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TAIWAN
Klaus Bardenhagen
Angst vor dem Ende der Freiheiten

Hongkongs schrumpfende Freiräume liefern der Inseldemokratie den Beleg, dass Pekings Slogan »Ein Land, zwei Systeme« nicht zu trauen ist

Wohl keine Gesellschaft stellt sich so eindeutig auf die Seite von Hongkongs Protestbewegung wie die von Peking beanspruchte Inseldemokratie Taiwan. "Es ist traurig zu sehen, wie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zusehends erodiert", twitterte Außenminister Joseph Wu Ende Juli. "Freiheit und Menschenrechte müssen geschützt werden." Am Vortag hatte die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, maskierte Schlägertrupps waren ungehindert auf Protestteilnehmer losgegangen. Auch Taiwans eher chinafreundliche Oppositionspartei Kuomintang (KMT) rief Hongkongs Verwaltung auf, im Dialog das Vertrauen der Bevölkerung zu suchen.

Lange hatten vor allem Wirtschaft und Tourismus die beiden früheren "asiatischen Tiger" miteinander verbunden. Doch heute sehen es viele als gemeinsame Aufgabe, ihre Freiheiten - im Fall Taiwans gar die De-Facto-Unabhängigkeit - gegen Pekings Machtansprüche zu verteidigen.

"Taiwan steht am Abgrund, Hongkong ist schon einen Schritt weiter - im negativen Sinne", sagt Klaus-Peter Willsch. Der CDU-Bundestagsabgeordnete steht dem Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei mit knapp 30 Mitgliedern vor. "Hongkong wurde von der Volksrepublik mit dem falschen Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme' gelockt", so Willsch. "Das hat sich als fataler Fehler erwiesen."

Dieses Prinzip sichert der früheren britischen Kolonie Hongkong zu, trotz Rückgabe an China seine inneren Angelegenheiten bis 2047 ohne Einmischung zu regeln - samt freier Wahlen und Rechtsstaatlichkeit. Es entstand in den 1980er Jahren als Modell für einen Anschluss Taiwans an die Volksrepublik. Für diesen Fall wurde sogar noch weiter reichende Autonomie in Aussicht gestellt. Doch nun erkennen nicht nur die Einwohner von Hongkong, dass ihre Freiräume zusehends enger werden. Auch in den Augen der Taiwaner liefert die Stadt mittlerweile vor allem ein abschreckendes Beispiel dafür, dass Pekings Zusagen kaum zu trauen sei.

Die jüngsten Ereignisse zeigten, "wie schwierig, wenn nicht unmöglich es ist, Freiheit und Demokratie auf der einen und Autoritarismus auf der anderen Seite in einem Land zu vereinen", sagt Frederic Krumbein von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der derzeit in Taiwan ist. Das verringere "die ohnehin schon geringe Bereitschaft einer Vereinigung mit China weiter".

"So lange ich Präsidentin bin, wird 'Ein Land, zwei Systeme' nie eine Option sein", teilte Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen im Juni mit, nachdem es in Hongkong Auseinandersetzungen von Polizei und Demonstranten gegeben hatte. Der aktuelle Widerstand hatte mit millionenstarken Protestmärschen gegen ein inzwischen zurückgezogenes Auslieferungsgesetz begonnen.

Für Taiwan markierte eine Rede von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Jahresbeginn einen Wendepunkt. Die Volksrepublik strebe auf jeden Fall eine Vereinigung mit Taiwan an, so Xi. Militärische Gewalt sei eine Option. Schon zuvor hatte Peking Kommunikationskanäle zu Taiwans Regierung gekappt, Gesprächsangebote ignoriert und den Druck auf vielen Ebenen erhöht.

Größtes Hindernis auf internationaler Bühne ist für Taiwan das "Ein-China-Prinzip", mit dem Peking seinen Anspruch untermauert. Nur 17 Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen zu Taipeh. Wer Taiwan als souveränen Staat behandelt, bekommt Ärger mit Peking. So folgen fast alle Länder einer Ein-China-Politik, wenn auch in unterschiedlicher Form. Taiwans Präsidentin Tsai kann etwa in den USA öffentlich auftreten - anders als in der EU.

Neuwahlen Die deutsche Ein-China-Politik, so das Auswärtige Amt (AA), betone "Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße im Rahmen des Status Quo, der ausschließlich friedlich und auf der Grundlage eines von gegenseitigem Respekt geprägten Dialogs geändert werden kann." Sie erkenne "nur die Volksrepublik China als einzigen souveränen Staat in China an".

Wie Taiwan in diese Definition passt, ist unklar. 2008 hatte das AA nach einem Treffen des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem chinesischen Kollegen mitgeteilt, Berlins Ein-China-Politik beinhalte "die Zugehörigkeit" Taiwans "zum chinesischen Territorium". Ist dieser Begriff gleichbedeutend mit der Volksrepublik China, oder bleibt daneben Raum für Taiwan, dessen eigene Staatsbezeichnung "Republik China" lautet? Laut Willsch muss klar sein, dass Deutschland selbst diese Politik definiert. "Taiwan muss wissen: Wir lassen euch nicht hängen."

Am 11. Januar stehen in Taiwan Präsidenten- und Parlamentswahlen an. Peking will eine Wiederwahl Tsai Ing-wens verhindern. Als Wunschkandidat gilt der populistisch auftretende Han Kuo-yu von der KMT. Doch die Ereignisse in Hongkong ringen Han Zugeständnisse ab. "Ein Land, zwei Systeme" gebe es in Taiwan "nur über meine Leiche", sagte er im Juni. Für wen die Taiwaner sich bei der richtungweisenden Wahl entscheiden, gilt derzeit noch als völig offen.

Der Autor ist freier Journalist in Taipeh.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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