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Götz Hausding
Tragende Rolle der Eisenbahn

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag mehrere Anträge zur Bahnpolitik abschließend beraten. Zustimmung fand ein Antrag von Union und SPD (19/9918, 19/11076). Sämtliche Vorlagen der Opposition wurden abgelehnt (AfD: 19/7941; FDP: 19/6284; Linke:19/7024, 19/9076; Grüne: 19/7452). Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (19/10993) sowie ein weiterer Antrag der Grünen (19/10638) wurden an die Ausschüsse überwiesen.

Während der Debatte zeigte sich Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) optimistisch: "Wir werden es in dieser Legislatur schaffen, die Eisenbahn zum Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts zu machen."

Wolfgang Wiehle (AfD) sagte, die Bahn habe eine tragende Rolle im deutschen Verkehrssystem. "Die Erschließung unseres Landes in der Fläche wird aber immer eine Domäne des Straßenverkehrs bleiben."

Klimafreundliche und ressourcenschonende Mobilität funktioniere nur mit einer starken Bahn, entgegnete Detlef Müller (SPD). Dafür müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. Torsten Herbst (FDP) verlangte, die Digitalisierung voranzutreiben. "Und zwar nicht in dem Schneckentempo, wie es jetzt geplant ist."

Sabine Leidig (Linke) forderte, die Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut größtenteils für den Bahnausbau einzusetzen. Matthias Gastel (Grüne) verwies auf gute Ideen im Koalitionsantrag. "Leider setzen Sie davon so gut wie nichts um", bedauerte er.

Michael Donth (CDU) konstatierte Einigkeit, der Schiene höchste Priorität einzuräumen, "aber bitte ohne die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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