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STAATSFORM
Finn Mayer-Kuckuk
Ein Land, eine Partei

Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen. Über das Geheimnis des ersten sozialistischen Systems, das funktioniert

Das alljährliche Ritual lässt sich Chinas Kommunistische Partei auch im 21. Jahrhundert nicht nehmen: Zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses kommen Anfang März knapp 3.000 Abgeordnete in der Großen Halle des Volkes zusammen. Ein roter Stern an der Decke ist Lichtquelle und politisches Symbol zugleich. Haushohe rote Vorhänge sind auf den Millimeter genau drapiert. Nachdem der Vorsitzende die Veranstaltung eröffnet hat, hebt der Dirigent der Militärkapelle den Taktstock. Alle erheben sich zu Ehren der Nationalhymne.

Nicht nur die äußeren Symbole, auch die Phrasen in den langen Reden sind seit den 1960er Jahren praktisch unverändert. Doch auch wenn die äußere Form dem Betonkommunismus ähnelt, sind die Inhalte verblüffend modern. Die hier alljährlich vorgestellten Wirtschaftspläne haben es jedenfalls in sich. Hinter den Zielvorgaben verbergen sich ausgeklügelte Strategien für den Weg an die Weltspitze. Sie orientieren sich pragmatisch an dem, was gerade nötig ist und was funktioniert.

Flexibel und starr So wie der Volkskongress verbindet das gesamte politische Gefüge Chinas eine fast unerträgliche Starre mit enormer Flexibilität. Es ist den chinesischen Kommunisten gelungen, die Elemente des ursprünglichen Maoismus in eine einzigartige Ordnung umzuformen. Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das erfolgreichste Einparteiensystem seit der Entwicklung moderner Staatsformen.

In fünf Jahren wird China sogar das langlebigste sozialistische System sein. Dann werden Chinas Kommunisten länger an der Macht gewesen sein als die der Sowjetunion. Statt Krisenzeichen, wie der russische Sozialismus nach acht Jahrzehnten, sendet Chinas KP jedoch vor allem Signale der Stabilität und Stärke. Keiner im Land wagt Kritik an Präsident Xi Jinping, während im Ausland immer mehr Länder zu seiner Seidenstraßeninitiative überlaufen (siehe Seite 3).

Von Anfang hatte die Partei das Sendungsbewusstsein, am besten zu wissen, was richtig für China ist. Selbst als sie das Land noch durch verfehlte Wirtschaftspolitik in Armut stieß, behauptete sie: Unser Weg ist der einzig richtige für China, der Westen ist kein Vorbild. Diese Linie hat die KP auch nach der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen 1989 durchgehalten. Heute, wo China stärker und geschlossener wirkt als EU und USA, fühlen sich die Vordenker dieser Denkschule bestätigt.

Was aber ist das Erfolgsgeheimnis der chinesischen Kommunisten? Die Spurensuche lässt sich in Peking beginnen. Jenseits der starren Rituale des Volkskongresses ist die kommunistische Partei eine lebendige Organisation, die schlaue Köpfe anzieht. Liu Xin (Name geändert) ist ein junges Mitglied, 27 Jahre alt, offen homosexuell. Er ist genauso mit seinem Handy verwachsen wie alle seine Altersgenossen weltweit. Liu war vor drei Jahren sehr stolz, Mitglied der KP zu werden: Die Aufnahmeprüfungen sind schwer, die Partei nimmt nicht jeden. "Wir sind eine Eliteorganisation", sagt er selbst. Ein Politoffizier habe hm die Aufnahme nahegelegt, weil er Jahrgangsbester seiner Uni war. Dass er schwul sei, störe in der Partei keinen.

Die Partei ist für junge Mitglieder attraktiv - und fast jeder mit Ambitionen will Mitglied werden. Auch Jack Ma, Gründer der weltweit zweitgrößten Online-Handelsfirma Alibaba, ist Parteimitglied, so wie mehr als 100 weitere Milliardäre. Aber auch für Bauern aus der Provinz ist die Mitgliedschaft die Eintrittskarte dafür, mitreden zu können.

Denn die Partei ist in China der Ort der politischen Willensbildung. Intern gibt es ein ähnlich breites Spektrum an Meinungen wie in einem Mehrparteiensystem. Die KPCh hat 90 Millionen Mitglieder, also mehr, als Deutschland Einwohner hat. Zwar gelingt es starken Machthabern wie Xi zeitweise, unerwünschten Ansichten abzuwürgen. Dennoch reicht die Bandbreite etwa in der Wirtschaftspolitik vom Ruf nach weitreichender Privatisierung bis zur vollständigen Kollektivierung.

Hier liegt eine ihrer wichtigsten Stärken: Die Kommunistische Partei Chinas ist wandlungsfähig. Sie hat es geschafft, die Marktwirtschaft zum Teil einer sozialistischen Ideologie zu machen. Die von Karl Marx vorgesehene Abschaffung des Privateigentums ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Derzeit läuft andererseits der Wandel zur Nachhaltigkeit in einer Geschwindigkeit, mit der sich Demokratien schwertun. Die KP hat zudem die Digitalisierung als Chance erkannt und nutzt sie zur Festigung ihrer Herrschaft.

Fest im Griff Besucher des Landes sollten sich jedoch von seiner Modernität nicht täuschen lassen, schreibt Richard McGregor, Autor des Buches "Der rote Apparat": "Lenin, der den Prototyp für sozialistische Länder weltweit entworfen hat, würde sein Modell sofort wiedererkennen". Trotz aller Reformen halte die Partei ihre drei Macht-säulen fest im Griff: die Kader, die Propaganda und die Armee.

Praktisch jeder Industrie- und Landwirtschaftsbetrieb, jede Redaktion, jeder Internetanbieter, jedes Krankenhaus, jede Behörde hat einen Politkommissar und meist auch eine Parteigruppe. Das garantiert zwar mitnichten, dass die Beschlüsse aus Peking überall umgesetzt werden - die örtlichen Organisationen entwickeln umso mehr Eigenleben, je weiter sie von Peking weg sind. Dennoch handelt hier letztlich immer die eine Partei. Sie ist wie ein Dach, das so groß ist, dass darunter verschiedene Mikrowetter herrschen können.

Das Dorf Luoyi liegt auf der Insel Hainan ganz im Süden des Landes. Der Dialekt hier klingt für die Ohren im 2.500 Kilometer entfernten Peking wie eine Fremdsprache. Auf dem Dorfplatz treffen wir Li Shaoqian, ein Parteimitglied aus der Gründungsphase der Volksrepublik. Er ist der Partei 1944 beigetreten, heute ist er 101 Jahre alt. "Damals, während des Kampfs gegen die Japaner, war es das einzig Ehrenvolle, sich den kommunistischen Widerstandskämpfern anzuschließen", sagt Li. Später habe Mao der Nation wieder Größe und Einheit gebracht. Darauf sei er bis heute stolz.

Hier treffen sich die Ansichten des Bauern Li und des Betriebswirtschaftlers Liu. Auch das Jungmitglied hält Einheit und Stabilität für die wichtigsten Argumente für die Einparteienherrschaft der KP. Auch er glaubt, dass der Stolz auf das Erreichte die Chinesen hinter der KP zusammenschweißt. Die Alternativen heißen ihnen zufolge Uneinigkeit und Chaos. Der schlechte Zustand, in dem sie die Demokratien Europas und Amerikas derzeit sehen, bestärkt sie darin zusätzlich.

Liu gehört zur Generation der Urenkel der Parteiveteranen wie Li. Schon seine Eltern kannten nichts anderes als den Einparteienstaat. Er ist für sie vertraut und berechenbar. Alternativen zu erwägen, verhindern längst unüberwindliche Denkblockaden. McGregor sieht hier eine Kreislogik am Werk: Die Partei erlaubt keine Strukturen und keine Expertise neben der eigenen. Die Folge: "Es kann keine Alternative geben, weil es eben keine gibt." Bei Liu klingt das so: "Wir stehen vor einem schweren Wandel der Wirtschaftsstrukturen - da können wir uns keine Experimente erlauben."

Der Machtapparat ist damit eine sich selbsterhaltende Maschine. Auf der einen Seite wirkt er durch Repression. Auf der anderen Seite genießt die Partei das Vertrauen der Bürger: Die materiellen und organisatorischen Erfolge sind für jeden sichtbar. Sie bietet zudem klare Orientierung in einer komplexen Welt - und facht den Stolz auf die Nation an: "Auch wenn in China nächsten Sonntag Wahlen stattfänden, würde Xi mit einer klaren Mehrheit daraus hervorgehen", glaubt ein deutscher Diplomat in Peking.

Der Zentralismus birgt indes auch erhebliche Schwächen. Fehlentscheidungen setzt der Apparat ebenso konsequent um wie sinnvolle Politik. Das fing zu Maos Zeit mit Experimenten wie dem Großen Sprung nach vorn an, der mit Millionen Hungertoten endete. Auch rückt die unbegrenzte Verlängerung der Amtszeit von Xi Jinping das Land verfassungstechnisch in die Nähe einer Bananenrepublik und zerstört die Ansätze von Kontrolle über die Führung, mit denen die Partei seit dem Tod von Mao Zedong gut gefahren ist. Gewaltenteilung fehlt in China völlig, sein System ist ebenso unmodern wie ein Feudalstaat.

Der Autor war bis Anfang 2018 freier Journalist in Peking.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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