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Kristina Pezzei
Bei der Energieeffizienz soll das Ergebnis zählen

Ministeriumsvertreter versprechen keine Verschärfungen im Gebäudebereich und mehr Klarheit bei Förderungen

Das geplante Gebäudeenergiegesetz soll die Immobilienwirtschaft nicht stärker als bisher belasten. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), beim Branchentreffen "Tag der Immobilienwirtschaft" in Berlin am Donnerstag angekündigt. Weniger Vorschriften, keine Verschärfung, ein Bewahren der Flexibilität, das seien die zentralen Botschaften, sagte Wittke. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium würden einen gemeinsamen Referentenentwurf erarbeiten und damit den Koalitionsvertrag umsetzen.

Wittke bekräftigte die Absicht, steuerliche Anreize zu setzen, also Möglichkeiten, Energiesparmaßnahmen abzusetzen. Hier müssten sich die Länder bewegen, sagte Wittke. Es sei notwendig, um den Sanierungsstau bei 22 Millionen Gebäuden aufzulösen. Seine Kollegin im Bundesbauministerium, die Parlamentarische Staatssekretärin Anne Katrin Bohle, ergänzte, über die steuerliche Förderung hinaus seien "viele andere gute Ideen gefragt". Ihrer Ansicht nach können die Klimaziele nur erreicht werden, wenn im Gebäudebereich sektorübergreifend gedacht wird - also zielorientiert. Das Effizienzergebnis einer Maßnahme zähle, sagte Bohle. Die Bevölkerung erwarte zu Recht klare und möglichst einfache Regelungen, den Menschen sei es egal, welches Ministerium gerade zuständig sei.

Gesellschaftliche Verantwortung Bohle erinnerte die Branche in ihrem Grußwort ebenfalls beim "Tag der Immobilienwirtschaft" an die Verantwortung, die man auch für nachfolgende Generationen trage. Energieeffizienz und Klimaschutz werde es insgesamt nicht zum Nulltarif geben - es werde etwas kosten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzte, der Mehraufwand entlaste auf jeden Fall längerfristig, sowohl die Nutzer einer Immobilie als auch das Klima. Zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten äußerte sich die Ministerin zurückhaltender. Eine solche Förderung könne Teil eines Maßnahmenpakets sein, wenn sie zum Erreichen der Klimaziele beitrage, erklärte Schulze. Generell müsse über Einzelansätze stets im Zusammenhang mit anderen Instrumenten entschieden werden. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang neben den Arbeiten am Gebäudeenergiegesetz marktwirtschaftliche Anreize wie eine Bepreisung von Kohlendioxid. Dieser Preis dürfe allerdings nicht einfach an Mieter weitergereicht werden; sie halte es für eine gute Idee, in der Diskussion verstärkt die Warmmiete in den Blick zu nehmen.

Neue Förderstruktur Staatssekretär Wittke betonte, ihm sei auch das Zusammenlegen von Fördermitteln wichtig. Es sei mittlerweile schwierig für einen Bauherren, einen Weg durch den Fördermitteldschungel zu finden, erklärte er. Allen voran sollte das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm konzentriert und zielgerichtet eingesetzt werden.

Für die Förderprogramme ist vor allem die bundeseigene KfW-Bank zuständig. Deren für die Inlandsförderung zuständiges Vorstandmitglied Ingrid Hengster zufolge soll die Förderlandschaft ab dem kommenden Jahr neu strukturiert werden. Dann würden die Programme "Energieeffizient bauen und sanieren" der KfW sowie das Marktanreizprogramm zur Förderung von Wärmeanlagen aus Erneuerbaren Energien des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zusammengelegt.

Die KfW hat seit Beginn ihres Programms "energieeffizientes Bauen und Sanieren" 2005 etwa vier Millionen Wohnungen gefördert (bis 2017). Damit seien Investitionen in Höhe von 320 Milliarden Euro in Deutschland unterstützt worden, bilanzierte Hengster. Mit den Maßnahmen würden fast neun Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart. 2018 erhielten private Kunden insgesamt knapp 120.000 Zusagen für Einzelmaßnahmen und etwa 10.000 für die Sanierung zu Effizienzhäusern, was einer Fördersumme von zwei Milliarden Euro entspricht. Die am häufigsten beantragte Kredit- und Zuschussstufe sei das Effizienzhaus 70 gewesen. Es verbraucht im Jahr 30 Prozent weniger Primärenergie als das Referenzhaus nach der Energieeinspeiseverordnung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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