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»Nicht naiv sein«

Dagmar Schmidt Die Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe wirbt für europäische Geschlossenheit im Umgang mit Peking

Frau Schmidt, der chinesische Premier Zhou Enlai hat vor rund 40 Jahren einmal davon gesprochen, dass es noch zu früh sei, die Bedeutung der Französischen Revolution zu beurteilen. Täuscht der Eindruck oder sieht der Westen angesichts der rasanten wirtschaftlichen Aufholjagd Chinas auf vielen Feldern mittlerweile alt aus?

Die Frage ist, was mit alt gemeint ist. Wenn Errungenschaften wie eine stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte alt bedeuten, dann sehen wir alt aus. Und das ist dann auch gut so.

China will nicht mehr "Werkbank der Welt" sein, sondern Technologieführer: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen?

Natürlich ist ein dermaßen rasanter Wandel eine riesige Herausforderung. Wenn man sich die Strukturbrüche bei uns anschaut, sei es der Kohleausstieg oder seien es die Transformationsprozesse im Ruhrgebiet, dann bekommt man eine Idee davon, wie groß die Herausforderungen sind, wenn sich eine Gesellschaft mit einer ganz anderen Dynamik, einer ganz anderen Geschwindigkeit, verändert.

Mit der "neuen Seidenstraße", also der "One Belt, One Road"-Initiative will Peking Handels- und Einflusskorridore nach Südostasien, Europa und Afrika schaffen. Sollte das Sorge machen oder ist das eine Chance?

Beides. Man darf nicht naiv sein und glauben, China habe es jetzt in die Hand genommen, die Welt zusammenzuführen. Hinter dem Seidenstraßen-Projekt stehen ganz klar chinesische Interessen. China investiert überall auf der Welt in Infrastruktur. Es versucht auf diesem Wege eigene Standards durchzusetzen und natürlich ist das etwas, was uns herausfordert. Wir sind gefragt, eine europäische Antwort auf den großen weltweiten Bedarf nach Entwicklung und Infrastrukturausbau zu geben. Die zentrale Frage ist, wie wir Menschenrechte, gute Arbeit und nachhaltige Perspektiven in Globalisierungsprozesse mit einbringen.

Sollte der chinesische Staatskonzern und Netzwerkausrüster Huawei beim Ausbau des Mobilfunkstandards G5 hierzulande zum Zuge kommen dürfen?

Ich bin gegen Panikmache und auch gegen ein grundsätzliches Verbot. Aber man sollte gegenüber chinesischen Großkonzernen nicht naiv sein. Die Verbindung von Politik und Wirtschaft ist in China sehr viel enger als das bei uns der Fall ist. Es gibt keine wirklich unabhängige Rolle der Wirtschaft. Wir werden sehr genau hinschauen müssen, welche Technik wir welchem Unternehmen in die Hand geben. Und vor allem müssen wir unsere kritischen Infrastrukturen europäisch aufstellen. Die Sicherheit unserer Infrastruktur muss Priorität haben.

China wird vorgeworfen, eigene Unternehmen zu subventionieren, ausländischen Firmen den Marktzugang erschweren und sie zum Technologie-Transfer zu zwingen. Ist das Land ein fairer Handelspartner?

Die Zeiten, in denen China für sich reklamieren konnte, als Entwicklungsland seinen eigenen Markt schützen zu müssen, sind vorbei. Es gilt weiterhin, mit China hart darüber zu verhandeln, dass für alle Seiten gleiche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen gelten müssen. Das ist im Moment definitiv nicht so und das ist ein Problem.

Wer sitzt im Handelsstreit zwischen der USA und China eigentlich am längeren Hebel: Die nach wie vor größte und innovativste Volkswirtschaft jenseits des Atlantiks oder die in Fernost mit ihren knapp 1,4 Milliarden Konsumenten?

Wichtig ist, dass Europa weiß, dass es einen Hebel in der Hand hat und diesen Hebel müssen wir nutzen. Mit ihrem gemeinsamen Binnenmarkt sind die EU-Staaten zusammengenommen eine riesige und innovative Volkswirtschaft, deren Bruttoinlandsprodukt größer ist als das Chinas und übrigens auch das der USA. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns in der EU auch außenpolitisch stärker gemeinsam aufstellen, um das Gewicht, dass wir haben, weltweit besser einbringen zu können, wenn es darum geht, unsere Regeln, unsere Werte und unsere Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft zu einer globalen Grundlage zu machen.

Die Volksrepublik nimmt für sich in Anspruch, einem Milliardenvolk ein Dach über dem Kopf, Lese- und Schreibfertigkeiten, Essen im Bauch, Krankenversorgung und Zukunftsaussichten gegeben zu haben. Gehen Sie davon aus, dass sich China eines Tages auch demokratisiert, wie man es sich hierzulande vorstellt?

Ohne die Leistungen der Chinesinnen und Chinesen wäre die globale Armutsbekämpfung noch lange nicht dort angekommen, wo sie heute ist. Was dort in einem kurzen Zeitraum an Entwicklung vollbracht worden ist, ist eine Leistung, die man hoch anerkennen muss. Ich hoffe sehr, dass es auch gelingt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem stabilen politischen chinesischen System zu verankern.

Dringt man mit dem Argument durch, dass ohne politische Modernisierung, also zum Beispiel ohne Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung von Menschenrechten, China die nächsten Entwicklungsschritte nicht hinbekommen könnte?

Ich denke, es gibt hier keinen Automatismus. Das heutige China zeigt, dass ein autoritäres Entwicklungsmodell nicht zum Scheitern verurteilt sein muss, wenn es sich gegenüber diesen Werten nicht öffnet. Die Hoffnungen nach 1989, dass das Modell der westlichen Demokratien und der sozialen Marktwirtschaft die Welt erobert, sind nicht eingetreten. Das macht es für uns zu einer umso größeren Herausforderung, eine Alternative darzustellen.

Sehen Sie die Gefahr einer neuen, einer unfreien und autoritär durch die Hightech-Macht China dominierten Welt?

Es liegt vor allem an uns, wie sehr China in eine solche Rolle hineinwachsen kann. China ist für uns eine Herausforderung, es zwingt uns dazu, uns darüber zu verständigen, wie wir leben wollen, welches unsere Werte sind, wie wir unsere Freiheit garantieren und was wir bereit sind zu tun, um diese zu erhalten. Das sind Fragen, die stellt China an uns und die können wir nur mit einem Blick auf uns selbst beantworten.

Kritiker auf chinesischer Seite könnten einwenden, dass es der Westen mit diesen Werten in Hongkong und Macau erst zu dem Zeitpunkt sehr genau nahm, als klar war, dass diese einstigen europäischen Kolonien ins Mutterland zurückkehren werden.

Das mag sein. Aber von offizieller chinesischer Seite wäre dieser Vorwurf nicht besonders glaubwürdig, weil sie ja selbst diese Werte nicht teilt. Diesen Vorwurf kann von denjenigen erhoben werden, denen an der Einhaltung und Durchsetzung westlicher Werte, Demokratie, Menschenrechte und Freiheit liegt.

Das Gespräch führte

Alexander Heinrich.

Dagmar Schmidt (SPD) ist seit 2013 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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