheitsstrukturen aufzubauen. "Dies ist eine Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Kosovo."

Fritz Felgentreu (SPD) betonte, dass der Einsatz zur Sicherheit und Ordnung auf dem Balkan beigetragen habe. Die Perspektive für die Region hänge heute nicht mehr an der Nato, sondern an der EU und das sei ein großer Fortschritt. "Am Ziel sind wir erst, wenn wir die Länder des westlichen Balkans guten Gewissens in die EU integrieren können."

Armin-Paulus Hampel (AfD) forderte hingegen das sofortige Ende des Einsatzes, der Deutschland "weder Ruhm, noch Ehre, noch Anerkennung" gebracht hätte. Die Mission stehe für einen Bruch des Völkerrechts, herausgekommen sei mit dem Kosovo ein "Verbrecherstaat", der mit Kriminalität wie Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel bis in die Regierungsspitze hinein durchsetzt sei.

Johann David Wadephul (CDU) verwies darauf, dass Deutschland seit 20 Jahren verlässliche parlamentarische Mehrheiten für diesen "schwierigen Einsatz" aufgebracht habe. "Wir sind sicherheitspolitisch erwachsen." Das Gerede von einem "Großalbanien" bezeichnete Wadephul als Gefahr für Frieden und Sicherheit. Den Schutz ethnischer Minderheiten wahre man nicht durch neue Grenzziehungen, sondern durch kluge Minderheitenpolitik.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erinnerte daran, dass der Einsatz erfolgreich einen Bürgerkrieg beendet habe. Zur Wahrheit gehöre, dass im Kosovo nach wie vor eine Klima der Instabilität herrsche, dass den Nährboden für Kriminalität und islamischen Fundamentalismus biete. Der Einsatz sei weiterhin wichtig und sinnvoll "in einer Region, die in der Mehrheit ihre Zukunft in der EU und in der Nato sieht".

Alexander Neu (Die Linke) kritisierte, dass es vor 20 Jahren nicht wie behauptet um den Schutz der Menschenrechte ging, sondern darum, die Bundesrepublik Jugoslawien in einen Krieg zu zwingen und Serbien Nato-Interessen unterzuordnen. Wer heute die Krim-Annexion durch Russland beklage, die "eigene Mittäterschaft an der Zerschlagung Jugoslawiens" aber verschweige, offenbare ein "instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht".

Manuel Sarrazin (Grüne) verwies auf die jüngsten neuerlichen Eskalationen zwischen Kosovo und Serbien. Gleichwohl seien sich weite Teile im Kosovo wie auch die serbische Regierung darin einig, dass KFOR einen Schutz- und Stabilitätsfaktor darstelle. Kritisch beurteilte Sarrazin den Aufbau eigener kosovarischer Streitkräfte: Dieses Vorhaben sei "völkerrechtlich und sicherheitspolitisch brisant".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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