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EDITORIAL
Jörg Biallas
Wider die Bedrohung

Bestürzt und überrascht hat die Politik auf den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. Das eine, die Bestürzung, ist nachvollziehbar. Das andere, die Überraschung, nicht: Spätestens nach der parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchung der NSU-Mordserie hätte klar sein müssen, dass es in diesem Land ein rechtsextremistisches Netzwerk gibt, das nicht davor zurückschreckt, Andersdenkende umzubringen.

Diese Erkenntnis ist unbequem. Sie hat aber immerhin dazu geführt, die Arbeit der Sicherheitsbehörden unter die Lupe zu nehmen. Teils haarsträubende Versäumnisse und Fehlleistungen wurden abgestellt, Strukturen neu organisiert. Gut so. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen. Beispielsweise müssen Polizei und Geheimdienste über jeden Verdacht erhaben sein, mit Rechtsextremisten zu sympathisieren. Leider gibt es immer wieder Anlass, diese Selbstverständlichkeit in Frage zu stellen.

Die Tötung Walter Lübckes hat schmerzlich belegt, dass es für Repräsentanten des Staates keinen sicheren Schutz vor durchgeknallten Neonazis und sonstigen Extremisten gibt. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu. Neu ist freilich das jetzt publik gewordene Ausmaß der Bedrohung.

Offensichtlich werden in Deutschland Vertreter von Kommunen, Ländern und aus dem Bund, Amtsträger, Politiker, sogar Ehrenamtliche regelmäßig nicht nur beschimpft. Unverhohlen, ohne jedes Unrechtsbewusstsein werden Angriffe auf Leib und Leben angekündigt. Das ist nicht hinnehmbar und muss jeden Demokraten auf den Plan rufen. Wer sich dagegen nicht wehrt, riskiert, dass das Gemeinwesen schleichend erodiert.

Manch öffentliche Debatte stört da den klaren Blick auf die Dinge. Die Frage etwa, ob der braune Mob in seiner Organisationsstruktur mit der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) vergleichbar ist, mag historisch interessant sein. In der Sache führen derartige akademische Debatten jedoch keinen Deut weiter.

Stattdessen wäre ein breit aufgestelltes Bündnis gegen jeden Versuch, amtliche Autorität zu diskreditieren oder gar gewaltsam anzugehen, hilfreich. Bürgerschaftliche Geradlinigkeit gepaart mit den Möglichkeiten des staatlichen Machtapparates können ein Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt setzen. Mindestens das ist die Nation Walter Lübcke schuldig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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